Kommunen

Berlin (dpa) – Angesichts einer möglicherweise drohenden Energie-Knappheit im Winter arbeiten die Städte an Krisenplänen und prüfen Maßnahmen zum Einsparen von Gas, die jetzt schon umgesetzt werden sollen.

«Klar ist dabei: Niemand soll im Winter frieren müssen», sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, der Deutschen Presse-Agentur. Sozialverbände forderten einen besseren Schutz für Mieter und Verbraucher, weil auf sie höhere Energiekosten zukommen dürften.

Wartungsarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vergrößern derzeit die Sorge, dass Russland Gaslieferungen über die zuletzt wichtigste Verbindung nach Deutschland nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen könnte. Dreht Russland den Gashahn zu, könnte es in der Heizperiode zu einer Gasmangellage kommen, die schwere Schäden für die Wirtschaft haben und Energie für Privathaushalte deutlich verteuern könnte. Die Wartung dauert in der Regel bis zu zehn Tage.

Privathaushalte werden besonders geschützt

«Falls Deutschland der Gashahn abgedreht wird, gehören Privathaushalte zu den besonders geschützten Kunden – bei ihnen würde also erst als Letztes Energie rationiert», sagte Verena Göppert vom Deutschen Städtetag. Noch besser wäre es, wenn die Gas-Vorräte reichen und Einschränkungen überhaupt nicht notwendig würden. Energie einzusparen sei in der aktuellen Situation eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die Städte prüften daher aktuell viele kurzfristige Einsparmaßnahmen. Sie «lassen etwa Beleuchtungen aus, verzichten auf warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, schalten Brunnen ab, temperieren Klimaanlagen und Badewasser anders».

Zusätzlich erarbeiteten die Städten mit ihren Krisenstäben und den kommunalen Versorgern Krisenpläne für den Fall, dass der Bund die Notfallstufe Gas ausrufen und Gas rationiert werden sollte, hieß es vom Städtetag. Hierzu finde auch eine enge Abstimmung mit Bund, Ländern und der Bundesnetzagentur statt.

Auf die Frage nach möglichen Vorkehrungen für eine Energie-Mangelsituation beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte eine Sprecherin der dpa mit: «In Bezug auf Gas-Mangel sind die Fachleute im Bereich Kritische Infrastrukturen sehr wachsam und im ständigen Austausch mit der Bundesnetzagentur.» Ziel sei es dabei, «die Lage genau bewerten zu können und wenn nötig Ableitungen für den Bevölkerungsschutz zu ziehen».

Kompetenzzentrum erstellt Lagebild

Das noch im Aufbau befindliche Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern beim BBK habe seinen ersten Arbeitsschwerpunkt auf die Erstellung eines einheitlichen Lagebildes gelegt. Auf dessen Grundlage wären dann Bewertungen und Entscheidungen möglich, sollte sich die Lage verschärfen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte von der Bundesregierung umgehend ein Konzept, das den Menschen die Angst nehme, dass sie im Winter in einer kalten Wohnung säßen oder auf der Straße landeten, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten. Menschen mit solch «existenziellen Ängsten» dürften nicht allein gelassen werden, erklärte Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer. Der Sozialverband VdK fordert einen Kündigungsschutz für solche Härtefälle. Niemand dürfe im Herbst und Winter seine Wohnung verlieren, falls Heizkosten nicht mehr beglichen werden könnten, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag).

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, sieht die Notwendigkeit, insbesondere Geringverdienende in unsicheren Zeiten wie diesen rückzuversichern. Sie unterstützte den Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke, ein Moratorium für Gas- und Stromsperren bei Zahlungsverzug einzuführen, sollten die Energiepreise noch stärker steigen. Das, was wir jetzt gerade sehen, sind ja noch gar nicht die Engpässe, über die wir gerade sprechen», sagte Haßelmann in der ntv-Talkshow «#beisenherz». «Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir politisch zusagen, dass die Menschen, die wenig haben, sicher sein müssen, dass sie sich darauf verlassen können, dass sie eine Unterstützung bekommen für Strom und Wärme, wenn sie das aus eigener Kraft nicht stemmen können.»