Konflikte

Ex-Kanzler Schröder soll in Aufsichtsrat von Gazprom

St. Petersburg (dpa) – Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll noch einen Job im russischen Gasgeschäft bekommen. Der SPD-Politiker und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden, teilte der Energieriese am Freitag in St. Petersburg mit.

Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant. Schröder soll anstelle von Timur Kulibajew antreten, ein Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen vom Januar entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Weiterlesen

Scholz schaltet sich in Reisediplomatie ein

Berlin (dpa) – Erst nach Washington, dann nach Kiew und Moskau: Mit einer Reihe von Auslandsreisen und mehreren Treffen in Berlin verstärkt Bundeskanzler Scholz in den nächsten zwei Wochen seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise deutlich.

Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mitteilte, wird der Kanzler am 14. Februar Kiew besuchen, bevor er einen Tag später den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau trifft. Weiterlesen

China und Russland fordern Ende der Nato-Osterweiterung

Peking (dpa) – Vor dem Hintergrund ihrer Spannungen mit den USA rücken Russland und China enger zusammen. Beide Länder forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Nato-Osterweiterung.

Das westliche Militärbündnis müsse seine «ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben» und «die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (…) respektieren», heißt es in dem vom Kreml veröffentlichten Papier. Präsident Wladimir Putin erhielt in Peking vor Beginn der Olympischen Winterspiele bei Staats- und Parteichef Xi Jinping Rückendeckung insbesondere in der Ukraine-Krise. Weiterlesen

Ex-Diplomat legt Posten bei Nord-Stream-2-Tochter nieder

Schwerin (dpa) – Der ehemalige deutsche Diplomat Dieter Walter Haller hat seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream-2-Tochter Gas for Europe niedergelegt.

Über diesen Schritt habe er die Muttergesellschaft informiert, teilte Gas for Europe am Freitag mit. Haller war die Tätigkeit vom Auswärtigen Amt untersagt worden, weil durch sie «dienstliche Interessen» beeinträchtigt wären. Zunächst hatte der «Spiegel» über die Niederlegung berichtet. Weiterlesen

Ukraine-Konflikt: Erdogan vermisst Führungsfigur wie Merkel

Istanbul (dpa) – Nach seinem Besuch in Kiew hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde Führung bei der Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen.

«Früher kam (Ex- Bundeskanzlerin Angela) Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht», sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Weiterlesen

US-Außenminister unterzeichnet Militärvertrag mit Slowakei

Washington (dpa) – US-Außenminister Antony Blinken hat inmitten der heftigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen Militärvertrag mit der Slowakei unterzeichnet.

«Dieses Abkommen erleichtert unseren Streitkräften die Koordinierung gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen, wie etwa die Durchführung gemeinsamer Ausbildungsübungen», sagte Blinken in Washington. Dort empfing er seinen slowakischen Kollegen Ivan Korcok und den Verteidigungsminister Jaroslav Nad, die für die Unterzeichnung des Vertrags angereist waren. Weiterlesen

Erdogan in Ukraine – Vermittler im Konflikt mit Moskau?

Kiew/Washington (dpa) – Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt gehen die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung weiter. Heute will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj nach Kiew fliegen.

Neben den Handelsbeziehungen soll es dabei nach türkischen Angaben auch um die Krise der Ukraine mit dem Nachbarland Russland gehen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit Gesprächen weiter in dem Konflikt vermitteln. Mit Spannungen wird zudem erwartet, wie der Kreml auf die von den USA angekündigte Verlegung von etwa 2000 Soldaten nach Europa reagieren wird. Weiterlesen

Putin bleibt im Ukraine-Konflikt deutlich – Neue Gespräche

Kiew/Moskau (dpa) – Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gehen die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung der Lage in die nächste Runde. Der britische Premier Boris Johnson will am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren.

Das Gespräch war zunächst für Montag angesetzt, kam aber aufgrund der innenpolitischen Probleme Johnsons zunächst nicht zustande. Der niederländische Premier Mark Rutte hat derweil einen Besuch beim ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geplant. Johnson war dort bereits am Dienstag zu Gast.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch in sein Nachbarland plant. Der Kreml bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei den Sicherheitsgarantien zu bewegen. Moskau hat einen entsprechenden Forderungskatalog an die Nato und die USA gerichtet, darin enthalten ist unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Beide lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Weiterlesen

Putin warnt vor Kriegsgefahr bei Nato-Aufnahme der Ukraine

Moskau/Kiew (dpa) – Trotz einer Politik der «offenen Türen» der Nato besteht der russische Präsident Wladimir Putin darauf, dass das Militärbündnis auf eine Aufnahme der Ukraine verzichtet.

Putin sagte am Dienstag im Kreml, die Nato könne nach ihren Statuten weitere Mitglieder aufnehmen. «Sie kann, aber sie ist nicht verpflichtet» Die Ukraine strebt in das westliche Militärbündnis, weil sie sich von Russland bedroht fühlt. In Kiew stärkten der britische Premier Boris Johnson und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrativ den Rücken. Weiterlesen

Keine Kriegsangst in der Ukraine? Selenskyj irritiert Westen

Konflikt

Von Andreas Stein, Hannah Wagner und Christiane Jacke, dpa 

Kiew/Washington (dpa) – Aus westlicher Sicht herrscht in der Ukraine-Krise längst Alarmstufe Rot. Seit Wochen warnt die Nato vor einem Angriff aus Russland. Nach Überzeugung der US-Regierung hätte Moskau dafür genug Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammen.

Beinahe täglich kommen aus den USA und Europa Appelle zur Deeskalation. Ausgerechnet an einem jedoch scheint die Kriegsangst weitgehend vorbei zu gehen: am Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Weiterlesen

Russland antwortet USA – Pentagon meldet Truppenaufmarsch

Washington (dpa) – Die US-Regierung hat eine schriftliche Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend auf Anfrage.

Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. «Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte», erklärte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den Verbündeten, einschließlich der Ukraine, beraten. Weiterlesen

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