Kommunen

Mehr Brunnen mit Gratis-Trinkwasser in Städten geplant

Berlin (dpa) – Wasser marsch: In Deutschlands Städten und Kommunen sollen viel mehr öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. «Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein», sagte Lemke.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen – sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Weiterlesen

Mainz senkt Raumtemperatur in städtischen Gebäuden

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Senkung der Raumtemperatur in allen städtischen Gebäuden und weiteren Maßnahmen will Mainz seinen Gasverbrauch um 15 Prozent drosseln. «Das Gebot der Stunde heißt: Wir wollen Energie sparen», sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) am Dienstag in Mainz. Die Stadt folge damit der vom Land und den kommunalen Spitzenverbänden genannten Vorgabe, die auch dem Notfallplan der EU entspreche. Ebling rief alle alle Mainzerinnen und Mainzer auf, «auch die privaten Verbrauchsparameter nach unten zu drücken».

Hintergrund sind stark gedrosselte Gaslieferungen Russlands, das Ende Februar die Ukraine überfallen hatte. Weiterlesen

Uhus auf der Burg: Eulen brüten vermehrt in Menschennähe

Obermoschel (dpa/lrs) – Die zentrale Schildmauer der Moschellandsburg in der nördlichen Pfalz hat sich ein Uhu als Brutstätte ausgesucht. Mit der ruhigen Aufzucht der Jungvögel war es vorbei, als Mitte Juni insgesamt 6000 bis 7000 Besucher zum «Mittelalterlichen Spektakulum» eintrafen. Veranstalter und Experten wollen nun darüber sprechen, wie Uhu und Burgfest im nächsten Jahr besser in Einklang gebracht werden können.

«Konflikte durch Uhu-Brutplätze in Menschennähe werden immer häufiger, weil der Uhu sehr anpassungsfähig ist und neue Lebensräume besiedelt», sagt der Vorsitzende der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE), Stefan Brücher. «Ratten, Krähenvögel und Tauben als Nahrungsgrundlage gibt es vielerorts und dort werden irgendwann Uhus auftauchen.» Weiterlesen

Bund setzt Planung für den Ausbau der Autobahn 643 fort

Mainz (dpa/lrs) – Die Planung des Bundes für den Ausbau der Autobahn 643 geht weiter. «Wir sind an Recht und Gesetz gebunden», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es besteht ein parlamentarischer Planungs- und Realisierungsauftrag.» Elf Naturschutzorganisationen hatten im März eine Online-Petition gegen den geplanten Ausbau gestartet und Wissing aufgefordert, nicht länger an dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand festzuhalten. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) hatten sich im Februar ebenfalls an Wissing gewandt und den Verzicht auf den Ausbau der A 643 gefordert. Weiterlesen

Ministerpräsident Weil fordert Schutzschirm für Stadtwerke

Hannover (dpa/lni) – Angesichts der schwierigen Situation bei der Energieversorgung fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Schutzschirm für Stadtwerke. Der Staat müsse Sicherheiten geben, sagte Weil am Donnerstag in Hannover nach Gesprächen mit Energieversorgern und kommunalen Spitzenverbänden. Dabei könne es etwa um Liquiditätshilfen gehen

Es brauche eine Ministerpräsidentenkonferenz, in der über die Situation der Stadtwerke gesprochen werde. Weil forderte einen Energiegipfel noch in diesem Monat. In den Gesprächen am Donnerstag sei der Begriff «Energiepreistsunami» gefallen, «das ist vielleicht gar keine schlechte Beschreibung», sagte Weil. Weiterlesen

Mast mit Traktor umgefahren – Zehntausende ohne Strom

Weilerswist (dpa) – Ein 16-Jähriger hat mit seinem Traktor den Mast einer Hochspannungsleitung umgeknickt und so einen großflächigen Stromausfall mit Zehntausenden Betroffenen in Nordrhein-Westfalen verursacht.

