Berlin (dpa) – Nach einem Spitzentreffen der SPD zur Ukraine-Krise sieht Parteichef Lars Klingbeil den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und der Parteiführung bestätigt.
«Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht. Wir sagen deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, Diplomatie und Frieden zu organisieren», sagte Klingbeil nach Beratungen von 20 führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Das sei der gemeinsame Weg der SPD, «und der wird von allen getragen, die Verantwortung in der Sozialdemokratie übernommen haben und übernehmen». Weiterlesen
New York (dpa) – Russland hat Warnungen der USA angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze im UN-Sicherheitsrat als Kriegshysterie abgetan.
Bei der ersten öffentlichen Konfrontation beider Seiten vor dem mächtigsten UN-Gremium sprach US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Montag in New York von der «größten Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten». Russlands Vertreter Wassili Nebensja entgegnete: «Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert» Weiterlesen
Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seinem russischen Kollegen Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation im Konflikt mit der Ukraine vorschlagen.
Heute wollen die beiden Staatschefs dazu telefonieren. Macron sieht das Gespräch auch als Anlass, zu schauen, wo genau man in der aktuellen Situation stehe. In einigen Punkten erhofft er sich zudem Klarstellungen von russischer Seite. Aus Élyséekreisen hieß es auch, Macron wolle in dem Telefonat noch einmal betonen, dass ein Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland Ukraine schwere Konsequenzen hätte. Weiterlesen
New York (dpa) – Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise beschäftigen.
Die Vereinigten Staaten beantragten nach eigenen Angaben ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums für Montag. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ. Weiterlesen
Seoul (dpa) – Trotz neuer Sanktionen setzt die selbst erklärte Atommacht Nordkorea ihre Raketentests fort. Nordkorea habe am Donnerstagmorgen (Ortszeit) in Hamhung an der Ostküste zwei mutmaßliche ballistische Raketen von kurzer Reichweite in Richtung Meer abgefeuert, teilte das Militär im benachbarten Südkorea mit.
Sie seien etwa 190 Kilometer weit geflogen und ins Ostmeer (Japanisches Meer) gestürzt. Es war bereits der sechste Raketentest durch Nordkorea seit Beginn des Jahres. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die einen neuen russischen Angriff fürchtende Ukraine verteidigt.
Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, «das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen», sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gesprächen. Die Bundesregierung arbeite an einem «starken Sanktionspaket», sagte sie. «Bei neuer Aggression steht die Bandbreite unserer Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2», so Baerbock. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Inflation, steigende Zinsen, Ukraine-Krise: Auf den Finanzmärkten hat sich einiges zusammengebraut. Aktienkurse stehen unter Druck, ebenso Kryptowährungen, während die Renditen von Anleihen anziehen.
Taten Notenbanken wie die amerikanische Fed und die Europäische Zentralbank den rasanten Anstieg der Inflation im vergangenen Jahr noch als vorübergehendes Phänomen ab, laufen sie nun der Entwicklung hinterher. Investoren und Anleger fürchten daher eine Hektik der Zentralbanken. Aber auch die – abseits möglicher Überreaktionen – notwendige Straffung der Geldpolitik müssen sie erst noch verdauen. Weiterlesen
Handelsstreit Von Ansgar Haase, Jörn Petring und Alexander Welscher, dpa
Brüssel/Peking (dpa) – Die EU geht mit einem neuen WTO-Verfahren gegen China vor. Grund sind Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das Mitgliedsland Litauen erlassen hatte.
Diese sind aus europäischer Sicht nicht dem den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar und wirken sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt aus. Betroffen sind auch deutsche Firmen, die aus Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Chinas aber nicht öffentlich darüber reden wollen. Weiterlesen
Paris (dpa) – Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts haben sich die Konfliktparteien in Paris erstmals seit Ende 2019 auf eine gemeinsame Erklärung und ein Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe verständigt.
Man unterstütze die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands, hieß es nach den Beratungen von Russland und der Ukraine unter der Moderation von Deutschland und Frankreich am Mittwoch in Paris im sogenannten Normandie-Format in einer vom Élyséepalast veröffentlichten Erklärung.Weiterlesen
Moskau (dpa) – Der Kreml hat verhalten auf die Antworten von Nato und USA auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien reagiert.
«Sie haben gestern die Erklärungen des US-Außenministers und des Nato-Generalsekretärs gehört, in denen sie absolut unmissverständlich über die Ablehnung grundlegender Anliegen sprachen, die Russland geäußert hatte», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. «Auf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gründe für Optimismus. Ich würde aber nach wie vor von irgendwelchen konzeptionellen Bewertungen absehen» Präsident Wladimir Putin habe das US-Schreiben bereits gelesen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben. Weiterlesen