München (dpa/lby) – Mehr Einkäufe am Stadtrand, weniger in den Innenstädten: Die Corona-Pandemie hat nach einer Analyse des Ifo-Instituts dem Einzelhandel in den Vororten genutzt. Die Geschäfte in den teuren Innenstadtlagen haben dagegen dauerhaft erhebliche Einbußen erlitten, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Die Einzelhandelsumsätze in den Zentren fünf großer Städte waren demnach auch Ende Mai noch zehn Prozent niedriger als vor Beginn der Pandemie. In Wohngebieten in Vororten hingegen zeigte sich das umgekehrte Bild: ein Umsatzplus von 20 Prozent. Ursache ist nach Analyse der Ökonomen, dass nach wie vor viele Menschen im Heimbüro arbeiten. Weiterlesen
Mietpreise für Studentenbuden steigen massiv an
Stuttgart/Wiesloch (dpa) – Studenten müssen für ihre Miete immer tiefer in die Tasche greifen. Im Schnitt liegen die Mietpreise für Studentenwohnungen 5,9 Prozent über dem Vorjahr, wie aus dem Studentenwohnreport 2022 des Finanzdienstleisters MLP und dem Institut der deutschen Wirtschaft hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Mietpreise haben demnach in allen 38 untersuchten Hochschulstädten angezogen – in Berlin sogar um 18,5 Prozent.
2021 betrug die durchschnittliche Steigerung in diesen Städten noch 1,5 Prozent – die Pandemie hatte die Preisentwicklung gebremst. Doch die Verschnaufpause ist den Studienmachern zufolge vorbei. «Vergangenes Jahr waren die Mieten in etlichen Städten sogar gesunken – diese Entwicklung ist nun spurlos verpufft», teilte MLP mit. Weiterlesen
Land bringt Gesetz zur Entschuldung der Kommunen auf den Weg
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung stellt an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) den Entwurf für ein Gesetz vor, das die Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Hälfte ihrer Altschulden befreien soll. Die Bestimmungen dieses «Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz» werden von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und vier weiteren Kabinettsmitgliedern erklärt: Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD), Familienministerin Katharina Binz (Grüne) und Justizminister Herbert Mertin (FDP).
Finanzministerin Ahnen hatte Ende vergangenen Jahres überraschend angekündigt, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Hälfte ihrer Schulden aus Kassenkrediten abzunehmen – insgesamt bis zu drei Milliarden Euro. Daraufhin brachten alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD eine am 1. April verabschiedete Verfassungsänderung ein, mit der die Schuldenübernahme rechtlich abgesichert wird. Nach Beratungen im Rechtsausschuss wurde eine Verpflichtung des Landes zur Tilgung der übernommenen Schulden ergänzt. Weiterlesen
Die Weltflucht-Wiesn und die Spielverderber
Volksfest
Von Sabine Dobel und Britta Schultejans, dpa
München (dpa) – Stundenlanges Warten vor den Eingängen, Ansturm auf die Bierzelte, glückliche Gesichter, ausgelassen singende und tanzende Menschen. Endlich wieder Wiesn. Nach zwei coronabedingt abgesagten Festen heißt es am Samstag: Ozapft is.
Obwohl es nasskalt ist und von dem eigentlich traditionellen Wiesn-Spätsommer keine Spur, strömen die Massen heran. Schon mittags bilden sich lange Schlangen vor den Zelten, nach dem Anstich am frühen Nachmittag ging an mehreren Zelten nichts mehr: wegen Überfüllung geschlossen. «Es ist, als wenn nichts gewesen wäre», sagt Mandelverkäufer Manfred Ziegler. Weiterlesen
Rufe nach Hilfen: Kommunen fordern Energiepreisbremse
Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Gas- und Strompreisbremse, um einen wirtschaftlichen Einbruch und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Russland führe einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, «deswegen brauchen wir jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse», sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das koste «viele Milliarden Euro», das Geld wäre aus Sicht von Landsberg aber gut angelegt. Weiterlesen
Lewentz: Interkommunale Zusammenarbeit als große Chancen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sieht in der interkommunalen Zusammenarbeit große Chancen. «Wir haben in verschiedenen Regionen Projekte gefördert, damit die Kommunen pilotartig zu gewissen Schwerpunkten gemeinsam arbeiten können», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Die Arbeit ist bis Ende 2023 angelegt.» Sie habe vor der Pandemie begonnen, «und wir müssen den Regionen zugestehen, dass das länger dauern kann, weil sie viele Aufgaben ad hoc erledigen mussten, die viel Kraft gebunden haben.» Weiterlesen
Städtetag schlägt Alarm: Stadtwerke wegen Gaskosten in Nöten
Mainz (dpa/lrs) – Die explodierenden Preise für Erdgas haben die Stadtwerke in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung des Städtetags voll erwischt. «Den Stadtwerken im Land geht es nicht gut», sagte Geschäftsführer Michael Mätzig im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für große Stadtwerke, die früher Rücklagen in Millionenhöhe hatten. «Die müssen das Gas jetzt teilweise für das Zwanzigfache dessen einkaufen, was sie vor einem Jahr bezahlt haben», sagte er. Auf der anderen Seite drohe ihnen nach Schätzungen eine Verzehnfachung der Zahlungsausfälle durch Kunden, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen könnten.