Teile der Kreise Euskirchen und Düren sowie des Rhein-Erft- und Rhein-Sieg-Kreises waren ohne Strom, wie eine Sprecherin des Verteilnetzbetreibers Westnetz am Donnerstag mitteilte. Zwischenzeitlich waren demnach 65.000 Menschen betroffen. Gut vier Stunden nach dem Unfall war die Versorgung wiederhergestellt. Weiterlesen

Schweitzer plädiert für Nothilfefonds bei Energieversorgern

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer hat sich dafür ausgesprochen, dass noch in diesem Jahr möglichst viele Energieversorger einen Nothilfefonds für ihre Haushaltskunden einrichten. So könne Menschen mit geringem Einkommen geholfen werden, «die völlig überrollt werden von der Kostenexplosion» und denen sonst eine Strom- oder Gasliefersperre drohe. «Einige kommunale Energieversorger wie in Speyer, Mannheim, Heidelberg oder München haben vorgemacht, wie das geht», sagte Schweitzer im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Es geht um diejenigen, die gar nicht anders können und in einer wirklichen Notlage sind», sagte der Sozialdemokrat. «Das werden in der kommenden Heizsaison deutlich mehr werden als in jedem Jahr zuvor.» Bei Wohlfahrtsverbänden gebe es die Sorge, dass Menschen wegen der hohen Energiekosten die Krankenkasse kündigen oder zeitweise die Miete nicht mehr zahlen könnten. «Dann kommt alles ins Rutschen.» Weiterlesen

Wiederbelebung alter Bahnstrecken lohnt sich vielerorts

Berlin (dpa) – Die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken lohnt sich einer Studie zufolge in vielen ländlichen Regionen Deutschlands.

Die Hürden etwa für eine Genehmigung seien aber hoch, fand ein Forscherteam im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) heraus. Zu häufig werde nur mit dem direkten finanziellen Nutzen argumentiert, während die Effekte auf Bevölkerungsentwicklung, Umwelt und Gesellschaft unberücksichtigt blieben.

Der Studie zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnten mehr als drei Millionen Menschen durch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken eine bessere Verbindung ins nächstgelegene regionale Zentrum bekommen. Positive Effekte gäbe es auf Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Gesellschaft. Weiterlesen

Hitzefrei für Städte: Heidbreder wirbt für Aktionspläne

Mainz (dpa/lrs) – An heißen Tagen empfiehlt sich eine ausgedehnte Siesta. Längere Mittagspausen und die Verlegung von Arbeitszeiten in den frühen Morgen seien eine Möglichkeit, um sich künftig gezielter für Hitzephasen zu wappnen, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Lea Heidbreder der Deutschen Presse-Agentur. Einen ersten Hitzeaktionsplan (HAP) zur Vorbereitung auf solche Akutmaßnahmen hat jetzt die Stadt Worms aufgestellt.

«Es wäre sehr sinnvoll, wenn viele weitere Kommunen diesem Beispiel folgen würden», sagt die Abgeordnete. «Dazu können kurzfristige Maßnahmen gehören wie Besuche der Sozialdienste bei älteren Menschen mit der Erinnerung, ausreichend zu trinken.» Bei längerfristigen Maßnahmen wird vor allem die gezielte Begrünung von Stadtflächen in den Blick genommen. Ideal sei das Konzept einer «Schwammstadt», die wie ein Schwamm über Grünflächen Wasser speichere und dann Kühlungseffekte ermögliche, sagt Heidbreder. Weiterlesen

Homosexuelle Ampelpärchen können bleiben

München (dpa) – Die Klage eines Mannes gegen homosexuelle Ampelpärchen im Münchner Glockenbach- und Gärtnerplatzviertel ist gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sah die Rechte des Klägers nicht verletzt, wie Stadt und Gericht am Dienstag mitteilten.

«Ich freue mich sehr über die jetzt endgültige Abweisung der Klage. München ist weltoffen, vielfältig und tolerant – genau dafür stehen auch die Ampelpärchen», sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Weiterlesen

Zwickau will Warmwasser in Schulen und Kitas abdrehen

Zwickau (dpa) – Als Reaktion auf die Energiekrise will die Stadt Zwickau das Warmwasser unter anderem in Schulen und Kitas abdrehen. «Wir alle sind gefordert, uns dieser schwierigen Situation zu stellen, um einen Beitrag zu leisten, die Energie- und Gaskrise zu meistern – öffentliche Verwaltungen ebenso wie Unternehmen und Privatpersonen», erklärte Baubürgermeisterin Silvia Queck-Hänel (parteilos) am Dienstag laut Mitteilung.

Dazu gehöre, das Warmwasser in den Gebäuden der Stadtverwaltung und nachgeordneten Einrichtungen wie Museen, Schulen und Kitas einzustellen. Weiterlesen

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