Letzte Ahrtal-Flutopfer verlassen Containerdorf bei Mendig

Mendig (dpa/lrs) – Nach der Nutzung eines Containerdorfs von fast 100 Flutopfern des Ahrtals bei Mendig in der Osteifel hat der Kreis Ahrweiler symbolisch die Schlüssel dafür zurückgegeben. Den letzten zehn Bewohnern konnte «ein Angebot für eine alternative Unterkunft gemacht werden», wie die Kreisverwaltung am Montag mitteilte. Weiterlesen

Kommunen setzen beim Sparen auf neue Technik und Öko-Energie

Mainz/Koblenz (dpa/lrs) – Angesichts drastisch steigender Energiekosten gehen Städte in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Wege beim Sparen. So diskutiert die Stadt Mainz über Reduzierungen bei der Beleuchtung von Fuß- und Radwegen. Aktuell werde an weniger genutzten Fuß- und Radwegen die Straßenbeleuchtung zwischen 1.00 Uhr und 5.00 Uhr bereits um 50 Prozent reduziert, teilte die Stadt mit. Nun plane man erstmals eine bedarfsorientierte Straßenbeleuchtung, wobei die Laternen nur in Betrieb gehen sollen, wenn Fußgänger und Fahrradfahrer die Wege nutzen. Weiterlesen

Landkreistag: Zu wenig Geld für Sirenen-Förderung

Ulmen (dpa/lrs) – Die von Bund und Land bereitgestellten acht Millionen Euro für den Ausbau des Sirenensystems in Rheinland-Pfalz reichen nach Ansicht des Landkreistages bei Weitem nicht aus. Die Summe müsse aufgestockt werden, sagte der Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Burkhard Müller, am Freitag nach Beratungen mit Kommunalvertretern und Katastrophenschutzinspekteuren in Ulmen (Landkreis Cochem-Zell). Es sei wichtig, die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell und gut informieren zu können – «und da wollen wir flächendeckend das neueste Material haben». Weiterlesen

Grundsteuer steigt: Niedrige Steuer bei Biontech-Standorten

Bad Ems/Mainz (dpa/lrs) – Die für Bauimmobilien maßgebliche Grundsteuer B steigt in Rheinland-Pfalz landesweit historisch stark. An Standorten des Impfstoffherstellers Biontech sinkt unterdessen die Steuerlast für Unternehmen.

2022 erhöht sich der landesdurchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B voraussichtlich um 15 Prozentpunkte, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems am Freitag mitteilte. Einen stärkeren absoluten Anstieg habe es landesweit noch nie gemessen. Weiterlesen

Baukosten explodieren: Land verbessert Förderkonditionen

Mainz (dpa/lrs) – Angesichts steigender Baukosten hat Rheinland-Pfalz die Förderung für den sozialen Wohnungsbau aufgestockt. «Wir haben die Förderkonditionen für die soziale Wohnraumförderung noch einmal deutlich verbessert und reagieren damit auf aktuelle Entwicklungen», sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) nach Beratungen des 2015 gegründeten Bündnisses für bezahlbares Wohnen am Freitag in Mainz. Neben der Baukostensteigerung nannte sie auch die Anforderungen beim klimagerechten Bauen. Weiterlesen

Provisorische Feuerwehrhäuser an der Ahr: U-Ausschuss

Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Während sich der Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag weiterhin mit der Ahr-Flut befasst, entstehen in der teils zerstörten Region mehr und mehr provisorische Feuerwehrhäuser. In der Flutnacht im Juli 2021 mit 134 Toten in dem Flusstal waren im Kreis Ahrweiler 15 Feuerwehrgebäude beschädigt oder zerstört worden, wie das rheinland-pfälzische Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Der Untersuchungsausschuss in Mainz beschäftigt sich an diesem Freitag (9.30 Uhr) mit der stark flutgeschädigten Verbandsgemeinde Adenau. Zehn Bürgermeister und Feuerwehrleute aus der Verbandsgemeinde und mehreren teils schwer zerstörten Ortsgemeinden sind als Zeugen geladen. Zu ihnen gehören der Ortsbürgermeister Helmut Lussi aus dem stark zerstörten Dorf Schuld sowie Verbandsbürgermeister Guido Nisius (CDU). Weiterlesen

Großteil in Rheinland-Pfalz mit Lebensbedingungen zufrieden

Mainz (dpa/lrs) – Die meisten Menschen in Rheinland-Pfalz sind laut einer Befragung mit ihren Lebensbedingungen zufrieden. Geschätzt werde vor allem die Natur und die hohe Lebensqualität, teilte das SWR Politikmagazin «Zur Sache Rheinland-Pfalz» in Mainz am Donnerstag aus den Ergebnissen der von ihm beauftragten repräsentativen Studie mit. Als negativ bewertete dagegen etwa jeder fünfte Befragte die Verkehrsinfrastruktur. Mit der Landespolitik war zudem rund jeder Zehnte nicht zufrieden. Weiterlesen

Studie: Pandemie und Krieg belasten kommunale Haushalte

Frankfurt am Main (dpa) – Viele Kämmerer in Deutschland sorgen sich nach zwei Pandemie-Jahren um die Finanzen ihrer Kommunen.

