50 Kommunen stehen fest: Beratungen noch in diesem Jahr

Mainz (dpa/lrs) – Die Zahl der Kommunen, die sich in Rheinland-Pfalz dem Kommunalen Klimapakt angeschlossen haben, ist auf 52 gewachsen. Mittlerweile stünden damit auch die ersten 50 Kommunen fest, die noch in diesem Jahr in Klimaschutzfragen oder Fragen zur Katastrophenvorsorge beraten würden, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Donnerstag in Mainz mit. Dabei werde es um Themen wie den Ausbau erneuerbarer Energien, eine klimagerechte Bauleitplanung sowie Starkregen- und Hochwasservorsorge gehen. Weiterlesen

Superstreiktag legt Deutschland lahm

Von Matthias Arnold und Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland dürfte an diesem Montag in weiten Teilen ins Verkehrschaos stürzen. Mit einem doppelten Warnstreik wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi den Verkehr weitgehend lahmlegen. Ausfälle und Verspätungen betreffen Millionen Reisende und Pendler – Überblick über eine beispiellose Eskalation:

Welche Bereiche werden betroffen sein?

Der öffentliche Verkehr in großem Umfang – und mit bestimmten Autobahnen auch Teile des Autoverkehrs. Die EVG bestreikt die Bahn, so dass der Betrieb im Fern-, Regional-, und S-Bahn-Verkehr stillsteht. «So gut wie kein Eisenbahnverkehr» werde möglich sein, sagt Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Bestreikt werden in großem Umfang die deutschen Flughäfen – laut Flughafenverband ADV können etwa 380.000 Geschäfts- und Privatreisende nicht abheben. Etwa am größten Airport in Frankfurt kommt der Passagierverkehr zum Erliegen. Stark eingeschränkt werden soll auch die Binnenschifffahrt.

Was ist im Nahverkehr geplant?

Hier soll in sieben Bundesländern so gut wie nichts mehr gehen – in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und in Bayern. Bereits Anfang März hatte Verdi in diesen Ländern Busse, Bahnen, Straßenbahnen zum Stillstand gebracht.

Was kommt auf Autofahrerinnen und Autofahrer zu?

Geschlossene Tunnel – aber zunächst war noch nicht klar, wo genau. «Wir werden bestimmte Tunnel in den Blick nehmen», kündigte Verdi-Vize Christine Behle an. Diese würden geschlossen – die Durchfahrt sei faktisch dann unmöglich. Als Beispiel nannte Behle den Elbtunnel in Hamburg.

Wann beginnt der Großstreik genau?

In der Nacht auf Montag um 00.00 Uhr soll es losgehen – 24 Stunden soll der Ausstand andauern. EVG-Chef Martin Burkert empfahl Reisenden ausdrücklich, am Sonntag rechtzeitig am Ziel zu sein. Auf offener Strecke sollen Reisende aber nicht stranden. «Wir werden keinen Fahrgast aus dem Bus werfen», sagte Behle.

Was bedeutet der Streik für die Schifffahrt?

Schleusen auf wichtigen Wasserstraßen und etwa der Hamburger Hafen sollen bestreikt werden. Bestimmte Bereiche seien dann komplett blockiert, der Hamburger Hafen werde für große Schiffe teils nicht mehr erreichbar sein.

Gab es schon derartige Gemeinschaftsstreiks?

Ja, Anfang der 1990er Jahre. Damals wurden während eines sogar mehrwöchigen Streiks der Nah- und Fernverkehr sowie Flughäfen in ganz Deutschland gleichzeitig bestreikt. Dabei handelte es sich aber um einen regulären Arbeitskampf – nicht um Warnstreiks.

Sind koordinierte Warnstreiks aus zwei Tarifrunden ungewöhnlich?

«Das ist eine ungewöhnliche Sache», sagte der Tarifexperte Thorsten Schulten der Deutschen Presse-Agentur. Wenn zwei Gewerkschaften feststellten, dass sie parallel in ähnlichen Bereichen verhandeln, sei ein gemeinsames Vorgehen aber naheliegend. Ein großer Warnstreik zum Start einer Verhandlungsrunde signalisiere den Arbeitgebern: «Wir meinen es ernst, und die Beschäftigten stehen hinter uns.»

Bleibt ein Streiktag dieses Ausmaßes einmalig?

