Kiel (dpa) – Der CDU-Politiker Daniel Günther ist als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt worden. Der 48-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag 47 von 66 abgegebenen Stimmen.
Unterdessen hat sich das neue schwarz-grüne Landeskabinett konstituiert. Günther zeigte sich erfreut über die geschlossene Zustimmung der Koalitionsfraktionen für ihn. «Wir haben große Aufgaben für Schleswig-Holstein vor uns in den nächsten fünf Jahren», sagte Günther. Die Koalition habe sich ehrgeizige Ziele gesetzt und im Kabinett spüre man Aufbruchstimmung.
«Wir wissen, wir haben große Ziele im Gepäck, schwere Steine», sagte Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Monika Heinold (Grüne). Schwarz-Grün verstehe sich als Klimakoalition. Im Anschluss begaben sich die Ressortchefs in ihre Häuser, in denen Personalversammlungen anstanden. Am Nachmittag sollen die Kabinettsmitglieder im Landtag vereidigt werden.
Die künftigen Koalitionspartner CDU und Grüne haben im Parlament zusammen 48 der 69 Mandate. Bei der Abstimmung fehlte aber ein CDU-Abgeordneter. «Ich werde dieses Amt in Demut und Respekt ausführen», sagte Günther nach der Wahl. Er sprach von herausfordernden Zeiten und dankte auch den ausgeschiedenen FDP-Kabinettsmitgliedern.
Koalitionsvertrag gerade unterschrieben
Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent vor den Grünen gewonnen, die 18,3 Prozent holten. Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet. Am Montag hatten beide Landesparteitage den Vertrag gebilligt und damit den Weg zur Bildung einer gemeinsamen Regierung freigemacht.
Es ist das erste schwarz-grüne Bündnis im nördlichsten Bundesland. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch gemeinsam mit der FDP regiert in einem sogenannten Jamaika-Bündnis.
Die CDU-geführten und zum Teil neu geschnittenen Ministerien sind: Bildung (Karin Prien), Inneres (Sabine Sütterlin-Waack), Justiz/Gesundheit (Kerstin von der Decken), Landwirtschaft (Werner Schwarz/alle CDU) und Wirtschaft (Claus Ruhe Madsen). Der frühere Rostocker Oberbürgermeister ist noch parteilos.
Die Grünen besetzen die Ressorts Finanzen (Monika Heinold), Soziales (Aminata Touré) und Umwelt/Energie (Tobias Goldschmidt). Die CDU stellt mit Dirk Schrödter – künftig im Ministerrang – auch den Staatskanzleichef.
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