Dresden (dpa/sn) – Der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert mehr Geld vom Freistaat für die Kommunen. Die Kommunalhaushalte stünden angesichts von Inflation, explodierenden Energiepreisen und weiteren Problemen vor der schwersten Belastungsprobe seit vielen Jahren, teilte SSG-Präsident Bert Wendsche am Mittwoch mit. Weiterlesen
Defizite bei Erstklässlern mangels Schuluntersuchungen
Berlin (dpa) – Der Amtsärzte-Verband warnt vor unerkannten Entwicklungsdefiziten bei Schulanfängern, weil die Schuluntersuchungen teils ausfallen.
In Köln sei bei jedem vierten Schulanfänger vorher die Tauglichkeit nicht überprüft worden, auch andere Gesundheitsämter hätten nicht alle Untersuchungen geschafft, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Unsere Sorge ist groß, dass aktuell immer noch viele Kinder mit Förderbedarf nicht oder viel zu spät erkannt werden.» Das betreffe etwa das Sehen, Hören, die Motorik oder Sprachfähigkeit. Weiterlesen
NRW droht mit Aufnahme-Stopp für ukrainische Flüchtlinge
Düsseldorf (dap) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angesichts hoher Flüchtlingszahlen aus der Ukraine mit einem Aufnahmestopp gedroht. In einen Brief an das Bundesinnenministerium (BMI) verwies der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium darauf, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen zugespitzt habe.
Grund dafür sei vor allem, «dass sich einige Länder trotz bestehender Unterquote für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine haben sperren lassen und Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen weitergeschickt werden», hieß es am Mittwoch. Zuvor hatte «Busisness Insider» berichtet. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Flut setzt Arbeit fort
Mainz (dpa/lrs) – Nach fast siebenwöchiger Sommerpause setzt der Landtagsuntersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr an diesem Donnerstag (8.30 Uhr) seine Arbeit fort. Dabei sollen Gutachter erneut zu der Frage gehört werden, ob die Landesregierung automatisch für den Katastrophenschutz zuständig war und diesen von den Kommunen hätte übernehmen müssen. Weiterlesen
Regierung stellt Neufassung für Finanzausgleich vor
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das komplexe System der Finanzbeziehungen mit den Kommunen neu geordnet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der für die Kommunen zuständige Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD) stellen die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Neufassung des Kommunalen Finanzausgleichs heute (12.30 Uhr) in der Staatskanzlei in Mainz vor. Das Gesetz wird dann dem Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen
Paulskirchenfest 2023 kostet zwei Millionen Euro
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Ein viertägiges Fest soll 2023 das 175. Jubiläum der ersten deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche begleiten. Für das Paulskirchenfest stehen zwei Millionen Euro bereit, wie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag in Frankfurt berichtete. Das entspreche in etwa den Kosten für den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit 2015 oder zur Einweihung der neuen Altstadt. «Die Demokratie ist uns das wert», sagte Feldmann.
In der Paulskirche kam 1848 die erste deutsche Nationalversammlung zusammen und verabschiedete 1849 die erste demokratische Verfassung. Die Paulskirche gilt seither als Wiege der deutschen Demokratie. Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich: CDU befürchtet Ungleichgewicht
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt an diesem Mittwoch die Neuordnung für den kommunalen Finanzausgleich vor. Die Oppositionspartei CDU will darauf achten, dass dabei die Ortsgemeinden nicht zu kurz kommen.
Er befürchte, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf zwar versuche, die Situation für Städte und Kreise zu verbessern, dass dies aber zu Lasten der Ortsgemeinden gehe, sagte Oppositionsführer Christian Baldauf im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Diese seien aber auf eine nachhaltige Finanzierung angewiesen, sie dürften nicht geschwächt werden. Weiterlesen
DNA-Test gegen Hundehaufen – Gemeinde will Problem angehen
Weilerswist (dpa) – Mit einer DNA-Analyse will die Gemeinde Weilerswist im Westen von Bonn ein stinkendes Problem angehen: Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst will etwas gegen den Hundekot auf Straßen und in Grünanlagen unternehmen.
Die parteilose Kommunalpolitikerin hat unter anderem beim Städte- und Gemeindebund NRW angefragt, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden könne, um Proben der DNA von Hunden zu nehmen. Auf diese Weise ließe sich ermitteln, von welchen Hunden die stinkenden Haufen stammen – und welche Besitzer dafür verantwortlich sind. Auch andere Gemeinden seien an einer Lösung interessiert, berichtet sie. Weiterlesen
Saarland unterstützt Kommunen mit 30 Millionen Euro
Quierschied (dpa/lrs) – Das Saarland unterstützt die Kommunen mit mehr als 30 Millionen Euro bei Stadtentwicklung. Innenminister Reinhold Jost (SPD) übergab am Samstag zum Tag der Städtebauförderung in Quierschied (Regionalverband Saarbrücken) die Zuteilungsschreiben an die Stadtoberhäupter, wie das Innenministerium mitteilte. Insgesamt werden 47 Maßnahmen unterstützt. Die höchsten Fördermittel gehen in den Landkreis Saarlouis mit mehr als 8,8 Millionen Euro. Mit der Unterstützung sollen seit rund 50 Jahren städtebauliche und funktionale Missstände beseitigt werden. Jost zufolge werde künftig das Thema Klimaschutz und Klimaanpassung eine immer größere Rolle spielen.
Kieler OB und Wohnungswirtschaft fordern Aufstockung beim Wohngeld
Landeshauptstadt und Wohnungswirtschaft schlagen Alarm: Der Neubau von Wohnungen kommt ins Stocken. Der Oberbürgermeister und der VNW-Direktor setzen sich für einen Zuschlag beim Wohngeld ein. Auch bei weiteren Forderungen sind sich beide einig.
Kiel (dpa/lno) – Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) verlangen eine rasche Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes. Angesichts der anstehenden massiven Preissteigerungen bei Heizung und Energie müsse jetzt rasch gehandelt werden, erklärten Kämpfer und VNW-Direktor Andreas Breitner am Donnerstag. «Das Wohngeld ist ein bewährtes Instrument, Menschen zu unterstützen, die ihre Wohnkosten nicht tragen können», sagte Kämpfer. Weiterlesen
Polizei Trier kontrollierte mit «Handy-Blitzer» an 46 Tagen
Trier (dpa/lrs) – Drei Monate lang hat die Polizei Trier einen neuen «Handy-Blitzer» getestet: Von Anfang Juni bis Ende August habe es insgesamt an 46 Tagen Kontrollen gegeben, teilte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies sei der erste Teil eines Pilotprojektes gewesen. Ab diesen Donnerstag (1. September) werde das in den Niederlanden entwickelte System Monocam dann drei Monate lang im Polizeipräsidium Mainz eingesetzt. Weiterlesen
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