Vestager bereitet Europäer auf dauerhaft höhere Preise vor

Brüssel (dpa) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, stimmt die Menschen in Europa auf dauerhaft höhere Preise ein.

Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf «sehr billiger Energie aus Russland, auf sehr billiger Arbeitskraft aus China und auf hochsubventionierten Halbleitern aus Taiwan», sagte sie dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Weiterlesen

Baerbock für engere Zusammenarbeit bei Ostsee-Windenergie

Energie Von Jörg Blank, dpa

Kristiansand (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock will die Zusammenarbeit innerhalb der Ostseeregion bei der Gewinnung von Offshore-Windenergie vorantreiben.

Die Bundesregierung werde dazu auch den baldigen deutschen Vorsitz im Ostseerat nutzen, kündigte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor einem Ministertreffen im norwegischen Kristiansand an diesem Mittwoch an. Deutschland übernimmt den Vorsitz am 1. Juli von Norwegen für ein Jahr. Es ist das erste Treffen des Ostseerates nach dem Ausschluss und Austritt Russlands aus dem Gremium wegen des Angriffskriegs in der Ukraine. Weiterlesen

Südkorea: Nordkorea testet offenbar Interkontinentalrakete

Seoul (dpa) – Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs offenbar mindestens eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete (ICBM) getestet.

Nordkorea habe innerhalb einer Stunde drei ballistische Raketen in Richtung offenes Meer im Osten abgefeuert, teilte Südkoreas Generalstab mit. Davon sei die erste möglicherweise eine ICBM gewesen. Sie sei etwa 360 Kilometer weit geflogen. Zu Interkontinentalraketen zählt man Raketen, die eine Reichweite von mehr als 5500 Kilometern haben. Ob Nordkorea bewusst die Flugdistanz auf einige Hundert Kilometer beschränkt hat, war zunächst unklar. Weiterlesen

Orban verhängt Notstand wegen Kriegs in der Ukraine

Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit.

Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Weiterlesen

Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat

Berlin (dpa) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben keine Absichten, einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom zu übernehmen.

Auf die Nominierung habe er schon vor längerer Zeit verzichtet und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal «Linkedin». Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Schröders Umfeld bestätigt.

Gazprom hatte Schröder Anfang Februar – kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – für einen Posten in dem Gremium nominiert. Der ehemalige SPD-Chef hatte in einem Interview, das die «New York Times» im April veröffentlichte, offengelassen, ob er die Nominierung annehmen wird. Wegen seiner Verbindungen nach Russland stand Schröder in den vergangenen Wochen und Monaten massiv in der Kritik. Weiterlesen

Schröder strebt nicht in Gazprom-Aufsichtsrat

Altkanzler Schröder steht wegen seiner Russland-Verbindungen massiv in der Kritik. Nun gibt er über ein Online-Portal bekannt, dass er keine Pläne hat, beim Energieriesen Gazprom in den Aufsichtsrat einzusteigen.

Berlin (dpa) – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben keine Absichten, einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom zu übernehmen. Auf die Nominierung habe er schon vor längerer Zeit verzichtet und dies dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal «Linkedin». Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Schröders Umfeld bestätigt.

Gazprom hatte Schröder Anfang Februar – kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – für einen Posten in dem Gremium nominiert. Weiterlesen

Serebrennikow: Russland hat «anderes Land überfallen»

Moskau (dpa) – Der regimekritische russische Regisseur Kirill Serebrennikow hat in einem langen Essay Stellung gegen Moskaus vor drei Monaten begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine bezogen.

«Soldaten meines Landes sind in ein fremdes Land eingedrungen und haben begonnen, es zu zerstören. Menschen zu töten. Häuser zu zerstören», schrieb Serebrennikow (52) am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Auch das oppositionelle Portal «Medusa» in Riga veröffentlichte den Text. Weiterlesen

Orban: Schnelle Einigung auf Öl-Embargo unwahrscheinlich

Brüssel (dpa) – Eine schnelle EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht in Sicht.

Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel. Weiterlesen

Heil: G7-Arbeitsmärkte sollen Flüchtlingen Schutz bieten

Wolfsburg (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen der G7-Staaten einen möglichst umfassenden Schutz erhalten.

Es sei ihm wichtig, dass sich alle führenden westlichen Industrieländer hierzu bekannt hätten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Beratungen mit seinen Kollegen am Dienstag in Wolfsburg. Ziel sei ein «anständiger, fairer und guter» Umgang – der bei Bedarf oder im Fall längerer Aufenthalte auch weitere Schritte einschließen könne. Weiterlesen

Nur noch fünf Schutzbunker im Land – Ukraine-Krieg führt zum Umdenken

Von Jens Albes und Harald Tittel   

Nach dem Mauerfall sind viele Schutzräume aufgegeben worden. Die offiziell noch vorhandenen Bunker lassen sich in Rheinland-Pfalz an einer Hand abzählen. Doch Russlands Krieg gegen die Ukraine stößt ein Umdenken an. Wo sind die letzten Bunker im Bundesland? 

Mainz/Bitburg (dpa/lrs) – 1450 Quadratmeter, spiegelnde Fensterfront: Ein scheinbar normales Bürogebäude in Mainz. Kaum ein Passant dürfte ahnen, dass sich hier hinter der Tiefgarageneinfahrt einer der letzten Schutzräume in Rheinland-Pfalz in sogenannter Zivilschutzbindung verbirgt. Genauso wenig wie im Keller des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Bitburger Land in Bitburg in der Eifel. Ein Thema, das nach dem Mauerfall in Vergessenheit geraten ist – aber mit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine nur zwei Flugstunden entfernt wieder Aktualität gewonnen hat: Wo fänden Rheinland-Pfälzer notfalls Schutz? Weiterlesen

Ukrainischer Arzt: 600 Krankenhäuser durch Krieg beschädigt

Bremen (dpa) – Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bereits 600 Krankenhäuser zerstört oder beschädigt worden. Etwa 100 Kliniken könnten nicht wieder aufgebaut werden, sagte das Vorstandsmitglied des Ukrainischen Ärzteverbandes Andrij Basylewytsch beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Viele Medizinerinnen und Mediziner seien getötet oder verwundet worden.

Die medizinische Betreuung sei stark beeinträchtigt. «Frauen müssen unter unzumutbaren Umständen gebären.» Zugleich habe sich der Arbeitsanfall verdoppelt oder verdreifacht. Verletzungen nicht nur von Soldaten, sondern auch von Zivilisten, Frauen und Kindern müssten behandelt werden, sagte der Medizinprofessor aus Lwiw am Dienstag. Weiterlesen

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