Das ist offen. Die Gewerkschaften zeigen sich äußerst entschlossen. «Wir können streiken», betonte Verdi-Chef Frank Werneke. Tarifexperte Schulten erwartet aber derzeit eher, dass der gemeinsame Streiktag «erst einmal eine punktuelle Aktion» bleibt, wie der Forscher des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagt. Schließlich gebe es keine gemeinsame Planungsinstanz bei verschiedenen Gewerkschaften.

Warum gibt es den Superstreiktag?

Aus Sicht der Gewerkschaften zeigen die Arbeitgeber in mehreren Tarifrunden zu wenig Bewegung. Mit der Großaktion am Montag lassen sie pünktlich zur dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst die Muskeln spielen. Für die 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen verlangen Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die EVG kämpft derweil mit mehreren Unternehmen um mehr Geld – besonders im Blick: die Deutsche Bahn.

Wie reagieren die Arbeitgeber auf die Ankündigungen?

Mit heftiger Kritik. «Nicht ok» ist die massive Ankündigung für die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Welge argumentiert, dass ein Ergebnis schließlich in der dritten Runde in Potsdam gefunden werden könne. Auch Bahn-Personalvorstand Seiler forderte «eine zügige Lösung» statt eines großen Warnstreiks.

Welche Szenarien gibt es?

Für den öffentlichen Dienst erinnert Tarifexperte Schulten an den Ablauf bei der Post: Hier hatten sich die Verdi-Mitglieder bereits per Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Doch dann folgte kurzerhand eine weitere Verhandlungsrunde – und eine Einigung. So etwas sei auch beim öffentlichen Dienst denkbar. Falls es in Potsdam kommende Woche keine Einigung gibt, würde aber wohl zuerst der Versuch einer Schlichtung unternommen, meint Schulten.

Anwohner: Kritik an Wissings Absage an Bahn-Tempolimit

Mainz (dpa/lrs) – Bahnlärmgeplagte Anwohner kritisieren die Absage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an Forderungen nach maximal Tempo 50 auf der Mittelrhein-Bahntrasse. Mit Güterzügen nachts mit Tempo 100 durch das Mittelrheintal zu rasen, das sei zudem höchst gefährlich, wie das Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten kürzlich gezeigt habe, teilte der Verein Bürgernetzwerk Pro Rheintal am Donnerstag mit. Er fordert schon länger Tempo 50 für die Bahn in Ortschaften am Mittelrhein – das Tal gehört zum Unesco-Welterbe. Weiterlesen

Warnstreiks gehen weiter: Tausende bei Kundgebungen

Kirchheimbolanden/Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind auch am Donnerstag fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte beteiligten sich an Kundgebungen. In Kirchheimbolanden im Donnersbergkreis kamen laut der Gewerkschaft GEW rund 1500 Demonstranten aus ganz Rheinland-Pfalz zusammen – vor allem Erzieherinnen. Viele Kitas sollten geschlossen bleiben. Mit dem Warnstreik und den Kundgebungen sollte in den bundesweiten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Kommunen und Bund der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten in Kirchheimbolanden auf rund 1300. Weiterlesen

Flutgeschädigter Ahr-Kreis warnt vor illegalen Lagerplätzen

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der flutgeschädigte Kreis Ahrweiler warnt vor der illegalen Lagerung von Baumaterial an der Ahr: Dieses könnte erhöhte Wasserstände noch weiter steigen lassen. «In den letzten Monaten entstanden in unmittelbarer Ufernähe vermehrt Lagerplätze, auf denen Maschinen, große Mengen Brennholz, Langholz und diverse Baustoffe inklusive entsprechender Zäune ohne eine behördliche Genehmigung gelagert wurden», teilte die Kreisverwaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Donnerstag mit. Weiterlesen

«Eine ungewöhnliche Sache» – Kommt jetzt der Superstreiktag?

Von Basil Wegener und Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – Pünktlich zum Start der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst könnten die Warnstreiks im Verkehr in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreichen. Seit Tagen gibt es Mutmaßungen über einen großangelegten Warnstreik, der den öffentlichen Verkehr am kommenden Montag (27. März) weitgehend lahmlegen könnte. Wie ist der Stand – was könnte auf die Fahrgäste zukommen?

EVG: «Streikgefahr ist real»

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sieht die Verantwortung für mögliche Warnstreiks im Bahnsektor bei der Deutschen Bahn. «Die Streikgefahr im Schienenverkehr ist real, und dafür trägt die Deutsche Bahn maßgeblich Verantwortung», teilte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Donnerstag mit.

