Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj «offensichtlich».

Die Niederlage Moskaus sei «für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. «Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen.»

Selenskyj kritisiert russische Angriffe auf Schulen

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. «Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert», sagte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien «einfach krank – unheilbar».

Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. «Was bringt das?», fragte Selenskyj. «Das ist Unsinn, das ist Barbarei.» Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands.

Selenskyj-Berater unterstellt russischer Führung «Idiotie»

Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch führt seine gelegentlich falschen Analysen des Kriegsgeschehens auf «schreckliche Idiotie» der politischen und militärischen Führung Russlands zurück.

«Ich halte sie eigentlich für Menschen mit einem durchschnittlichen Verstand», sagte der Berater von Selenskyj nach einem Bericht der Agentur Unian. «Aber dann unternehmen sie etwas, das mir nie in den Sinn gekommen wäre, weil es so dumm ist.»

Russland habe zuletzt weitere 15 Kampfeinheiten «zusammengekratzt», um sie in den Kampf zu werfen. «In den vergangenen fünfeinhalbtausend Jahren Militärgeschichte lässt sich keine größere Idiotie finden», sagte Arestowytsch. Zuletzt hatte er eine neue Offensive der russischen Armee gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew nicht ausgeschlossen und von «sinnlosem Selbstmord» gesprochen.

Verhandlungen um Soldaten in Azovstal gehen weiter

Mit internationaler Unterstützung setzt die ukrainische Führung ihre Bemühungen um Rettung der Soldaten im belagerten Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol fort. «Wir haben eine neue Runde der Verhandlungen eröffnet», sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der «Ukrajinska Prawda». Kiew habe den UN und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Mandat zu den Gesprächen mit der russischen Seite erteilt, die Türkei sei inzwischen als Vermittler dabei.

Angestrebt sei eine Evakuierung in mehreren Etappen – an erster Stelle stehe die Rettung von 38 schwer verwundeten Verteidigern aus Azovstal. Sollte dies klappen, «dann bewegen wir uns weiter». Die Ukraine ist unter anderem bereit, russische Kriegsgefangene für die Verwundeten aus Azovstal auszutauschen.

Im weitläufigen Stahlwerk in der Hafenstadt haben sich die letzten ukrainischen Verteidiger verschanzt. Russland lehnt bisher jede Evakuierung ab, fordert von den Ukrainern im Werk die Kapitulation. Die Türkei schlug dem russischen Militär nach Angaben der «Ukrajinska Prawda» vor, alle ukrainischen Soldaten aus Azovstal auf dem Seeweg zu evakuieren. Sie sollten dann bis Kriegsende in der Türkei bleiben.

Russische Raketen treffen Raffinerie in Krementschuk

Die Industriestadt Krementschuk in der Zentralukraine ist nach ukrainischen Angaben am Donnerstag von einer Serie russischer Raketen getroffen worden.

Beim bisher größten Angriff auf die Stadt seit Kriegsbeginn vor zweieinhalb Monaten sei auch eine Raffinerie beschädigt worden, sagte der regionale Militärchef Dmitrij Lunin nach Angaben der Agentur Unian.

Ukrainisches Crowdfunding-Projekt bringt Millionen ein

Ein von der ukrainischen Führung ins Leben gerufenes Crowdfunding-Projekt zur Unterstützung des Landes brachte derweil innerhalb einer Woche bereits Millionen ein. Wie Digitalminister Mychajlo Fjodorow mitteilte, seien Spenden von 25,8 Millionen Dollar (24,4 Mio Euro) über die Website United24 eingegangen.

«Die Unterstützung kam aus 72 Länder der Welt.» Das Geld werde nun unter den Ministerien aufgeteilt, um die aktuell notwendigsten Projekte zu finanzieren. Die Ukraine hat diese staatliche Spendenplattform wegen des russischen Angriffskriegs geschaffen.

Weitere 500 Millionen Euro von der EU

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an.Ukraine nationalisiert Filialen russischer Banken

In der Ukraine werden mit sofortiger Wirkung alle Filialen der russischen Sberbank und der VEB.RF, der ehemaligen Wnjeschekonombank, verstaatlicht. Das beschloss das Parlament in Kiew, wie Präsidentensprecher Andryj Jermak nach Angaben der Online-Zeitung «Dumskaja» mitteilte.

Nunmehr werden alle Gesellschafterrechte der betroffenen Banken sowie deren Einlagen bei anderen ukrainischen Finanzinstituten in Staatseigentum überführt.

Erster ukrainischer Prozess wegen Kriegsverbrechen

In der Ukraine soll der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten kommende Woche beginnen. Nach ukrainischen Medienberichten wurde die Verhandlung am Freitag von einem Gericht in der Hauptstadt Kiew auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf kommenden Mittwoch verlegt, damit sie öffentlich zugänglich ist. Dem Soldaten wurden demnach ein Pflichtverteidiger und ein Übersetzer gestellt.

Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine einen 62-Jährigen erschossen zu haben, weil er telefonierte. Zuvor hatten die Soldaten ein Auto von Zivilisten requiriert, da ihr eigenes Fahrzeug zerstört worden war. Die Vorgänge waren von dem Verdächtigen in einem vom Geheimdienst SBU veröffentlichten Videogeständnis geschildert worden. Eine Verurteilung gilt demnach als sicher. Dem Mann droht eine lebenslange Haft.

