Konflikte

Bundestag fordert sofortigen Stopp des Ukraine-Kriegs

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat von Russland einen sofortigen Stopp des Kriegs in der Ukraine verlangt.

«Die Bundesrepublik Deutschland steht fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde», heißt es in einem Antrag, dem die Koalition und die oppositionelle Union am Sonntag im Parlament zustimmten. Sie hatten ihn gemeinsam eingebracht.

Eine sofortige Waffenruhe sei das Gebot der Stunde, heißt es in dem Antrag weiter. Humanitäre Hilfe müsse ins Land gelassen werden. Der Bundestag forderte die russische Regierung auf, ihre Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen. Weiterlesen

Ukraine stimmt Verhandlungen mit Russland zu

Kiew (dpa) – Russland und die Ukraine haben Friedensverhandlungen vereinbart. Das Treffen werde an der ukrainisch-belarussischen Grenze stattfinden, teilte das Präsidialamt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Sonntag mit. Es gebe keine Bedingungen.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt. Weiterlesen

Proteste und Tränen: Russen fordern Ende des Ukraine-Kriegs

Gegen den Krieg
Von Hannah Wagner, Christian Thiele und Ulf Mauder, dpa

Moskau/St. Petersburg (dpa) – Anti-Kriegs-Proteste, offene Tränenausbrüche bei Gesprächen im Büro oder auf der Straße, Sorgen oder blankes Entsetzen: In Russland lässt der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine niemanden kalt.

«Es herrscht eine bedrückende Stimmung. Viele sind in Sorge, wohin soll das alles führen», sagt Barista Dmitri in einem Coffeeshop in Moskau. Auf dem neuen Arbat im Stadtzentrum der russischen Hauptstadt protestieren Menschen erneut spontan gegen Putins Angriff auf das Nachbarland, obwohl Uniformierte oft mit roher Gewalt durchgreifen. Weiterlesen

Mehr als Hunderttausend Menschen demonstrieren in Berlin

Russische Invasion
Von Oliwia Nowakowska, Julia Kilian, Caroline Bock, Gerd Roth, dpa

Berlin (dpa) – Bei einer der größten Demonstrationen der jüngeren deutschen Geschichte sind in Berlin mehr als Hunderttausend Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen.

Die Polizei sprach am Sonntag von einer Teilnehmerzahl im unteren sechsstelligen Bereich, die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmern. Weiterlesen

Scholz will raschen Bau von LNG-Terminals

Energie
Von Andreas Hoenig und Jan Petermann, dpa

Berlin (dpa) – Die Energieversorgung Deutschlands soll als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine unabhängiger von russischem Erdgas werden – auch mit eigenen Terminals für Flüssigerdgas (LNG).

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestags, die Bundesregierung habe die Entscheidung getroffen, zwei LNG-Aufnahmestellen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven an der Nordsee schnell zu bauen. «Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden» Weiterlesen

Swift: Verbündete beschließen Ausschluss russischer Banken

Brüssel (dpa) – Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.

Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Weiterlesen

Russlands Invasion in die Ukraine – ein Tagebuch

Moskau/Kiew (dpa) – Die Diplomatie ist gescheitert: Lange wurde in verschiedenen Gesprächsformaten versucht, Moskau von einer Invasion in die Ukraine abzuhalten.

Mit dem Einmarsch in sein Nachbarland hat Russland nun Fakten geschaffen. Seit Jahren haben in der Ostukraine vom Kreml unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen gekämpft. Ein Rückblick: Weiterlesen

Geflüchtete aus der Ukraine können kostenlos Bahn fahren

Berlin (dpa) – Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. «Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland zu nutzen», teilte der Konzern am Sonntag mit.

Die Regelung gelte von sofort an. «Damit soll Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtert werden» Die Bahn stehe in engem Austausch mit Behörden und Partnerbahnen in Polen, Tschechien und Österreich. Weiterlesen

Ukraine klagt gegen Russland vor Internationalem Gerichtshof

Kiew (dpa) – Inmitten des andauernden Krieges hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht.

«Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass es den Begriff des Genozids manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf Twitter. «Wir fordern eine dringende Entscheidung, die Russland auffordert, die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen, und erwarten, dass die Gerichtsverfahren nächste Woche beginnen» Weiterlesen

Lindner: Fokus auf Stärkung der Verteidigungsfähigkeit

Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik haben.

Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde vom Randthema der letzten Jahre zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagte Lindner nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am Sonntagmorgen. Er erwarte «eine Zäsur» in der deutschen Sicherheitspolitik, berichteten Teilnehmer weiter. Weiterlesen

Paris warnt Minsk vor Stationierung russischer Atomwaffen

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben.

In einem Telefonat der beiden Staatsmänner hatte forderte Macron Lukaschenko auf, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen. Weiterlesen

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