Viele Stadtwerke hätten Liquiditätsprobleme oder würden sie bekommen, sagte Mätzig. «Deswegen fordern wir vom Bund einen Schutzschirm und können nicht verstehen, dass das zurückgewiesen wurde.» Der Städtetag versuche daher, mit dem Land eine Lösung zu finden. «Schlimmstenfalls könnte ein Stadtwerk in die Insolvenz gehen. Das würde eine Kettenreaktion auslösen, die dann auch die Verbraucher erfasst.» Man könne zwar auf einen milden Winter hoffen, aber so könnten die Städte nicht planen. Weiterlesen
Trotz Inflation und Energiekrise: Optimismus zum Wiesn-Start
Oktoberfest
Von Sabine Dobel, dpa
München (dpa) – Die Bierzelte stehen, und auch das Riesenrad und die Olympia Looping-Achterbahn.
An den Buden hängen schon Filzhüte und Lebkuchenherzl, kiloweise gebrannte Mandeln liegen abgepackt bereit. Auf den Straßen der Stadt München sind viele in Dirndl und Lederhose unterwegs. Der Start des Oktoberfestes steht kurz bevor. Am Samstag heißt es erstmals nach zwei coronabedingt abgesagten Festen wieder: Ozapft is.
Er freue sich, aber anders als früher, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Die Stimmung sei anders. «Ich freu’ mich, dass sich viele tausend Menschen freuen.» Reiter wird am Samstag das erste Fass Bier anzapfen und damit das Volksfest eröffnen. Weiterlesen
Staatssekretär Manz wird erneut im U-Ausschuss befragt
Mainz (dpa/lrs) – Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) soll heute vom Untersuchungsausschuss des Landtags zum zweiten Mal zu seinem Kommunikationsverhalten in der Nacht der Flutkatastrophe vom Juli 2021 befragt werden. Den Antrag dazu hatten die beiden Oppositionsparteien CDU und Freie Wähler gemeinsam gestellt. Beide werfen Manz vor, nicht die gebotene Initiative gezeigt zu haben. Die beiden Parteien verlangen den Rücktritt von Manz. Nach Ansicht des Umweltministeriums hat Manz dagegen mehr getan, als in der Meldekette vorgesehen war. Der Auftritt des Staatssekretärs ist für den Nachmittag (16.30 Uhr) geplant. Weiterlesen
«Pirmasens ist nicht Hannover»: Finanzausgleich im Landtag
Mainz (dpa/lrs) – Mit scharfer Kritik ist die CDU-Opposition in die Beratungen des Landtags Rheinland-Pfalz über das neue Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich eingestiegen. «Das ist doch kein Neuanfang, wie Sie ihn postulieren, das ist eine Bankrotterklärung», wetterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder in Richtung Landesregierung. Vor allem die Ortsgemeinden im ländlichen Raum seien Verlierer der Reform.
«Zweibrücken ist nicht Köln, Pirmasens nicht Hannover», sagte Schnieder zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassung der kommunalen Grundsteuern an den Bundesdurchschnitt. Dies bedeute für die Betroffenen einen «existenzbedrohenden Mehraufwand», sagte Schnieder und wandte sich direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (alle SPD): «Dafür tragen nicht die Kommunalpolitiker vor Ort Verantwortung, sondern Sie.» Weiterlesen
Land gibt 80-Millionen-Finanzspritze für Geflüchteten-Wohnraum
Stuttgart (dpa/lsw) – Das Land will Kommunen helfen, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Insgesamt 80 Millionen Euro stehen im Rahmen eines neuen Förderprogramms für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung, teilte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit. Ab Donnerstag (15. September) können Kommunen Zuschüsse bei der Förderbank des Landes, der L-Bank beantragen. Weiterlesen
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