Konflikte

Medien: Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau Montagmorgen

Kiew (dpa) – Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung sollen in den Morgenstunden beginnen. Das melden die russische Staatsagentur Tass und die «Ukrainska Pravda».

Grund für die Verzögerungen des Treffens an der ukrainisch-belarussischen, das eigentlich schon am Sonntag beginnen sollte, sei die «Logistik der ukrainischen Delegation», schreibt Tass in Bezug auf eine anonyme Quelle. Die russische Delegation habe Minsk bereits verlassen und sei zum Tagungsort gereist. Weiterlesen

Russland-Resolution geht an UN-Vollversammlung

New York (dpa) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen.

Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen. Weiterlesen

EU wird Waffen und Ausrüstung in die Ukraine liefern

Brüssel (dpa) – Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntagabend nach Beratungen der Außenminister mitteilte, soll das Material über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht werden. Details sollen an diesem Montag bei Beratungen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten geklärt werden. Weiterlesen

Swift-Ausschluss: Druck auf Russland mit «Kollateralschaden»

Krieg in der Ukraine

Von Verena Schmitt-Roschmann, Ansgar Haase, Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa

Moskau/Brüssel/Frankfurt/Berlin (dpa) – Es ist eine Entscheidung, die auch Menschen in Deutschland zu spüren bekommen werden: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt dem internationalen Druck nach und trägt den Ausschluss russischer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift mit.

Wirtschaftsexperten erwarten drastische Auswirkungen auf Russland – aber auch schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Der deutsch-russische Handel könnte nahezu zum Erliegen kommen. Auch für die Energieversorgung sind nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock «Kollateralschäden» zu befürchten. Das bedeutet: Die Gaspreise könnten steigen – vor allem, wenn Russland mit einem Lieferstopp reagiert. Weiterlesen

Deutschland und EU-Partner sperren russische Flieger aus

Krieg in der Ukraine
Von Christian Ebner und Thomas Seythal, dpa 

Berlin/Frankfurt (dpa) – Als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine hat Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen gesperrt.

Zudem entschieden die EU-Staaten am Sonntagabend, russische Flugzeuge aus dem Luftraum der gesamten Europäischen Union auszusperren, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte.

Das deutsche Verbot gilt bereits seit Sonntagnachmittag für Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Die Regelung, die zunächst für drei Monate geplant ist, greift nicht bei humanitären Flügen oder Überflügen. Die Lufthansa meidet bereits seit Samstagabend den russischen Luftraum und ändert ihre Flugpläne. Weiterlesen

EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten

Brüssel (dpa) – Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten.

Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Weiterlesen

Ende der Zurückhaltung: Deutschland rüstet auf

Von Michael Fischer, dpa

Stopp von Nord Stream 2, Wirtschaftssanktionen ohne Rücksicht auf Verluste, Lieferung von Panzerfäusten und Raketen, Milliarden für die Truppe: Der Kanzler hat in der Ukraine-Krise lange gezögert, jetzt vollzieht er eine historische Wende in der deutschen Sicherheitspolitik. 

Berlin (dpa) – Es ist die erste Bundestagssitzung in der neuen Zeit nach dem Frieden in Europa. Vor dem Reichstagsgebäude wehen drei

Flaggen: Die europäische, die deutsche und eingerahmt davon die gelb-blaue der Ukraine, des von den Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit mehr als drei Tagen attackierten Landes. Weiterlesen

Ukraine: Russische Truppen stoßen von Süden auf Kiew vor

Kiew (dpa) – Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, am Sonntag dem Portal «strana.news» zufolge.

«Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet» Im Ort Wassylkiw wurde ukrainischen Angaben zufolge heftig um einen Flugplatz gekämpft.

Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand. Weiterlesen

Deutschland reagiert auf Putins Aggression

Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Drohungen von Kreml-Chef Wladimir Putin gegen den Westen will Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit mit Milliardenaufwand erhöhen.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags ein einmaliges «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro und eine deutliche Aufstockung der jährlichen Verteidigungsausgaben an. Nötig sei eine «große nationale Kraftanstrengung». Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte dem Kanzler die Unterstützung der Union bei Rüstungsinvestitionen und Sanktionen gegen Russland zu. Weiterlesen

BP trennt sich von Anteilen an Rosneft

London (dpa) – Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft. BP hatte seit 2013 einen Anteil von 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien gehalten.

Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag. Britischen Medienberichten zufolge gab BP mit dem Schritt Druck aus der Regierung in London nach. Weiterlesen

EU will Regeln für «Massenzustrom» Vertriebener nutzen

Berlin/Brüssel (dpa) – In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft zu setzen.

Sie werde dazu beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag einen Vorschlag vorlegen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Sonntag nach einem Krisentreffen in Brüssel.

Konkret könnte Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden. Weiterlesen

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