Kiew (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erschüttert über die Situation an der Front in der Ostukraine geäußert.
Sie komme von ihrem gut 40-minütigen Aufenthalt zwischen Soldaten der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten im Donbass mit «sehr bedrückenden Gefühlen» zurück, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Die Menschen dort hätten von einem Tag auf den anderen alles verloren. Weiterlesen
Washington (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch bei seinem USA-Besuch auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Äußerungen in der Ukraine-Krise gegangen.
«Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung», sagte Scholz in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, in dem der SPD-Politiker nach den Russland-Verbindungen seines Parteikollegen gefragt wurde. «Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören» Scholz betonte: «Ich mache die Politik für Deutschland» Fragen zu Schröders Engagement in Russland müssten an diesen direkt gerichtet werden. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Treffen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans für das Krisengebiet Donbass aufgefordert.
Die Minsker Vereinbarungen würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert, sagte Putin nach gut fünfstündigen Gesprächen mit Macron in Moskau. Nötig sei ein Dialog Kiews mit den Führungen der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk. «Aus meiner Sicht ist offensichtlich, dass die heutigen Machthaber in Kiew auf eine Demontage der Minsker Vereinbarungen Kurs genommen haben», sagte Putin. Weiterlesen
Munster (dpa) – In den Spannungen mit Russland schickt die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen.
Das teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Munster in Niedersachsen mit. «Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass» sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert worden. Weiterlesen
Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt sind die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise verstärkt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz traf am Montag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden ein.
Im 7800 Kilometer entfernten Moskau wollte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Wegen aus der Krise suchen. Der Kreml dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen. Indes will Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen. Weiterlesen
Russlands Präsident Putin fühlt sich von seinem französischen Kollegen Macron im Konflikt mit dem Westen noch am besten verstanden. In der Ukraine-Krise arbeiten die beiden schon lange an einer Lösung. Aber bei ihrem Treffen nun im Kreml geht es um viel mehr.
Moskau (dpa) – In diesen Krisenzeiten zwischen Russland und dem Westen ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im prunkvollen Kremlpalast bei seinem Kollegen Wladimir Putin ein gerngesehener Gast. Der 69-jährige Putin schätzt den 44-jährigen Macron seit fünf Jahren nicht nur als Vermittler – neben Deutschland – im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef stößt bei dem Franzosen, der auch amtierender EU-Ratspräsident ist, stets auf ein offenes Ohr, wenn es um Russlands Interessen in Europa geht. Wenn sich die beiden nun an diesem Montag nach drei Krisentelefonaten erstmals wieder persönlich treffen, soll es um einen Abbau der Spannungen in Europa gehen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine erneut strikt abgelehnt und zugleich versucht, Zweifel an der deutschen Bündnistreue zu zerstreuen.
«Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern», sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte er: «Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
«Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten», sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der «Bild-Zeitung». «Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur» Scharfe Kritik kam auch von den Grünen, der CDU und der SPD-Jugend. Aber es gibt auch andere Stimmen aus der Partei des Altkanzlers. Weiterlesen
Washington (dpa) – Vertreter der US-Regierung gehen nach einem Medienbericht von hohen zivilen und militärischen Opferzahlen im Falle eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine aus.
Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25.000 und 50.000 Menschen sterben, berichtete die «New York Times» am Samstag unter Berufung auf nicht genannte hohe US-Regierungsbeamte. Nach deren Einschätzung müsste das ukrainische Militär mit bis zu 25.000 Toten rechnen, während auf russischer Seite von bis zu 10.000 Gefallenen zu rechnen sei. Weiterlesen
Warschau (dpa) – Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa sind am Samstag die ersten zusätzlichen amerikanischen Soldaten in Polen gelandet. Das bestätigte ein polnischer Armeesprecher der Nachrichtenagentur PAP. Ein Flugzeug vom Typ Beechcraft C-12 Huron sei am Vormittag mit einer kleineren Gruppe von Soldaten am Flughafen in Jasionka bei Rzeszow angekommen. US-Präsident Joe Biden hatte die Aufstockung angekündigt, um die Ostflanke der Nato angesichts der Konzentration russischer Truppen in der Nähe der Ukraine zu stärken. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die US-Regierung hat Visabeschränkungen gegen mehrere belarussische Staatsbürger wegen «schwerwiegender» Aktivitäten gegen Dissidenten außerhalb ihres Landes verhängt.
Das US-Außenministerium machte keine Angaben dazu, welche Personen konkret von den Visabeschränkungen betroffen sind und sprach lediglich von «mehreren belarussischen Staatsangehörigen» und der «Unterdrückung von belarussischen Sportlern im Ausland». Die US-Regierung forderte den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf, «sein hartes Vorgehen gegen Mitglieder der Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, die politische Opposition, Sportler, Studenten, Juristen und andere Belarussen zu beenden». Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen