Trier (dpa/lrs) – Nach einem Gerichtsurteil muss der Eifelkreis Bitburg-Prüm einem Bürger keine Urnengräber auf dessen Grundstück genehmigen, auch wenn dort eine Kapelle steht. Es bestehe kein berechtigtes Interesse des Bürgers, teilte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz am Mittwoch sein Urteil vom 6. Oktober mit (Az. 7 A 10437/22.OVG). Der Mann hatte für sich und seine Ehefrau Urnengräber in der ihm gehörenden Hofkapelle beantragt. Der Kreis lehnte ab und begründete dies mit einer «in der Gesellschaft verbreiteten Scheu vor dem Tod und seinen Erscheinungsformen». Weiterlesen
Bürohaus in Holz-Hybrid-Bauweise 2023 bezugsfertig
Frankfurt (dpa) – Im Frankfurter Europaviertel wird aktuell das erste Bürohaus der Stadt in Holz-Hybrid-Bauweise gebaut. Für das 30 Meter hohe Gebäude wurden rund 1800 Kubikmeter Fichtenholz eingesetzt, in denen etwa 1800 Tonnen Kohlendioxid gebunden sind, wie der Immobilienentwickler UBM Development beim Richtfest am Mittwoch mitteilte. Planungsdezernent Mike Josef (SPD) sprach von einem «Baustein, unsere Stadt zu einer nachhaltigen Großstadt zu entwickeln». Weiterlesen
Hackerangriff legt Kreisverwaltung weiterhin lahm
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Ein Hackerangriff legt weiterhin die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen lahm. Die Behörde sei immer noch nicht per E-Mail oder Telefon erreichbar, teilte sie am Mittwoch mit. Bürgerinnen und Bürger könnten sich schriftlich per Post an die Verwaltung wenden, zudem sei das Bürgertelefon unter der Nummer 115 erreichbar. Die Störung besteht seit dem vergangenen Wochenende.
Hackerangriff legt Kreisverwaltung lahm
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Ein Hackerangriff hat die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises lahmgelegt. Es gebe seit dem vergangenen Wochenende keine Erreichbarkeit mehr über E-Mail oder Telefon, teilte die Behörde am Montag in Ludwigshafen mit. Die Polizei sei eingeschaltet worden und ermittele bereits in dem Fall. Derzeit werde eine Notverwaltung aufgebaut, um die Verwaltung handlungsfähig zu erhalten. Bürgerinnen und Bürger sollten bei Anliegen zunächst die Bürgerbüros in ihrer Gemeinde vor Ort aufsuchen.
Ebling schreibt an Habeck: Sportstätten berücksichtigen
Mainz (dpa/lrs) – Der Vorsitzende der Sportministerkonferenz, Michael Ebling, drängt in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf, Sportvereine und Kommunen mit Sportstätten in den Entlastungspaketen zur Energiekrise zu berücksichtigen. «Uns erreichen zunehmend Schreiben von Sportorganisationen und Sportvereinen mit eigenen Sportanlagen, die dringend um Hilfe bitten, weil sie sich in Anbetracht der enorm gestiegenen Energiepreise nicht mehr in der Lage sehen, ihre Anlagen zu unterhalten», heißt es in einem der Brief des SPD-Politikers. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen
Urteil: Ludwigshafen muss keine Mehrkosten zahlen
Frankenthal (dpa/lrs) – Die Stadt Ludwigshafen muss die beim Teilabriss der maroden Hochstraße Süd vor zwei Jahren entstandenen Mehrkosten nicht bezahlen. Das hat das Landgericht Frankenthal am Dienstag entschieden und so die Klage der Abrissfirma abgewiesen. Die Firma hatte von der Stadt eine Nachzahlung in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro gefordert, wie die Gerichtssprecherin sagte. Grund sei laut Firma gewesen, dass die erforderliche Stützkonstruktion während der Rückbauarbeiten viel aufwendiger ausgefallen sei als geplant.
