Pariser Geschäfte füllen Trinkflaschen gratis auf

Paris (dpa) – In Paris haben die Wasserwerke im Kampf gegen Plastikmüll eine Aktion gestartet, bei der Geschäfte kostenlos die Trinkflaschen der durstigen Einwohner und Touristen auffüllen. 500 Läden machen bereits mit und möglichst viele weitere werden gesucht, wie die Stadt mitteilte.

Die Geschäfte machen mit einem Aufkleber «Ici je choisis l’eau de Paris» (Hier wähle ich das Wasser von Paris) auf den Service aufmerksam, der nicht zu irgendeinem Kauf oder Konsum verpflichtet. Auf einer Online-Karte können die Läden lokalisiert werden, ebenso wie die rund 1200 Brunnen und öffentlichen Wasserzapfstellen in Straßen und Parks der Hauptstadt. Weiterlesen

Entwurf: Mehreinnahmen für Kommunen vorgesehen

Ingelheim (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das neue System nach Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs sehe einen Aufwuchs des zu verteilenden Volumens um 275 Millionen Euro vor, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Ingelheim. Über den Finanzausgleich erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen bislang rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr, was mehr als einem Viertel ihrer Gesamteinnahmen entspricht. Künftig sind es dann voraussichtlich 3,76 Milliarden Euro. Weiterlesen

Gieler wird Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr

Altenahr (dpa/lrs) – Die teils flutgeschädigte Verbandsgemeinde (VG) Ahrweiler bekommt einen neuen hauptamtlichen Bürgermeister. Der einzige Kandidat Dominik Gieler, bisheriger ehrenamtlicher Ortsbürgermeister im Winzerdorf Rech an der Ahr, erhielt laut der VG bei seiner Wahl am Sonntag 93,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,2 Prozent. Weiterlesen

Lindner: Grundgesetz ändern, um Kommunen zu entschulden

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten.

«Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.» Weiterlesen

Schausteller ändern Bilder auf dem Frühlingsfest

Stuttgart (dpa) – Nach der Sexismus-Kritik durch die Grünen und einem Gespräch gestalten Schausteller mehrere Abbildungen auf dem Stuttgarter Frühlingsfest um.

Es gehe um drei halbnackte Frauen, deren Blusen oder Büstenhalter offen waren, sagte Mark Roschmann vom Schaustellerverband Südwest Stuttgart am Donnerstag nach dem Treffen auf dem Wasen. Eine der Damen bekomme jetzt eine geschlossene Bluse, bei einer anderen werde der BH geschlossen. Weiterlesen

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Karlsruhe (dpa) – Menschen in der Nachbarschaft von Windparks profitieren künftig möglicherweise häufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundesverfassungsgericht gab grünes Licht für gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründen ihre Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Stromversorgung. (Az. 1 BvR 1187/17)

Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen

Beherbergungskonzept für die Gemeinde Sylt erstmals vorgestellt

Viele Sylter empfinden ihre Insel als zu voll. Dass an diesem subjektiven Gefühl etwas dran ist, untermauert ein aktuelles Beherbergungskonzept für die Gemeinde Sylt. Dies wird wohl Folgen für das Bauen auf der Insel haben.

Westerland (dpa/lno) – Zu voll, zu laut, zu viele Ferienwohnungen – was viele Sylter seit Jahren beklagen, haben sie nun schwarz auf weiß: In der Gemeinde Sylt gibt es zu viel zweckentfremdeten Wohnraum. Zu diesem Schluss kommt ein am Dienstagabend in Westerland erstmals öffentlich vorgestelltes Beherbergungskonzept, das die Lübecker Cima Beratung + Management GmbH im Auftrag der Gemeinde erstellt hat. Die Menge der Wohnungen, die durch Ferienwohnungen und auch Nebenwohnsitze dem Markt entzogen werden, sei immens hoch, heißt es in dem Gutachten. Die Folge seien ungewollte städtebauliche Effekte, zu denen vor allem der zunehmende Mangel an bezahlbarem Dauerwohnraum und Verkehrsbelastungen zählen. Weiterlesen

Programm zur Belebung der Innenstädte wird ausgeweitet

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Programm zur Belebung der Innenstädte wird auf rund 80 Städte ausgeweitet. «Ob Pop-Up-Stores, ein cleveres Innenstadtmarketing, lokale Online-Marktplätze oder die attraktive Begrünung der City – die Möglichkeiten für die Städte sind vielfältig», teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Ziel der Förderungen «innovativer Ideen» sei es, Leerständen oder einem Kundenrückgang im Einzelhandel entgegen zu wirken. Weiterlesen

Land und Kommunen in Geld-Verteilung für Flüchtlinge einig

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz will zwei Drittel der rund 96 Millionen Euro vom Bund für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen an die Kommunen und Kreise geben. Diese etwa 64 Millionen Euro sollten im laufenden Jahr in zwei gleich großen Tranchen ausgezahlt werden, kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Darauf hatten sich die Regierungsvertreterinnen zuvor mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. Ein Drittel des Geldes soll beim Land bleiben, es ist unter anderem für die Integration von Schülerinnen und Schülern vorgesehen. Weiterlesen

9-Euro-Ticket soll an vielen Stellen erhältlich sein

Mainz (dpa/lrs) – Bei dem Verkehrsunternehmen Mainzer Mobilität laufen die Vorbereitung für die Einführung des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni auf Hochtouren. Das Ticket soll in der Landeshauptstadt voraussichtlich ab 23. Mai im Vorverkauf unter anderem am Kundencenter und den Automaten an den Haltestellen erhältlich sein, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Weiterlesen

Mainz lotet weitere Flächen für Biotechnologie-Standort aus

Mainz (dpa/lrs) – Die Stadt Mainz hat für ihren geplanten Ausbau zum internationalen Biotechnologie-Standort weitere 50 Hektar Planungsgebiet ins Auge gefasst. Ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für diese zum größten Teil landwirtschaftliche Fläche solle noch in diesem Jahr beginnen, berichteten Oberbürgermeister Michael Ebling und Baudezernentin Marianne Grosse (beide SPD) am Dienstag in Mainz. «Langfristig benötigen wir weitere Flächen», sagte Grosse zur Begründung.

Die Entwicklung der Biotechnologie hat nach Auffassung der Regionalinitiative Rhein-Nahe-Hunsrück auch Potenzial über Mainz hinaus. Sie will gemeinsam mit Kammern und Hochschulen den «Milden Westen» – zwischen Birkenfeld und Mainz – zum «BioTech-Valley» entwickeln. Zusammen mit der Technischen Hochschule Bingen und dem Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier wird eine Studie erarbeitet, die die Grundlagen aufzeigen soll. Weiterlesen

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