«Jedem war klar, dass wir aufgrund der Termindichte sehr diszipliniert verhandeln müssen», ergänzte EVG-Tarifvorständin Cosima Ingenschay. Diese Disziplin lasse die Bahn vermissen. Der Arbeitgeber nehme «billigend in Kauf, dass die Eisenbahnen bestreikt werden und glaubt, uns dafür die Schuld in die Schuhe schieben zu können, indem er meint, uns nun an den Verhandlungstisch zurückrufen zu können».

Welche Bereiche könnten betroffen sein?

Der öffentliche Verkehr in großem Umfang. So ist im Bereich der EVG der Fernverkehr auf der Schiene betroffen. Und Verdi kann den öffentlichen Personennahverkehr in mehreren Ländern bestreiken – aber nicht nur. Bereits Anfang März hatte die Gewerkschaft den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern und einigen Städten weitgehend lahmgelegt – damals im Schulterschluss mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future. Doch weil auch Kommunalbeschäftigte an Flughäfen im Ausstand waren, waren an mehreren Tagen auch jeweils Zehntausende Flugpassagiere betroffen. Und am Mittwoch war zudem der Hamburger Hafen streikbedingt für große Schiffe gesperrt worden.

Sind Warnstreiks aus zwei Tarifrunden ungewöhnlich?

«Das ist eine ungewöhnliche Sache», sagte der Tarifexperte Thorsten Schulten der Deutschen Presse-Agentur. Wenn zwei Gewerkschaften feststellten, dass sie parallel in ähnlichen Bereichen verhandeln, sei ein gemeinsames Vorgehen aber naheliegend. Ein großer Warnstreik zum Start einer Verhandlungsrunde signalisiere den Arbeitgebern: «Wir meinen es ernst, und die Beschäftigten stehen hinter uns.» Allerdings könnte ein möglicher gemeinsamer Streiktag «erst einmal eine punktuelle Aktion» sein, wie der Forscher des Instituts WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sagt. Schließlich gebe es keine gemeinsame Planungsinstanz bei verschiedenen Gewerkschaften.

Wo stehen die Verhandlungen bei der Bahn?

Die EVG hatte Ende Februar die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen begonnen. Ein erstes Angebot des bundeseigenen Konzerns hatte die Gewerkschaft vergangene Woche abgelehnt. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie Einmalzahlungen von zusammen 2500 Euro in Aussicht gestellt.

Wie ist der Verhandlungsstand im öffentlichen Dienst?

Die Blicke richten sich nach Potsdam. In angespannter Lage beginnt hier am Montag die auf drei Tage angesetzte dritte Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten bisher aber nur 5 Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro – für die Gewerkschaften «eine Zumutung», wie sie sagen.

Wie eskalationsbereit zeigen sich die Gewerkschaften?

Verdi-Chef Frank Werneke scheint seine Gewerkschaft durch die vielen Aktionen der vergangenen Wochen geradezu beflügelt zu sehen – auch Kitas, Kliniken und viele andere Bereiche waren betroffen. «Der Frühling naht, und es kann sein, dass wir uns dann hier noch einmal wiedersehen müssen», sagte er etwa in Köln auf einer von vielen Kundgebungen. Bereits zuvor hatte er Spekulationen über ein mögliches Scheitern angestellt. dbb-Chef Ulrich Silberbach sagte am Mittwoch bei einer Kundgebung in Berlin: «Vor allem die Komplettverweigerung der Kommunen, einen Mindestbetrag auch nur in Erwägung zu ziehen, steht dabei jeder Annäherung im Weg.» Wie der Tarifexperte Schulten erläutert, hat die Friedenspflicht bereits mit dem Auslaufen des bisherigen Tarifvertrags geendet. Rechtlich stehe Warnstreiks auch während der Verhandlungen nichts im Weg. Auch die EVG betonte zuletzt immer wieder ihre Bereitschaft zum Warnstreik als «letztes Mittel».

Welche Szenarien gibt es?

Im öffentlichen Dienst kommen die hohe Inflation, die schwierige Personalgewinnung, aber auch die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen zusammen – Tarifexperte Schulten sagt: «Es ist ein sehr zugespitzter Verteilungskonflikt». Er erinnert an den Ablauf bei der Post: Hier hatten sich die Verdi-Mitglieder bereits per Urabstimmung für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Doch dann folgte kurzerhand eine weitere Verhandlungsrunde – und eine Einigung. So etwas sei auch beim öffentlichen Dienst denkbar. Falls es in Potsdam kommende Woche keine Einigung gibt, würde aber wohl zuerst der Versuch einer Schlichtung unternommen, meint Schulten.