Die Stadt habe sich damals mit der Firma auf einen Pauschalpreis von rund fünf Millionen Euro für die Abbrucharbeiten geeinigt, der von der Stadt auch bezahlt worden sei, teilte das Gericht weiter mit. Wie die Stützkonstruktion im Einzelnen ausgestaltet werde, sei der Abbruchfirma freigestellt gewesen. Ein Anspruch auf Mehrvergütung wurde daher abgelehnt. Weiterlesen
Mareike von Jungenfeld kandidiert für Mainzer OB-Amt
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD schickt Mareike von Jungenfeld (41) in das Rennen um das Oberbürgermeisteramt in Mainz. Die gebürtige Mainzerin steht derzeit zusammen mit Christian Kanka an der Spitze der SPD in der Landeshauptstadt und ist seit 2017 Finanzreferentin der Landespartei, wie die Steuer- und Wirtschaftsfachfrau der dpa sagte. Die alleinlebende Mutter zweier Kinder engagiert sich nach eigenen Worten unter anderem im Elternbeirat des Domchors, bei der Naturschutzorganisation WWF und macht bei der Garde der Prinzessinnen mit. Die SPD wollte von Jungenfeld am Dienstagabend offiziell nominieren. Weiterlesen
Initiative MainzZero kündigt Fragen an OB-Kandidaten an
Mainz (dpa/lrs) – Die Klimaschutz-Initiative MainzZero will sich mit eigenen Forderungen in den OB-Wahlkampf in Mainz einbringen. Die aus einem Bürgerbegehren für eine klimaneutrale Landeshauptstadt hervorgegangene Initiative kündigte am Dienstag an, dass sie alle Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt befragen werde, «wie sie die Klimaanpassung in Mainz und den Beitrag der Stadt zur Begrenzung der weiteren Erderhitzung angehen wollen». Weiterlesen
Hackerangriff auf Kreisverwaltung
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. In der Behörde sei es zu einer Cyberattacke gekommen, teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Montag mit. Ausmaß und Schaden seien noch unklar. Die Kriminalpolizei in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz habe eine Ermittlungsgruppe gebildet. «Wir erwarten auch Experten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz», sagte ein Polizeisprecher. In der Pfalz hatte es in diesem Jahr bereits eine Cyberattacke unter anderem beim Pumpen- und Armaturenhersteller KSB Frankenthal gegeben.
Palmer möchte auch nach Tübinger Wahlsieg streitbar bleiben
Tübingen (dpa) – Boris Palmer gibt sich nach seinem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen weiter streitlustig. «Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine», sagte er der Deutschen Presse-Agentur und zitierte damit einen Spruch des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD).
Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht derzeit wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. «Die negative Bewertung des Wortes Streit halte ich für einen schweren Fehler», sagte Palmer. «Ich finde, diese Partei sollte streiten.»
Am Sonntag war Palmer für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister gewählt worden. Er setzte sich nach Angaben der Stadt mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrenten durch. Und das gegen den Widerstand der eigenen Partei: Palmer war wegen innerparteilichen Zoffs nicht für die Grünen, sondern als unabhängiger Kandidat angetreten. Seine Parteimitgliedschaft ruht noch bis Ende 2023. Weiterlesen
Kur- und Heilwälder neue Chancen für Gesundheitstourismus
Mainz/Lahnstein (dpa/lrs) – Das neben Hessen waldreichste Bundesland Rheinland-Pfalz sieht in der Ausweisung von Kur- und Heilwäldern neue Chancen für den Gesundheitstourismus. Vorreiterin ist die Stadt Lahnstein bei Koblenz. Sie hofft nach eigenen Worten, ein solches Open-Air-Gesundheitsstudio «je nach Baufortschritt im kommenden Jahr offiziell eröffnen zu können». Nötig dafür seien weitere Zuschüsse vom Land und von Sponsoren. Ein Teil des Projekts in einem hoch gelegenen Forst ist bereits eröffnet worden: ein Kinderheilwald.
Laut dem Umweltministerium in Mainz wird auch in anderen Kommunen im Land über die Entwicklung von Kur- und Heilwäldern diskutiert, «insbesondere in waldreichen Kurorten». Noch liege aber kein weiterer offizieller Antrag vor. Städte und Dörfer können Kur- und Heilwälder nicht einfach irgendwie irgendwo ausweisen, sondern müssen sich an die Vorgaben einer eigenen Landesverordnung halten. Weiterlesen
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