Konflikte

China verschärft Handelsstreit mit Litauen über Taiwan

Peking/Taipeh (dpa) – Vor dem Hintergrund des diplomatischen Streits mit Litauen um den Status Taiwans hat China den Handelsstreit mit dem baltischen Staat weiter verschärft.

Der chinesische Zoll stoppte nach eigenen Angaben und Medienberichten auch den Import von Rindfleisch, Milchprodukten und Alkohol aus dem EU-Mitgliedstaat. Die Eskalation folgte auf die Einleitung eines Verfahrens gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) durch die Europäische Union vor zwei Wochen. Grund sind vorangegangene Handelsbeschränkungen, die Peking bereits gegen Litauen erlassen hat. Weiterlesen

Waffenexport an Ukraine: Scholz lässt Estland im Unklaren

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lässt Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, es gebe immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit «Politico» äußerte sie sich skeptisch zu ihren Erfolgschancen. «Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird»

Die neun Haubitzen waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die mehr als drei Tonnen schweren Geschütze mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr wurden in den 50er Jahren in der Sowjetunion entwickelt. Sie können feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern treffen. Weiterlesen

Scholz sichert baltischen Staaten Solidarität zu

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert.

Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Treffen mit den Spitzen der drei Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: «Wir sind geschlossen und entschlossen», sagte Scholz. Mitten in der Ukraine-Krise hatten Russland und Belarus am Donnerstag gemeinsame Militärmanöver begonnen.

Scholz sagte, von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. «Deeskalation ist das Gebot der Stunde» Russland solle dabei Einigkeit und Entschlossenheit der Nato-Verbündeten nicht unterschätzen. «Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst», sagte Scholz. «Wir stehen an Eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig» Weiterlesen

Schröder traf im Januar die Ex-SPD-Chefs Schulz und Platzeck

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder hat sich Anfang Januar mit mehreren SPD-Politikern getroffen, darunter die früheren Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck.

Das sagte der frühere Russland-Beauftragte und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte zu dem Treffen eingeladen. Außerdem sei der frühere Bundestagsabgeordnete Heino Wiese dabei gewesen. Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Scholz berät mit Chefs baltischer Staaten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft heute die Spitzen der drei Balten-Staaten, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten.

Er empfängt am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš im Berliner Kanzleramt.

Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. «Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen» Weiterlesen

Dreiergipfel öffnet Moskau die Tür – und schickt Drohung

Berlin (dpa) – Mit einem Gesprächsangebot an Russland und dem erneuten Appell zur Deeskalation an der ukrainischen Grenze wollen Deutschland, Frankreich und Polen den Konflikt mit Moskau entschärfen.

Die drei Staaten erklärten nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt ihre Bereitschaft, «sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen». Zugleich machten Kanzler Olaf Scholz und die beiden Präsidenten Emmanuel Macron und Andrej Duda deutlich, dass «jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben wird». Weiterlesen

Baerbock an der Frontlinie: Sehr bedrückende Gefühle

Kiew (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erschüttert über die Situation an der Front in der Ostukraine geäußert.

Sie komme von ihrem gut 40-minütigen Aufenthalt zwischen Soldaten der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten im Donbass mit «sehr bedrückenden Gefühlen» zurück, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag. Die Menschen dort hätten von einem Tag auf den anderen alles verloren. Weiterlesen

Scholz über Schröder: «Er spricht nicht für die Regierung»

Washington (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch bei seinem USA-Besuch auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Äußerungen in der Ukraine-Krise gegangen.

«Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung», sagte Scholz in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, in dem der SPD-Politiker nach den Russland-Verbindungen seines Parteikollegen gefragt wurde. «Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören» Scholz betonte: «Ich mache die Politik für Deutschland» Fragen zu Schröders Engagement in Russland müssten an diesen direkt gerichtet werden. Weiterlesen

Putin und Macron blicken in Ukraine-Krise auf Friedensplan

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Treffen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans für das Krisengebiet Donbass aufgefordert.

Die Minsker Vereinbarungen würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert, sagte Putin nach gut fünfstündigen Gesprächen mit Macron in Moskau. Nötig sei ein Dialog Kiews mit den Führungen der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk. «Aus meiner Sicht ist offensichtlich, dass die heutigen Machthaber in Kiew auf eine Demontage der Minsker Vereinbarungen Kurs genommen haben», sagte Putin. Weiterlesen

Deutschland entsendet zusätzlich 350 Soldaten nach Litauen

Munster (dpa) – In den Spannungen mit Russland schickt die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen.

Das teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Munster in Niedersachsen mit. «Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass» sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert worden.  Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Scholz bei Biden, Macron bei Putin

Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Vor dem Hintergrund der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt sind die Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise verstärkt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz traf am Montag in Washington zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden ein.

Im 7800 Kilometer entfernten Moskau wollte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Wegen aus der Krise suchen. Der Kreml dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen. Indes will Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen.  Weiterlesen

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