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Hamburger Hafen bleibt für große Schiffe gesperrt

Hamburg (dpa) – Der Hamburger Hafen, der mit Abstand wichtigste Warenumschlagplatz in Deutschland, bleibt an diesem Donnerstag für große Schiffe gesperrt. Mit Beginn der Spätschicht begann am Mittwoch ein Warnstreik bei der Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA). Er ist Teil der Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst am Donnerstag unter dem Motto «Wir sind das Gold der Stadt!». Die Aktion im Hafen soll bis Freitag, 6.00 Uhr dauern.

Die HPA hatte die Elbe bereits am Mittwochvormittag für lotsenpflichtige Schiffe gesperrt und den Hamburger Hafen damit unerreichbar gemacht. Grund sei, dass Schiffe von der Elbmündung bis zum Hafen bis zu acht Stunden bräuchten und bei einer späteren Einfahrt in die Bundeswasserstraße den Hafen nicht mehr rechtzeitig vor dem offiziellen Streikbeginn um 17.30 Uhr erreichen könnten. Die Gewerkschaft Verdi wollte die sogenannten Lotsenversetzboote bestreiken, so dass die Lotsen nicht mehr zu den Schiffen gelangen. Weiterlesen

Warnstreiks: Hamburger Hafen für große Schiffe gesperrt

Hamburg (dpa) – Der Hamburger Hafen ist wegen des angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi für große Schiffe gesperrt worden. Seit Mittwochvormittag könnten lotsenpflichtige Schiffe Deutschlands größten Hafen weder anlaufen noch verlassen, teilte die Hafenverwaltung HPA am Mittwoch auf Anfrage mit. Verdi hat die Beschäftigten der Hafenverwaltung von Mittwoch 17.30 Uhr bis Freitag 6.00 Uhr zu einem Warnstreik aufgerufen. Zuvor hatte das «Hamburger Abendblatt» berichtet.

Eine HPA-Sprecherin erklärte: «Aufgrund der zu erwartenden massiven Einschränkungen durch die angekündigten Warnstreiks hat sich die HPA dazu entschlossen, die Elbe für lotsenpflichtige Schiffe ab heute circa 10 Uhr bis auf weiteres zu sperren.» Betroffen seien alle Schiffe ab einer Länge von 90 Metern oder einer Breite von 13 Metern und mehr. Die Sperrung sei notwendig, weil die sogenannten Lotsenversetzboote bestreikt werden sollen und die Lotsen damit nicht mehr zu den großen Schiffen gelangen. Weiterlesen

Weitere Warnstreiks in Rheinland-Pfalz

Koblenz/Mainz/Trier (dpa/lrs) – Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz gehen am Mittwoch weiter. Erneut bleiben die Busse und Straßenbahnen der Mainzer Mobilität stehen, sagte Marion Paul, Bezirksgeschäftsführerin Mittelrhein von der Gewerkschaft Verdi. In Koblenz und Trier sind Kundgebungen mit etwa 600 beziehungsweise 1000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern geplant, hieß es.

In Koblenz und in Neuwied sind unter anderem die Stadtwerke, Kitas und die städtische Verwaltung betroffen, sagte Bezirksgeschäftsführerin Marion Paul. Zudem bestreiken Arbeitnehmer die Mosel-Schleuse, wodurch es vorübergehend zu Einschränkungen bei Binnenschiffen komme. Weiterlesen

Mainzer Oberbürgermeister Haase wird in sein Amt eingeführt

Mainz (dpa/lrs) – Zweieinhalb Wochen nach seinem Sieg in der Stichwahl wird der neue Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase an diesem Mittwoch offiziell in sein Amt eingeführt. Der Stadtrat wird ab 15.00 Uhr zu einer Sitzung im Kurfürstlichen Schloss zusammenkommen, der parteilose Haase wird dann die Ernennungsurkunde und die Amtskette von Bürgermeister Günter Beck (Grüne) bekommen. Weiterlesen

Leichte Änderungen an Gesetzentwurf für Klimaschutzprogramm

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat einen leicht geänderten Gesetzentwurf für das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) verabschiedet. In dieser Form wolle die Landesregierung das Gesetz in den Landtag einbringen, teilte Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrats in Mainz mit. Weiterlesen

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