Konflikte

US-Regierung: Amerikaner sollten Ukraine schnell verlassen

Washington (dpa) – Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am Sonntag nächster Woche für möglich.

«Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich (der russische Präsident) Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Freitag im Weißen Haus. «Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass sie (die Invasion) während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass sie erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde» Weiterlesen

US-Regierung: Putin könnte vor Olympia-Ende in Ukraine einmarschieren

Washington (dpa) – Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. «Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag im Weißen Haus. Sullivan machte aber deutlich, dass er damit nicht sagen wolle, dass Putin eine Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Weiterlesen

Verhärtete Fronten im Ukraine-Konflikt

Berlin (dpa) – Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau haben Vertreter beider Seiten ihr zweites Treffen seit Beginn der aktuellen Krise ohne greifbares Ergebnis beendet.

Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin zogen die deutsch-französischen Vermittler ein nüchternes Fazit: In «schwierigen Gesprächen» zwischen den Gesandten Russlands und der Ukraine seien «die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet» worden. Die russische Seite warf den Vermittlern anschließend vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben. Weiterlesen

Baerbock besucht Flüchtlingssiedlung in Jordanien

Außenpolitik
Von Jörg Blank und Cindy Riechau, dpa

Amman (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock besucht an diesem Freitag während ihrer dreitägigen Antrittsreise in den Nahen Osten eine Flüchtlingssiedlung in Jordanien.

Das schon 1968 vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) errichtete Lager wird mit deutschen Geldern unterstützt. Im Anschluss wollte die Grünen-Politikerin in der jordanischen Hauptstadt Amman Außenminister Aiman al-Safadi treffen. Am Samstag stehen weitere politische Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm. Weiterlesen

Biden ruft Amerikaner zum Verlassen der Ukraine auf

Washington (dpa) – Angesichts des Konflikts mit Russland hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC in einem Interview. «Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen».

US-Staatsbürger sollten «jetzt» das Land verlassen, forderte Biden. In Bezug auf die russischen Streitkräfte ergänzte er: «Es ist nicht so, als hätten wir es mit einer Terrororganisation zu tun» Vielmehr gehe es um «eine der größten Armeen der Welt». Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatten die US-Truppen im vergangenen Jahr einen großangelegten Evakuierungseinsatz geführt, für dessen Vorbereitung und Ablauf Bidens Regierung von vielen Seiten kritisiert wurde. Weiterlesen

China verschärft Handelsstreit mit Litauen über Taiwan

Peking/Taipeh (dpa) – Vor dem Hintergrund des diplomatischen Streits mit Litauen um den Status Taiwans hat China den Handelsstreit mit dem baltischen Staat weiter verschärft.

Der chinesische Zoll stoppte nach eigenen Angaben und Medienberichten auch den Import von Rindfleisch, Milchprodukten und Alkohol aus dem EU-Mitgliedstaat. Die Eskalation folgte auf die Einleitung eines Verfahrens gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) durch die Europäische Union vor zwei Wochen. Grund sind vorangegangene Handelsbeschränkungen, die Peking bereits gegen Litauen erlassen hat. Weiterlesen

Waffenexport an Ukraine: Scholz lässt Estland im Unklaren

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung lässt Estland weiter im Unklaren, ob es neun Artilleriegeschütze aus DDR-Beständen an die Ukraine liefern darf.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, es gebe immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit «Politico» äußerte sie sich skeptisch zu ihren Erfolgschancen. «Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird»

Die neun Haubitzen waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die mehr als drei Tonnen schweren Geschütze mit ihrem fast fünf Meter langen Kanonenrohr wurden in den 50er Jahren in der Sowjetunion entwickelt. Sie können feindliche Truppen oder Panzer auf eine Entfernung bis zu etwa 15 Kilometern treffen. Weiterlesen

Scholz sichert baltischen Staaten Solidarität zu

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert.

Das Baltikum sei unmittelbar betroffen von besorgniserregenden Militäraktivitäten, die Russland entfalte, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Treffen mit den Spitzen der drei Staaten Estland, Lettland und Litauen in Berlin. Die gemeinsame Haltung sei eindeutig: «Wir sind geschlossen und entschlossen», sagte Scholz. Mitten in der Ukraine-Krise hatten Russland und Belarus am Donnerstag gemeinsame Militärmanöver begonnen.

Scholz sagte, von Russland würden Schritte zur Entschärfung der Lage erwartet. «Deeskalation ist das Gebot der Stunde» Russland solle dabei Einigkeit und Entschlossenheit der Nato-Verbündeten nicht unterschätzen. «Wir nehmen die Sorgen unserer Verbündeten sehr ernst», sagte Scholz. «Wir stehen an Eurer Seite. Das ist mir ganz wichtig» Weiterlesen

Schröder traf im Januar die Ex-SPD-Chefs Schulz und Platzeck

Berlin (dpa) – Altkanzler Gerhard Schröder hat sich Anfang Januar mit mehreren SPD-Politikern getroffen, darunter die früheren Parteichefs Martin Schulz und Matthias Platzeck.

Das sagte der frühere Russland-Beauftragte und jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Johann Saathoff, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte zu dem Treffen eingeladen. Außerdem sei der frühere Bundestagsabgeordnete Heino Wiese dabei gewesen. Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Scholz berät mit Chefs baltischer Staaten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft heute die Spitzen der drei Balten-Staaten, um mit ihnen über die Ukraine-Krise zu beraten.

Er empfängt am Abend den litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš im Berliner Kanzleramt.

Kallas sprach sich vor dem Treffen dafür aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. «Es ist jedem Land selbst überlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen» Weiterlesen

Dreiergipfel öffnet Moskau die Tür – und schickt Drohung

Berlin (dpa) – Mit einem Gesprächsangebot an Russland und dem erneuten Appell zur Deeskalation an der ukrainischen Grenze wollen Deutschland, Frankreich und Polen den Konflikt mit Moskau entschärfen.

Die drei Staaten erklärten nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend im Berliner Kanzleramt ihre Bereitschaft, «sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen». Zugleich machten Kanzler Olaf Scholz und die beiden Präsidenten Emmanuel Macron und Andrej Duda deutlich, dass «jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben wird». Weiterlesen

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