Jürgen Pföhler
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Der Landrat im von der tödlichen Flutkatastrophe schwer getroffenen Kreis Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), wird Ende Oktober in den Ruhestand versetzt. Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht: 3G-Regel gilt auch für Ratsvertreter
Münster (dpa/lnw) – Auch für Ratsmitglieder gilt: Die Teilnahme an Sitzungen von kommunalen Parlamenten oder von Ausschüssen ist derzeit nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene möglich. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und damit die sogenannte 3G-Regel bestätigt. Geklagt hatte ein Ratsmitglied der Gemeinde Salzkotten im Kreis Paderborn, wie das OVG mitteilte. Anders als in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Minden blieb die Forderung auf freien Zugang, gerichtet gegen den Bürgermeister, ohne Erfolg. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 15 B 1529/21). Weiterlesen
Debatte über Belebung der Innenstädte
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag über eine Belebung der Innenstädte diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Situation des stationären Einzelhandels, der lange Zeit von den Corona-Beschränkungen ausgebremst wurde. «Die Lockdown-Politik war ein Konjunkturprogramm für Amazon», sagte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul. Die Ampelkoalition bleibe Antworten schuldig, wie Innenstädte belebt und gestärkt werden sollten. Die AfD forderte die Landesregierung auf, sich auf nationaler Ebene und in der EU für die Einführung einer Digitalsteuer einzusetzen. Weiterlesen
Scholz will Entlastung für verschuldete Kommunen
Düsseldorf (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt.
Er habe sich «unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen», sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei «nicht glücklich» darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. «Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen» Weiterlesen
CDU wirft Landesregierung kommunalfeindliche Politik vor
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung wegen der prekären Finanzlage in vielen Städten und Gemeinden eine kommunalfeindliche Politik vorgeworfen. Die Ampelkoalition erkläre seit Jahren, dass sie die Kommunen finanziell ausreichend ausstatte, doch «das glaubt Ihnen kein Mensch mehr», sagte der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder am Donnerstag im Landtag in Richtung Regierungsbank. In einem Antrag, der schließlich keine Mehrheit fand, forderte die CDU eine Lösung der Altschuldenprobleme unter anderem dadurch, dass das Land die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite übernimmt. Weiterlesen
Tür von Kreisverwaltung beschmiert: «verbale Abrüstung»
Neuwied (dpa/lrs) – Die Eingangstür der Kreisverwaltung Neuwied ist unter anderem mit dem Wort «Mörder» beschmiert worden. Wie die Behörde mitteilte, befanden sich die Schriftzüge an den Stellen, wo unter anderem die Aufforderung zum Tragen von Masken und «Hygienetipps» zur Eindämmung der Corona-Pandemie hingen. Zudem seien bei der Verwaltung und bei Landrat Achim Hallerbach (CDU) zahlreiche Nachrichten eingegangen, in denen sich Menschen im Ton vergriffen, teilweise beleidigten und drohten, teilte die Kreisverwaltung am Donnerstag mit. Einige Posts auf der Facebook-Seite seien wieder gelöscht worden. Weiterlesen
Auch Landräte und Bürgermeister werden am Sonntag gewählt
Trier/Bitburg (dpa/lrs) – Am Sonntag ist Wahltag: Neben dem Stimmzettel für die Bundestagswahl können in Rheinland-Pfalz mancherorts Bürger auch über künftige Bürgermeister und Landräte abstimmen. Hier eine Übersicht über größere anstehende Direktwahlen:
Landratswahl im Kreis Trier-Saarburg
Amtsinhaber Günther Schartz (CDU) bewirbt sich um eine Wiederwahl. Der Jurist (58) ist seit knapp 16 Jahren im Amt. Der Wincheringer ist auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz. Seine bisherige Amtszeit endet am 31. Dezember 2021. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt rund 122.000. Neben Schartz gehen vier weitere Kandidaten ins Rennen. Es wird damit gerechnet, dass es am 10. Oktober zu einer Stichwahl kommen wird. Weiterlesen
Biontech soll in Mainz mehr Platz bekommen
Mainz (dpa/lrs) – Der Impfstoff-Hersteller Biontech soll an seinem Standort in Mainz mehr Platz erhalten. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt hat dafür ein neues Konzept entwickelt, das Oberbürgermeister Michael Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse (beide SPD) heute vorstellen wollen. Weiterlesen
Prozess gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Held beginnt
Mainz (dpa) – Am Landgericht Mainz beginnt an diesem Dienstag der Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD). Dem 43-jährigen ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie mehrfache Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Weiterlesen
Anzahl der Landesbediensteten fast unverändert
Mainz. Im Jahr 2015 ist die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Kommunen mit 187.800 insgesamt fast unverändert geblieben. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems sank die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst lediglich um 0,6 Prozent auf 115.300, bei den Kommunen stieg die Zahl um ein Prozent auf rund 72.500 Personen. Der Zuwachs bei den Kommunen ist fast ausschließlich durch Personalausweitungen im Bereich der Kindertagesstätten entstanden (2015: plus 750 Personen). Weiterlesen
Nur noch drei Wochen bis zur SEPA-Umstellung
Berlin (ots). Am 1. Februar 2014 werden die bewährten deutschen Überweisungs- und Lastschriftverfahren zugunsten der europaweit einheitlichen Zahlverfahren gemäß SEPA (Single Euro Payments Area) aufgrund gesetzlicher Vorgaben abgelöst. Für Firmenkunden, Kommunen und Vereine verbleiben somit nur noch drei Wochen, um alle Vorbereitungs- und Umstellungsarbeiten zur Nutzung der SEPA-Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften abzuschließen. Weiterlesen
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