Kommunen

Showdown in Tübingen – Wird Palmer wiedergewählt?

Stuttgart (dpa) – Für ihn ist es eine Wahl ohne Netz und doppelten Boden: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kämpft am Sonntag um eine dritte Amtszeit – und damit auch um seine politische Zukunft.

Sollte er im ersten Wahlgang nicht an erster Stelle liegen, werde er im zweiten Wahlgang gar nicht mehr antreten, hatte der bundesweit bekannte Politiker angekündigt. Palmer tritt als unabhängiger Kandidat an, weil er sich mit seiner Partei verkracht hat. Die Mitgliedschaft des 50-Jährigen bei den Grünen ruht bis Ende 2023 wegen Streits um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. Weiterlesen

OB-Wahl in Mainz am 12. Februar

Mainz (dpa/lrs) – Die Mainzer wählen am 12. Februar 2023 und damit genau eine Woche vor dem Fastnachtswochenende ihren neuen Oberbürgermeister oder neue Oberbürgermeisterin. Die Wahl ist notwendig geworden, weil Oberbürgermeister Michael Ebling vergangene Woche Nachfolger des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (beide SPD) wurde. Bei der Bestimmung des 12. Februar als Wahltermin habe Rechtmäßigkeit und Sorgfaltspflicht Vorrang vor Eile gehabt, sagte am Freitag Bürgermeister Günter Beck (Grüne), der Eblings Amtsgeschäfte vorübergehend übernommen hat. Es gehe nicht darum, dass der Termin dem einen oder anderen besser geeignet erscheine.

Der 12. Februar liege außerhalb der eigentlich angesetzten 90-Tages-Frist für die Wahl nach Eblings Rücktritt, räumte Beck ein. Aus organisatorischen Gründen und wegen der schwierigen Suche nach dem vorgeschriebenen Papier für die Wahlzettel und geeigneten Druckereien sei ein früherer Termin nicht möglich gewesen. Der 12. Februar sei mit der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgestimmt. Weiterlesen

Tierheime am Limit: «Situation ist dramatisch»

Ingelheim/Kirn/Trier (dpa/lhe) – In den rheinland-pfälzischen Tierheimen ist der Blick in die Zukunft düster. «Die Situation ist dramatisch, es kommen viele Probleme zusammen», sagte der Vorsitzende des Tierschutz-Landesverbandes, Andreas Lindig, in Trier. So waren bereits während der coronabedingten Lockdowns Einnahmen weggefallen, da etwa keine Feste veranstaltet werden konnten. Derzeit gehen angesichts der wirtschaftlichen Lage die Spenden zurück – gleichzeitig sorgten Inflation, die in diesem Herbst angehobenen Tierarztgebühren und der gesetzliche Mindestlohn für deutlich höhere Ausgaben. Ein finanzielles Polster haben viele Tierheime nicht, zudem ist dort der Energiebedarf für die oft alten Gebäude sowie die Terrarien der Reptilien in der Regel hoch.

Verschärft wird laut Lindig die Lage dadurch, dass derzeit vermehrt Tiere in Heimen abgegeben werden. Zudem steigt dort bereits seit Jahren die Zahl von verhaltensauffälligen Hunden, die vor ihrer Vermittlung in ein neues Zuhause erst aufwändig und kostspielig therapiert werden müssen. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz 24 Tierheime, die dem Deutschen Tierschutzbund angeschlossen sind. Einige von ihnen sind bereits jetzt voll. Zudem schließt das Tierheim in Kirn (Kreis Bad Kreuznach) im Januar nächsten Jahres, weil es sein Gelände räumen muss. Weiterlesen

Energiekrise: Spitzenverbände fordern Hilfen für Stadtwerke

Berlin (dpa) – Die Energiekrise sorgt bei zahlreichen Versorgern für Probleme – nun fordert ein Bündnis aus Kommunal- und Energieverbänden staatliche Unterstützung für die Unternehmen. Da sich die Situation weiter zuspitze, brauche es Stabilisierungsmaßnahmen für Stadtwerke und weitere regionale Energieversorger, die in allen Bundesländern zugänglich sind und im Ernstfall Hilfen anbieten, heißt es in einem Brief an die Ministerpräsidenten, die sich von Mittwoch bis Freitag in Hannover treffen. Die Hilfen sollten in einer Sonderkonferenz der Finanzminister von Bund und Ländern beraten werden.

Die angespannte Situation an den Märkten führe in mehreren Bereichen zu sehr großen Problemen. Grundversorger müssen demnach etwa wegen des Zustroms an Kunden ungeplant mehr Energie beschaffen – trotz des extremen Preisniveaus. Zugleich werde es für die Unternehmen immer schwieriger, an genug Geld für Einkäufe und Sicherheiten zu kommen. Hintergrund der Lage sind ausbleibende russische Gaslieferungen, die Preise für Ersatzbeschaffungen sind explodiert. Weiterlesen

Stuttgarter Ministerium: Zur Ernährung gehört auch Fleisch

Freiburg/Stuttgart (dpa) – Der Freiburger Beschluss für ein vegetarisches Einheitsmenü an Kitas und Grundschulen wird im Stuttgarter Agrarministerium kritisch gesehen.