Nach einer Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW bewerteten Ende vergangenen Jahres 48 Prozent von gut 700 Teilnehmern die Finanzlage nur als «ausreichend» oder sogar «mangelhaft» (Vorjahr: 44 Prozent). Lediglich 21 Prozent empfanden die Situation als positiv (Vorjahr: 24 Prozent). Hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise, wie aus einer weiteren Umfrage im April hervorgeht.

Zwar stiegen die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr kräftig um rund 35 Prozent, allerdings profitierten den Angaben zufolge davon vor allem strukturstarken Regionen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Kosten für die Pandemiebewältigung, fielen jedoch in nahezu allen Kommunen an. Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe fragil, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. «Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu.»

Mehrbelastung durch gestiegene Energiepreise

Der Umfrage zufolge wandten Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 auf 2 Prozent. Rund die Hälfte der Befragten gab an, dass diese Mehrbelastungen für sie «nur schwer» (46 Prozent) oder sogar «gar nicht» (5 Prozent) zu schultern seien.

Häufig setzen Kommunen bei sinkenden Haushaltsspielräumen den Rotstift in den freiwilligen Bereichen an, wie Carsten Kühl, wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik erläuterte, das die Umfrage durchführte. Dies treffe soziale und kulturelle Aufgaben sowie Investitionen in die Infrastruktur.

Laut einer Studie belasten die Pandemie und der Ukraine-Krieg die kommunalen Haushalte sehr. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die Investitionen der Kommunen stiegen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr leicht auf 38,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 37,5 Mrd.). Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Mittel davon auf Schulen und Straßen. Rund ein Drittel der insgesamt geplanten Investitionen wurde allerdings nicht verwirklicht. Bei der Planung für das laufende Jahr gehen Städte, Gemeinden und Landkreise von einem leichten Investitionsanstieg auf 40,6 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Teil dürfte der KfW zufolge aber auf die stark anziehenden Baupreise zurückgehen.

Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand stieg im vergangenen Jahr um rund 10 Milliarden auf 159,4 Milliarden Euro. Die größten Anteile entfielen dabei erneut auf Schulen, Straßen und auf Verwaltungsgebäude. Köhler-Geib mahnte, die Kommunalfinanzen auf stabile Säulen zu stellen, «damit die Kommunen in Zukunft unabhängiger von der wirtschaftlichen Großwetterlage ihre Aufgaben vollumfänglich leisten können.»

Pariser Geschäfte füllen Trinkflaschen gratis auf

Paris (dpa) – In Paris haben die Wasserwerke im Kampf gegen Plastikmüll eine Aktion gestartet, bei der Geschäfte kostenlos die Trinkflaschen der durstigen Einwohner und Touristen auffüllen. 500 Läden machen bereits mit und möglichst viele weitere werden gesucht, wie die Stadt mitteilte.

Die Geschäfte machen mit einem Aufkleber «Ici je choisis l’eau de Paris» (Hier wähle ich das Wasser von Paris) auf den Service aufmerksam, der nicht zu irgendeinem Kauf oder Konsum verpflichtet. Auf einer Online-Karte können die Läden lokalisiert werden, ebenso wie die rund 1200 Brunnen und öffentlichen Wasserzapfstellen in Straßen und Parks der Hauptstadt. Weiterlesen

Entwurf: Mehreinnahmen für Kommunen vorgesehen

Ingelheim (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das neue System nach Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs sehe einen Aufwuchs des zu verteilenden Volumens um 275 Millionen Euro vor, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Ingelheim. Über den Finanzausgleich erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen bislang rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr, was mehr als einem Viertel ihrer Gesamteinnahmen entspricht. Künftig sind es dann voraussichtlich 3,76 Milliarden Euro. Weiterlesen

Gieler wird Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr

Altenahr (dpa/lrs) – Die teils flutgeschädigte Verbandsgemeinde (VG) Ahrweiler bekommt einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister. Der einzige Kandidat Dominik Gieler, bisheriger ehrenamtlicher Ortsbürgermeister im Winzerdorf Rech an der Ahr, erhielt laut der VG bei seiner Wahl am Sonntag 93,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,2 Prozent. Weiterlesen

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