Mainz (dpa/lrs) – Das Gedenken an die Opfer der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz steht am Mittwoch im Mittelpunkt der Plenarsitzung des Landtags (14.00 Uhr). Dazu hält Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Regierungsaufklärung mit dem Titel «Gemeinsam bauen wir wieder auf».
Bei der Sturzflut am 14. und 15. Juli 2021 waren mindestens 135 Menschen getötet worden, davon 134 im Ahrtal. Zwei werden noch immer vermisst. 766 Menschen wurden verletzt und rund 900 Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Insgesamt sind etwa 65.000 Menschen betroffen, davon 42.000 an der Ahr. Der Wiederaufbau wird noch Jahre dauern.
Auf Initiative der CDU wird im Anschluss über den drohenden Gasnotstand debattiert. Die Grünen haben das Thema steigende Energiepreise als Thema der Aktuellen Debatte eingebracht, und die AfD will über die Kita-Politik sprechen.
Zudem sollen zwei Gesetze nach zweiter Beratung verabschiedet werden. Ziel des Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes ist es, die Verteilung der durch den Bund zur Verfügung gestellten 96 Millionen Euro zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu regeln.
Beim Landesgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag geht es um die Zuständigkeit für die sogenannten Spielersperrdatei. Diese soll dauerhaft an das Land Hessen übertragen werden, das bereits die erforderliche Infra- und Organisationsstruktur hat.
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