Zu einer ausgewogenen Ernährung gehöre auch Fleisch, teilte das Ministerium auf Anfrage in Stuttgart mit. Eine ausschließlich vegetarische Ernährung als Vorgabe unterstütze das Ministerium deshalb nicht.

Vegetarisches Essen für Kinder

Der Freiburger Gemeinderat hatte am Dienstagabend beschlossen, dass Kinder in städtischen Kitas und Grundschulen vom kommenden Schuljahr an nur noch vegetarisches Essen bekommen. Zudem werden die Preise für Schulessen vom Schuljahr 2023/24 an schrittweise erhöht. Weiterlesen

Korruptionsvorwürfe: Frankfurter OB Feldmann vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) – Wegen Korruptionsverdachts muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) seit Dienstag vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen vor, als Amtsträger von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Spendengelder und andere Vorteile angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er die Interessen des Sozialverbands wohlwollend berücksichtigen wollen. Zum Prozessauftakt am Dienstag verlas ein Staatsanwalt die Anklage. Feldmann sagte, er wünsche sich einen fairen Prozess und beteuerte seine Unschuld.

Der Prozess steht in Verbindung mit dem sogenannten Awo-Skandal um ehemalige Führungsfunktionäre des Sozialverbands in der Stadt. Feldmanns damalige Lebensgefährtin habe im Jahr 2015 ohne Führungserfahrung die Leitung einer Awo-Kita übertragen bekommen und «ohne sachlichen Grund» ein deutlich überhöhtes Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten, lautet der Vorwurf der Anklage. Weiterlesen

Manuela Matz und Nino Haase treten bei Mainzer OB-Wahl an

Mainz (dpa/lrs) – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mainz kandidiert Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz für die CDU. Der Chemiker und Unternehmer Nino Haase tritt erneut an, diesmal als unabhängiger Kandidat. SPD und Grüne haben noch keinen Kandidaten genannt. Einen Termin für die Oberbürgermeisterwahl in der größten rheinland-pfälzischen Stadt gibt es auch noch nicht. Die Wahl ist notwendig geworden, weil Oberbürgermeister Michael Ebling vergangene Woche Nachfolger des zurückgetretenen Innenministers Roger Lewentz (beide SPD) geworden ist. Über die Kandidaturen von Matz und Haase hatten mehrere Medien berichtet. Weiterlesen

Neue Notunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge in Freiburg

Freiburg (dpa/lsw) – In Freiburg gibt es eine neue Notunterkunft für bis zu 800 geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Auf dem früheren Gelände eines Baumarkts werden vom Dienstag an zunächst rund 20 Menschen aus dem Land unterkommen, wie das Regierungspräsidium Freiburg am Montag mitteilte. Weiterlesen

OB-Wahl: Noch kein Termin und keine Kandidaten

Mainz (dpa/lrs) – Für die Oberbürgermeisterwahl in Mainz gibt es bisher weder einen Termin noch Kandidaten. Die Landeshauptstadt und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stimmten derzeit einen Wahltermin ab, teilten beide am Montag auf Anfrage mit.

Die Parteien seien in internen Gesprächen über die besten Kandidaten, hieß es bei SPD, Grünen und CDU. Dies werde auch noch eine Weile dauern.

Oberbürgermeister Michael Ebling war 2019 zum zweiten Mal zum Stadtoberhaupt gewählt worden, für acht Jahre. Vergangene Woche übernahm der 55-Jährige das Amt des Innenministers, nachdem Roger Lewentz (SPD) wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal zurückgetreten war. Weiterlesen

Konsumflaute setzt Handel zu – Ideen für Innenstädte gesucht

Preise
Von Christine Schultze, dpa

Berlin/Hanau (dpa) – Steigende Energiekosten und Umsatzausfälle wegen der Konsumflaute bringen den stationären Einzelhandel weiter unter Druck. Vor allem in den Innenstädten könnte sich das Ladensterben in den kommenden Monaten beschleunigen, fürchtet der Handelsverband Deutschland (HDE).

Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Milliardenhilfen gegen hohe Energiekosten müssten deshalb auch den Einzelhändlern zugutekommen. «Ansonsten könnten wir ein Desaster in vielen Innenstädten erleben», sagt ein HDE-Sprecher und mahnt: «Stirbt der Handel, stirbt die Stadt.» Gerade in der Krise gelte es zudem, mit Investitionen gegenzusteuern. Weiterlesen

Polizeiführerin: Lagezentrum wurde unverzüglich informiert

Mainz (dpa/lrs) – Am Abend der Flutkatastrophe im Ahrtal ist das Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nach Worten einer Polizeiführerin telefonisch und auch mit Fotos über die dramatische Situation informiert worden. Sie habe die Eindrücke der Polizeihubschrauberbesatzungen, die über die Region geflogen seien, unverzüglich per Telefon ans Lagezentrum weitergegeben, sagte die 56-jährige Beamtin am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag. Sie war am späten Abend des 14. Juli 2021 Polizeiführerin vom Dienst im Polizeipräsidium Koblenz. Dasselbe gelte für drei Fotos des Polizeihubschraubers vom Ahrtal, die ebenfalls sofort ans LZ übermittelt worden seien. Die Situation sei klar gewesen: «Das war für mich eine Katastrophe und kein normales Hochwasser.» Weiterlesen

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