Berlin (dpa) – Der Deutsche Landkreistag hat bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Zuständen wie in den Jahren der starken Migrationsbewegung 2015 und 2016 gewarnt.
«Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht», sagte der Präsident des Kommunalverbandes, Reinhard Sager, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu», warnte Sager. Weiterlesen
Paris (dpa) – Bislang leuchtete der Eiffelturm in Paris bis tief in die Nacht, aber künftig gehen die Lichter wegen der Energiekrise bereits um 23.45 Uhr aus. Das ist Teil des am Dienstag beschlossenen Energiesparplans der französischen Hauptstadt, teilte Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit. Weiterlesen
Paris (dpa) – Der verstärkte Einsatz der Pariser Polizei zum Schutz von Touristen vor Diebstählen und Betrügereien in diesem Sommer soll nicht ohne Erfolg geblieben sein. Die in touristischen Vierteln etwa am Eiffelturm und dem Louvre sowie an Bahnhöfen eingesetzten Streifen haben die Kriminalität verringert, wie die Polizeipräfektur am Montag mitteilte. Zwischen dem 20. Juni und dem 4. September seien 2334 gewaltsame Raubfälle registriert worden, zwölf Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl angezeigter Taschendiebstähle lag mit 5501 nur drei Prozent unter dem Vorjahreswert. 41 Hütchenspieler und 742 Straßenhändler wurden von der Polizei festgenommen. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Wahlprüfungsausschuss des saarländischen Landtags hat die Anfechtung der Landtagswahl vom 27. März wegen des Vorwurfs unerlaubter Wahlwerbung zurückgewiesen. Die Entscheidung des Ausschusses sei am Montag einstimmig getroffen worden, teilte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Saarbrücken mit. Die Kritikpunkte der Anfechter lägen «im rein spekulativen Bereich» und würden die Sitzverteilung im Parlament nicht beeinflussen, hieß es. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Innenminister Roger Lewentz will die römische Geschichte in Rheinland-Pfalz enger mit der Regionalentwicklung sowie mit ausländischen Stätten verzahnen. «Wir wollen die, die sich um die römische Welt kümmern, vernetzen und organisatorisch stärker zusammenfassen», sagte der SPD-Politiker im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dafür sollten Kongresse auf den Weg gebracht werden. «Ich glaube, dass da für die nächsten Jahre und Jahrzehnte große Chancen drin liegen.» Weiterlesen
Oktoberfest
Von Sabine Dobel, dpa
München (dpa) – Die Bierzelte stehen, und auch das Riesenrad und die Olympia Looping-Achterbahn. Rundum rollen Lastwagen und Gabelstapler. Auf den Straßen in München sind viele schon in Dirndl und Lederhose unterwegs. Die letzten Vorbereitungen für das Oktoberfest laufen auf Hochtouren. Am 17. September heißt es auf der Theresienwiese erstmals nach zwei coronabedingt abgesagten Festen wieder: Ozapft is.
«Wir freuen uns sehr, wenn es losgeht. Es wird Zeit, dass wir wieder eine Wiesn feiern», sagt Wirte-Sprecher Peter Inselkammer. Trotz Inflation, Krieg, Energiekrise und Corona: Die Reservierungslage sei sehr gut, sogar mittags seien die Plätze in den Zelten teils ausgebucht. Wiesnchef Clemens Baumgärtner (CSU) prognostiziert, die Wiesn 2022 könnte sogar besser besucht werden als die letzte 2019. «Die Wiesnlust und Vorfreude sind enorm», sagt er. «Trachtengeschäfte sind oft nahezu ausverkauft.» Das Fest wird auch Geld in die Stadt spülen. Der Wirtschaftswert lag zuletzt bei 1,5 Milliarden Euro. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Als lokale Reaktion auf die Energiekrise sieht der Städtetag Rheinland-Pfalz die größten Einsparpotenziale bei Schwimmbädern und Schulen. «Da muss der Hebel angesetzt werden», betonte Geschäftsführer Michael Mätzig im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht darum, Schulen zu schließen, sondern um ein Absenken der Raumtemperaturen um ein, zwei Grad. «Das sind aber auch die Bereiche, die am kontroversesten diskutiert werden», räumte er ein.
Schwimmbäder dürften in der Diskussion nicht einfach außen vor gelassen werden. «Wir brauchen Handlungsspielraum», forderte er. Es wird Kommunen geben, die auf eine Schließung von Schwimmbädern verzichten können. Andere werden diesen Schritt aber gehen müssen.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich enttäuscht über die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen geäußert. Zwei Tage nach der Vorstellung des Entwurfs für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durch die Landesregierung erklärte der Verband am Freitag in Mainz, das neue System bleibe «deutlich hinter den Erwartungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte zurück». Der Verband forderte Nachbesserungen bei den jetzt anstehenden Beratungen im Landtag. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington, Muriel Bowser, hat angesichts zahlreicher in der Stadt eintreffender Busse mit Migrantinnen und Migranten aus dem texanischen Grenzgebiet den Notstand ausgerufen. Sie kündigte an, aufgrund der «anhaltenden humanitären Krise» eine neue Koordinierungsstelle zu eröffnen, um die Menschen bei ihrer Ankunft besser unterstützen zu können. Der Regierungsbezirk District of Columbia werde dafür zunächst 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen und sich dann um eine Rückerstattung durch den Bund bemühen. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt es, Bundesmittel umzuleiten. Weiterlesen
Berlin (dpa/bb) – Die von der Bundesregierung geplante Wohngeldreform stellt Berlin nach Einschätzung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vor erhebliche Probleme. «Wir sind im Gespräch mit den Berliner Bezirksämtern, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen», sagte Geisel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Aber die Erwartungshaltung, dass die Wohngeldreform ab 1.1. 2023 gilt und dann unmittelbar im Januar 2023 Auszahlungen erfolgen können, geht an der Realität vorbei», warnte der SPD-Politiker. «Wir werden Regelungen finden und damit auch ein Erwartungsmanagement bei den Betroffenen betreiben müssen, dass klar ist, dass es zunächst zu Abschlagszahlungen kommt.» Weiterlesen
Sie kommen in Bussen, in Zügen, in Autos: Mit jedem Tag, an dem sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen muss, steigt die Zahl der Flüchtlinge auch in Baden-Württemberg. Die Lager und Hallen sind bereits voll. Das Land appelliert an andere – und es warnt
Stuttgart (dpa/lsw) – Nach Nordrhein-Westfalen hält auch Baden-Württemberg angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine einen Aufnahmestopp für möglich. Das Land wolle dies zwar vermeiden, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) auf Anfrage. «Bei den derzeit hohen Zugangszahlen nach Baden-Württemberg und gleichzeitigen Sperrungen von anderen Bundesländern im Verteilsystem können wir einen solchen jedoch nicht kategorisch ausschließen», fügte sie allerdings hinzu. Weiterlesen
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