Saarbrücken (dpa/lrs) – Mehr Schutz von Frauen gegen Gewalt hat der saarländische Landtag am Donnerstag gefordert. In einem ohne Gegenstimmen angenommenen Antrag von SPD und CDU heißt es, Gewalt «in jeglicher Form gegen Frauen und Mädchen ist inakzeptabel und dennoch tägliche, unerträgliche Realität». Gewalt spiele sich nicht nur im häuslichen, sondern auch im öffentlichen Bereich ab.
Vor dem Hintergrund des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen vom 25. November heißt es in der Entschließung, alleine im Saarland seien im vergangenen Jahr rund 2566 Fälle von häuslicher Gewalt registriert worden. Die Dunkelziffer liege deutlich höher, da etwa 85 Prozent der Straftaten aus dem Bereich der häuslichen Gewalt nicht oder erst mit deutlicher Verzögerung zur Anzeige gebracht werden.
«Der Handlungsbedarf im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen ist offenkundig», sagte Sozialminister Magnus Jung (SPD) im Landtag. «Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch den Partner oder Ex Partner getötet.» Gewalt gegen Frauen müsse «noch konsequenter und nachhaltiger bekämpft» werden. Das Land arbeitet derzeit an einer Koordinierungsstelle und an einem Landesaktionsplan für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Es gebe im Saarland ein «ausdifferenziertes Hilfssystem» für von Gewalt bedrohte Frauen. Unter anderem gebe es im Saarland vier Frauenhäuser mit 64 Schutzplätzen.
«Das Gesetz muss uns Frauen schützen können», sagte die Abgeordnete Réka Klein (SPD). «Frauen und Mädchen müssen wissen, dass sie, wo sie und wie sie Hilfe bekommen. Und die Gesellschaft muss wissen, wer gerade Hilfe benötigt.» Sie kritisierte, dass Femizide, also die Tötung von Frauen aufgrund des Geschlechts, immer noch nicht klar in den Kriminalstatistiken erkennbar seien. Auch Anja Wagner-Scheid (CDU) mahnte ein «Lagebild» zu Femiziden an.
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