Mainz. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sieht im Zusammenhang mit Kontrollen des Cannabis-Konsums nennenswerte Kosten auf die mit der Aufgabe betrauten Kommunen zukommen. Weiterlesen
Kommunen für Cannabis-Kontrollen zuständig
Mainz. Etwa zweieinhalb Monate nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes sind zentrale Fragen der Zuständigkeit bei Kontrollen in Rheinland-Pfalz geklärt. Geregelt sind sie in einer Landesverordnung, die das Kabinett am Dienstag in Mainz verabschiedete. Klar ist: Auf die Kommunen kommt weitere Arbeit zu. Der Städtetag Rheinland-Pfalz warnt vor viel Aufwand und Ärger. Weiterlesen
Land lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab
Mainz. Rheinland-Pfalz hält an den Straßenausbaubeiträgen fest. Innenminister Michael Ebling (SPD) wies die Forderung aus der Opposition nach einer Abschaffung am Mittwoch im Landtag in Mainz erneut deutlich zurück. Weiterlesen
Baldauf will Gordon Schnieder als CDU-Landesvorsitzenden vorschlagen
Mainz. Gordon Schnieder soll neuer CDU-Chef in Rheinland-Pfalz werden. Parteichef Christian Baldauf kündigte am Dienstag in Mainz an, er werde den Landtagsfraktionschef bei der Sitzung des CDU-Landesvorstands am 9. Juli als seinen Nachfolger vorschlagen. Weiterlesen
Lehren aus der Europawahl – Auszählen für die Kommunalwahl
Mainz. Bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz steht das Ergebnis fest: Die CDU ist trotz etwas weniger Zustimmung der Wählerinnen und Wähler stärkste Partei im Land geblieben. Bei den Kommunalwahlen dauert das Auszählen der Stimmen dagegen noch an. Weiterlesen
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Kita in Luxemburg
Trier. Eltern, die ihr Kind mangels Kindergartenplatz am Wohnort im Eifelkreis Bitburg-Prüm im benachbarten Luxemburg in die Betreuung geben, haben keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten durch den Kreis. Der Betreuungsplatz in Luxemburg sei aus rechtlichen Gründen nicht geeignet, den Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung zu erfüllen, da er im Ausland liege, urteilte das Verwaltungsgericht Trier nach Mitteilung vom Mittwoch. Weiterlesen
Land will Cyberbunker an Meistbietenden verkaufen
Traben-Trarbach/Koblenz. Die Zukunft des Cyberbunkers in Traben-Trarbach an der Mosel ist weiter ungewiss. Nach der zwischenzeitlichen Absage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die Anlage zu übernehmen, suche das Land Rheinland-Pfalz als Eigentümer nun nach einem Käufer, teilte das zuständige Landesamt für Steuern in Koblenz mit. Weiterlesen
Ahrtal-Aufbau: Millionen für Kläranlage und Leitungen
Mayschoß/Sinzig. Wieder aufbauen, „aber nicht eins zu eins“: Das ist das Mantra, mit dem die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder am Mittwoch durch das Ahrtal gezogen ist. Im Gepäck hatte die Grünen-Politikerin drei Förderbescheide über insgesamt 25 Millionen Euro. Weiterlesen
Bitburg: Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung vorerst geschlossen
Bitburg/Trier. Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Bitburg ist vorübergehend geschlossen worden. Rund 430 Menschen, die dort untergebracht waren, seien vergangene Woche bis Freitag auf andere Aufnahme-Standorte im Land verteilt worden, sagte der Sprecher der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am Montag in Trier. Weiterlesen
Informationen zur Kommunalwahl in leichter Sprache
Mainz. Informationen für Behinderte zur Kommunalwahl in leicht verständlicher Sprache werden in einer 32 Seiten umfassenden Broschüre angeboten. Oftmals stelle für diese Menschen eine schwere und komplizierte Sprache eine Barriere dar, um gut informiert an der Abstimmung teilzunehmen, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz. Mit dem Infoheft in leichter Sprache sollen Menschen mit Behinderungen ermutigt werden, bei der Wahl mitzumachen. Weiterlesen
Briefwahl in Rheinland-Pfalz jetzt möglich
Bad Ems. Die rund 3,2 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz können ab sofort Briefwahlunterlagen für die Europa- und die Kommunalwahlen am 9. Juni beantragen. Die Wahlbenachrichtigungen, mit denen die Briefwahlunterlagen ganz einfach beantragt werden können, müssen spätestens am 21. Mai ausgegeben werden, wie der Landeswahlleiter am Montag in Bad Ems mitteilte. Die Anträge auf Briefwahl können aber auch persönlich oder per E-Mail bei den zuständigen Verwaltungen der Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden oder kreisfreien Städte gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen