Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. «Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen», sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Zuvor war bekannt geworden, dass russische Truppen die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk aufgeben mussten und die Ukrainer nun wieder die Kontrolle dort haben. Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

Sowohl Deutschland als auch die USA sicherten der Ukraine auch künftig Unterstützung bei der Befreiung ihres Landes zu. Unterdessen hat Russland angesichts der Massenflucht vor der seit rund zehn Tagen laufenden Teilmobilmachung eigenen Angaben zufolge damit begonnen, wehrpflichtige Männer aktiv an der Ausreise zu hindern.

Russische Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen

Russland stoppte an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Putin am 21. September angeordnete Mobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Ukraine bekommt zusätzliche Haubitzen aus Slowakei

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte für das kommende Jahr die Lieferung von 16 Radpanzerhaubitzen aus slowakischer Produktion an die Ukraine an. Die Systeme vom Typ Zuzana würden in der Slowakei produziert und gemeinsam mit Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert, sagte die SPD-Politikerin der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» nach der Rückkehr von ihrer ersten Reise in die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar.

US-Minister: Unterstützung für Ukraine «so lange wie nötig»

Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu – und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. «Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden», betonte er.

Was heute wichtig wird

Wenige Tage nach der von Kremlchef Putin verkündeten Annexion von vier ukrainischen Gebieten soll in Moskau voraussichtlich am Montag die Staatsduma die völkerrechtswidrigen Einverleibungen per Gesetz besiegeln. Unterdessen dürfte die ukrainische Armee ihre Rückeroberungsversuche nach der erfolgreichen Wiedereinnahme von Lyman fortsetzen.

25 Tote bei Angriff auf zivilen Autokonvoi in Saporischschja

Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Beschuss von Zivilisten in Saporischschja und anderen Orten angelastet. «So können nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist», schrieb der Staatschef beim Nachrichtenkanal Telegram. Moskau wolle sich für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen.

«Zynisch vernichtet (der Feind) friedliche Ukrainer, denn er hat bereits seit langem alles Menschliche verloren», schrieb der 44-Jährige. Für jedes verlorene Leben von Ukrainern werde Moskau zur Verantwortung gezogen. Weiterlesen

EU beschließt Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.

 

Moskau verdächtigt Washington der Anschläge auf Nord Stream

Moskau (dpa) – Die russische Führung hat eine Aufklärung der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream gefordert und die USA als Hauptverdächtigen dargestellt. «Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten. Weiterlesen

Russische Blogger: Ukraine vor Rückeroberung von Lyman

Lyman (dpa) – Im Kampf um die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im Gebiet Donezk haben ukrainische Truppen nach russischen Angaben mehrere Orte östlich der Stadt eingenommen.

«Gegen Mitternacht ist es der ukrainischen Truppen gelungen, Lyman faktisch einzukesseln», teilte der nationalistische Militärblog «Rybar» mit. Die Ortschaft Stawky im Norden Lymans sei gefallen.

Östlich von Lyman, in Saritschne, gebe es Straßenkämpfe. Auch der russische Militärblogger Semjon Pegowie bestätigte die ukrainische Eroberung von Stawky. Weiterlesen

Boris Palmer: Merz sollte sich «nicht einschüchtern lassen»

Berlin (dpa) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Probleme bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.

«Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen», sagte Palmer im Podcast «Die Wochentester» des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später entschuldigte sich Merz dafür. Weiterlesen

Annexionen im Krieg gegen Ukraine: Was Russland jetzt vorhat

Nach den Scheinreferenden
Von Andreas Stein, Ulf Mauder, Hannah Wagner und André Ballin, dpa

Moskau/Kiew (dpa) – Mit der Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen verschiebt Russland erstmals seit der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa. Die Vereinten Nationen kritisieren dies als Völkerrechtsbruch. Die Ukraine fordert schwere Waffen vom Westen, um die Gebiete zu befreien und verlangt von der EU und den USA noch härtere Sanktionen. Der bereits seit sieben Monaten andauernde Krieg geht damit in eine neue Phase. Wie es nun weiter geht, dazu einige Fragen und Antworten:

Wie laufen die Annexionen ukrainischer Gebiete ab?

Moskau schließt mit den eigens eingesetzten russischen Führungen der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja auf deren Antrag Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet. Dann werden die Dokumente vom russischen Verfassungsgericht geprüft und kommende Woche vom russischen Parlament – der Staatsduma – und dem Föderationsrat – dem Oberhaus – besiegelt. Den Krieg dürfte das weiter anfachen, weil die Ukraine Teile der Gebiete kontrolliert und sie mit Hilfe westlicher Waffen komplett befreien will. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) – In einem international nicht anerkannten Verfahren will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag vier ukrainische Gebiete annektieren.

In der Nacht erkannte der Kremlchef in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an. Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Damit will Moskau erstmals seit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa verschieben. Kein Staat erkennt das Vorgehen an. Weiterlesen

Krise und Verdruss: Warum im Osten viele demonstrieren

Demonstrationen
Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

Berlin (dpa) – Friseurmeisterin Petra Scholz schickte eine Warnung voraus. Ihre Rede werde «etwas kritisch» werden, rief sie vor einigen Tagen vor Demonstranten im sächsischen Plauen. Ihr stehe das Wasser bis zum Hals, sie sei kurz davor, alles zu verlieren, sagte die alleinerziehende Mutter. Dann sprach sie vom Widerstand gegen Corona-Impfungen, von Kritik an westlichen Eliten, von medialen Vorgaben, «wie wir zu denken haben». Am Ende ein Wutausbruch gegen die «Diktatur des Westens» und die Regierung: «Jagen wir sie endlich zum Teufel!»

Ähnliche Szenen wiederholen dieser Tage an vielen Orten, vor allem in Ostdeutschland. Sowohl die Linke als auch die AfD und diverse andere rechte Gruppen trommeln zum «heißen Herbst» gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung. Tausende kommen, der Zulauf wächst. Zum Tag der Deutschen Einheit geht es in die nächste Runde. In Plauen mobilisiert für dieses Wochenende der rechtsextreme Dritte Weg, in Berlin sind es die «Handwerker für den Frieden». Weiterlesen

Neue Führungsspitze bei Fresenius und Dialysetochter FMC

Bad Homburg (dpa) – Beim kriselnden Gesundheitskonzern Fresenius und seiner Dialysetochter Fresenius Medical Care kommt es am Samstag zum Führungswechsel.

Michael Sen, bisher Leiter der Flüssigmedizinsparte Kabi, steigt zum Vorstandschef von Fresenius auf und löst Stephan Sturm ab, der den Bad Homburger Dax-Konzern verlässt. Bei Fresenius Medical Care (FMC) wiederum übernimmt Carla Kriwet das Ruder, die den in Ruhestand gegangenen Vorgänger Rice Powell ersetzt. Weiterlesen

Putin erkennt Cherson und Saporischschja als unabhängig an

Moskau (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt.

Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäß dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Weiterlesen

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