Konflikt in Osteuropa Von Verena Schmitt-Roschmann und Christopher Kissmann, dpa
Berlin (dpa) – Noch vor drei Wochen klang Dietmar Bartsch anders. Ein Krieg dürfe nicht herbeigeredet werden, sagte der Chef der Linksfraktion damals an die Adresse der USA. «Frieden ist nur mit, nicht gegen Russland durchsetzbar»
Nach dem Angriffsbefehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine aber zeigt sich der Rostocker Bundestagsabgeordnete erschüttert. «Das ist eine Zäsur», sagt Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Köln (dpa) – Rosenmontagszug nein, Kostüme ja: Zur geplanten Friedensdemo des Kölner Karnevals für die Ukraine an Rosenmontag werden von der Polizei mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet.
Das sagte ein Sprecher am Freitag nach einem Austausch mit dem Festkomitee Kölner Karneval. Die Karnevalisten planen einen Demozug quer durch die Stadt, der in weiten Teilen der Route des abgesagten Rosenmontagszuges ähnelt. Zudem sind Kostüme durchaus erwünscht. Andere Kennzeichen klassischer Rosenmontagszüge – etwa das Werfen von Süßigkeiten – soll es aber nicht geben. Weiterlesen
Rom (dpa) – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi fordert als Konsequenz aus der aktuellen Ukraine-Krise länderübergreifende Speicher für Erdgas in der Europäischen Union. Das sagte der Regierungschef in einer Erklärung im Parlament in Rom.
Sein Land werde in Brüssel darauf drängen, bessere Mechanismen für gemeinsame Speicher auf den Weg zu bringen, um für künftige Notlagen besser gerüstet zu sein. «Wir hoffen, dass diese Krise endlich zu einer positiven Antwort in dieser Thematik führt», sagte Draghi. Weiterlesen
Saarbrücken/Koblenz/Trier (dpa/lrs) – Hunderte Menschen haben nach Polizeiangaben jeweils in Koblenz, Trier und Saarbrücken gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprach bei der Kundgebung in Koblenz mit einigen Teilnehmern. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Mann Klaus Jensen nahmen nach Angaben des Bistums mit rund 100 anderen Menschen an einem ökumenischen Friedensgebet im Trierer Dom teil. Ein Team aus Haupt- und Ehrenamtlichen habe das Gebet gestaltet, darunter auch Bischof Stephan Ackermann, sagte eine Sprecherin des Bistums. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung gegen Russland ausdrücklich unterstützt. «Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutlich gemacht, wie Deutschland auf die Zeitenwende jetzt reagieren wird: Sondervermögen für die Bundeswehr, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, Umsteuern bei der Energieabhängigkeit und große Geschlossenheit in EU und Nato», erklärte Dreyer am Sonntag mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags.
Sie danke der Ampel-Koalition im Bund und auch der oppositionellen Union für die große Geschlossenheit, die der gemeinsame Entschließungsantrag ausdrücke. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Spitzenkandidatin der Saar-SPD für die Landtagswahl, Anke Rehlinger, hat Gerhard Schröder aufgefordert, seine Mandate niederzulegen. Der Altkanzler soll «schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen».
Auf Twitter formulierte es Rehlinger so: «Gerhard Schröder ist ein Lobbyist, bezahlt von einem unberechenbaren Aggressor Putin. Er sollte schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen» Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat ein Sofortprogramm für die Bundeswehr gefordert. Die Truppe sei seit Jahren drastisch unterfinanziert, sagte der Oppositionsführer am Samstag in Mainz. Nach Schätzung von Fachleuten fehlten der Bundeswehr rund 35 Milliarden Euro. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Rund 500 Menschen sind nach Polizeiangaben am Samstag in Saarbrücken gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen. Viele haben sich in blau-gelbe Flaggen gehüllt oder trugen kleine und große Fahnen, Schals, Kleidung und Schilder in den Farben der Ukraine. Auf Plakaten und Pappschildern war «Stopp war!» (stoppt den Krieg) zu lesen oder das Friedenszeichen zu sehen. Zu der rund einstündigen Kundgebung in der Innenstadt hatte das Friedensnetzwerk Saar aufgerufen. «Die Kundgebung verlief völlig problemlos und es gab keinerlei Störungen», sagte ein Polizeisprecher.
Koblenz/Tschernobyl (dpa) – Nach der russischen Eroberung des einstigen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl sorgen sich die deutschen Konstrukteure von großen Teilen seines äußeren Schutzdaches wegen möglicher Kriegsschäden. «Bei leichteren Beschädigungen der Ummantelung wie etwa mit Querschlägern dürften keine verstrahlten Partikel austreten», sagte der Vertriebsleiter der Kalzip GmbH in Koblenz, Christoph Schmidt, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Bei größeren Schäden etwa von «panzerbrechenden Waffen» könnte das anders sein. «Ich glaube und hoffe aber, dass eine mutwillige Beschädigung der Anlage niemandem nützen würde», betonte Schmidt. Weiterlesen
Ludwigshafen (dpa) – Nach Ansicht von BASF-Chef Martin Brudermüller sind die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs noch nicht zu beurteilen. Zu den internationalen Strafmaßen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff sagte der Chef des Chemiekonzerns, es wäre «vermessen, bereits irgendwelche Auswirkungen abzuschätzen». «Am ersten Tag nach der Invasion in der Ukraine steht ja noch gar nicht ganz fest, was die Sanktionen wirklich beinhalten», sagte Brudermüller bei der Bilanzvorlage am Freitag in Ludwigshafen. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Die EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) unmittelbare Folgen für rheinland-pfälzische Unternehmen haben, die direkte Handelsbeziehungen mit Russland haben. Darüber hinaus sei zu erwarten, dass eine weitere Verteuerung der Energiepreise Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben werde, sagte die Sprecherin der IHK Koblenz, Susanne Thelen, am Freitag. Für eine genaue Abschätzung der Folgen sei es noch zu früh. Weiterlesen
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