Der ukraininsche Wolodymyr Selenskyj verleiht Medaillen an medizinisches Personal in Kiew. Foto: Sarsenov Daniiar/Ukraine Preside/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz berichtet im Verteidigungsausschuss des Bundestags über Deutschlands Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, insbesondere auch über Waffenlieferungen.

Bei ihrem Treffen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee setzen die Außenminister der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) ihre Beratungen über Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Zu dem Treffen werden auch die Außenminister aus der Ukraine und aus Moldau erwartet, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu.

In Stuttgart sprechen die Agrarminister der G7 über die Folgen des Ukraine-Kriegs für die globale Ernährungssicherheit. Bei dem Treffen auf Schloss Hohenheim wird auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj erwartet.

Nach dem Ja Finnlands zur Nato wird die schwedische Sicherheitsanalyse rund um Nato-Frage veröffentlicht. Bis zuletzt war unklar, ob die Analyse auch eine klare Empfehlung für oder gegen eine Nato-Mitgliedschaft Schwedens liefern wird.

Scholz fordert Waffenstillstand von Putin

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat dazu aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Weiterlesen

Finnlands Führung für «unverzüglichen» Nato-Beitritt

Helsinki (dpa) – Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordert Finnlands politische Führung den schnellstmöglichen Beitritt des Landes zur Nato. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag klar für eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz aus. Weiterlesen

Habeck: Deutschland auf russische Energie-Sanktionen vorbereitet

Berlin (dpa) – Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. «Wir haben uns auf die Situation vorbereitet», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren. Weiterlesen

Schäuble zieht Parallelen zwischen Putin und Hitler

Stuttgart (dpa) – Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat Parallelen zwischen dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem von Adolf Hitler sowie der Reaktion des Westens gezogen.

«Das ist natürlich die erschreckende Parallele», sagte der frühere Bundestagspräsident in einem Interview mit der «Badischen Zeitung» auf die Frage nach der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Hitler habe schon früh in seinem Buch «Mein Kampf» geschrieben, dass er die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs rückgängig machen wolle. Zunächst habe es dann – auch nach dem Einmarsch der Wehrmacht ins Rheinland und anderen Schritten Hitlers – keine Mehrheit in Großbritannien, Frankreich und den USA gegeben für eine andere Politik als die des «Appeasement», also einer Politik der Zurückhaltung gegenüber außenpolitisch aggressiven Staaten. Weiterlesen

Habeck: Deutschland könnte Gasboykott überstehen

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte.

«Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen», sagte Habeck der «Wirtschaftswoche». Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. Damit könnte die von Moskau geforderte politische Neutralität der Ukraine in einer Nachkriegszeit abgesichert werden.

Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk verhandelt unterdessen mit der russischen Seite um ein ungewöhnliches Tauschgeschäft – russische Kriegsgefangene gegen schwer verwundete ukrainische Soldaten aus dem Werk Azovstal in Mariupol. Weiterlesen

Baerbock trifft sich mit G7-Kollegen in Schleswig-Holstein

Wangels (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät ab heute mit ihren Amtskollegen aus der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

In diesem Zusammenhang soll es auch um Energie- und Ernährungssicherheit gehen. Die Entwicklungsorganisation One rief die G7-Gruppe dazu auf, insbesondere auf die ärmsten Länder Rücksicht zu nehmen. Die Runde müsse ihrer Verantwortung gerecht werden «und sich diesen multiplen Krisen ganzheitlich und allumfassend widmen. Dabei dürfen die G7 Afrika nicht vergessen», sagte Stephan Exo-Kreischer, Direktor von One Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Weiterlesen

EU-Entwurf: 195 Milliarden für Energie-Unabhängigkeit

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union muss nach Analysen der EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 195 Milliarden Euro investieren, um von russischer Energie loszukommen.

Mitte nächster Woche wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich ihren Plan vorstellen, um die EU langfristig ohne fossile Brennstoffe aus Russland mit Energie zu versorgen. Dafür will die Kommission ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und beim Energiesparen setzen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Text kann sich noch ändern. Weiterlesen

Anti-IS-Bündnis: Bedrohung durch Terrormiliz dauert an

Marrakesch/Washington (dpa) – Die Außenminister der Staaten im Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben vor der anhaltenden Bedrohung durch die Gruppe gewarnt.

Trotz der Rückschläge für den IS verübe die Terrormiliz weiter Anschläge im Irak und in Syrien, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach einem Ministertreffen im marokkanischen Marrakesch. Die dauerhafte Niederlage des IS in diesen beiden Ländern sei weiterhin oberste Priorität.

Beim ersten Ministertreffen des 2014 gegründeten Bündnisses in Afrika sei aber auch die Notwendigkeit anerkannt worden, der Bedrohung durch den IS auf diesem Kontinent zu begegnen. Weiterlesen

Moskau verbietet Geschäfte mit Gazprom-Töchtern im Ausland

Moskau/Berlin (dpa) – Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es.

Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden. Weiterlesen

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