Saarbrücken (dpa/lrs) – Angesichts gestiegener Kosten und Preise fordert der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) umfassende finanzielle Hilfen von Bund und Land. «Den strukturell finanzschwachen saarländischen Kommunen laufen derzeit die Kosten weg», teilte SSGT-Präsident Jörg Aumann am Montag in Saarbrücken mit. Die Kommunen bräuchten «strukturell mehr Geld», eine bessere Finanzausstattung, mehr Investitionshilfen und in der aktuellen Krise einen Schutzschirm.
Das Präsidium des Verbandes appellierte in einem Papier an das Land, die Städte und Gemeinden nicht alleine zu lassen. «Die Folgen des Ukraine-Krieges, die Energie- und Inflationskrise und die Flüchtlingssituation erfordern gemeinsame Kraftanstrengungen», teilte der SSGT mit. «Wir erwarten, dass die Landesregierung in den nächsten Wochen zeigt, dass sie um ihre Verantwortung für die Kommunen weiß.»
Man habe wenig Verständnis dafür, dass «immer noch kein konkreter Fahrplan für eine oft schon zugesagte Neubegutachtung des kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt wurde». Bei Zuschussprogrammen für die kommunale Infrastruktur habe es außer Absichtserklärungen «zuletzt nicht viel Fruchtbares» gegeben. Auch die Weitergabe der Gelder vom Bund für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen laufe «mehr als zäh».
Für höhere Investitionszuweisungen wandte sich der SSGT an den Landtag, der derzeit über den Landeshaushalt 2023 und einen sogenannten Transformationsfonds berät. Die Kommunen bräuchten «mehr Geld aus dem Fonds als bisher im Landtag angekündigt», hieß es. Daneben sei «ein großes Schulbauprogramm von Nöten». Die Grundschulen seien sanierungsbedürftig, der Bedarf an Klassenräumen sei gestiegen. «Die hier vorgesehenen Landesmittel in Höhe von 6,5 Millionen bis 2024 genügen nie und nimmer», hieß es.
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