Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion will das rheinland-pfälzische Schulgesetz ändern, um die Schulsozialarbeit als Aufgabe des Landes zu verankern. Schulsozialarbeiter seien pädagogische Kräfte und müssten daher wie Lehrkräfte auch aus Landesmitteln finanziert werden, sagte die Abgeordnete Jennifer Groß am Donnerstag im Landtag. Es gebe seit Jahren eine massive Unterfinanzierung im System. Ziel müsse es sein, dass sich eine Fachkraft für die Schulsozialarbeit künftig nur noch um 500 und nicht um 1000 Schülerinnen und Schüler kümmern sollte.
Für die SPD wies Sven Teuber die Forderung zurück. Rheinland-Pfalz trage in weit höherem Maße zur Finanzierung von Sozialarbeiterstellen bei als andere Länder. Im laufenden Haushalt seien bis zu 33 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit und Schulpsychologie bereitgestellt. Es liege an den dafür zuständigen Trägern der kommunalen Jugendhilfe, wie diese Mittel abgerufen würden. Gesetzliche Grundlage für die Schulsozialarbeit sei nicht das Schulgesetz des Landes, sondern das Sozialgesetzbuch des Bundes.
Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul bezeichnete Schulsozialarbeit als Symptombekämpfung mit immer höheren Kosten. Er kritisierte eine «bewusste Verdrängung der Familien aus der Erziehungsarbeit» und warf der Landesregierung vor, «dass Sie den Lehrer immer schwächer gemacht haben, dass sie den Lehrer zum Lernbegleiter degradieren».
Die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth antwortete Paul, angesichts einer zunehmend egoistischeren Gesellschaft sei pädagogische und psychologische Unterstützung an den Schulen unentbehrlich. Dafür müssten im Unterricht die nötigen Freiräume geschaffen werden.
Die soziale und psychologische Arbeit an den Schulen sei in Zeiten von Corona, nach der Flutkatastrophe und angesichts des Krieges in der Ukraine wichtiger denn je, sagte die Staatssekretärin im Bildungsministerium, Bettina Brück (SPD). Das Land werde diese Arbeit nach Kräften weiter unterstützen.
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