Mainz (dpa/lrs) – Die kürzlich bekannt gewordenen Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers von der Flutkatastrophe im Ahrtal stehen am heutigen Freitag (9.15 Uhr Beginn öffentlicher Teil) erneut im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses des Landtags. Dabei sollen zunächst mehrere Mitglieder der Polizeihubschrauberstaffel als Zeugen gehört werden. Später folgen unter anderem der Präsident des Polizeipräsidiums Koblenz, Karlheinz Maron, und der Präsident des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (ELT), Christoph Semmelrogge. Die Polizeihubschrauberstaffel gehört dem Polizeipräsidium ELT an. Weiterlesen
Beck übernimmt Mainzer OB-Geschäfte
Mainz (dpa/lrs) – Die Geschäfte des Mainzer Oberbürgermeisters wird nach der Ernennung von Michael Ebling zum neuen rheinland-pfälzischen Innenminister mit sofortiger Wirkung Bürgermeister Günter Beck von den Grünen übernehmen. Laut Gemeindeordnung müssten innerhalb von drei Monaten nach Bekanntwerden des Ausscheidens eines hauptamtlichen Bürgermeisters Neuwahlen erfolgen, teilte die Stadt Mainz am Donnerstag mit. Den Wahltermin werde nun die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Abstimmung mit der Stadt festlegen. Weiterlesen
Mit Abschlagszahlungen und gekippter Gasumlage umgehen
Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Kurz vor ihrem geplanten Inkrafttreten am 1. Oktober wurde die umstrittene Gasumlage gekippt. Einige Versorger in Deutschland hatten aber schon begonnen, sie einzuziehen. Und auch die seit 1. Oktober geltende Mehrwertsteuersenkung auf Gas wird wohl nicht durchgängig schon jetzt weitergereicht. Wie ist das in Rheinland-Pfalz? Die Deutsche Presse-Agentur hat in den beiden größten Städten des Bundeslandes nachgehört.
Die Mainzer Stadtwerke haben nach eigenen Angaben zum Stichtag 7. Oktober die Abschläge erhöht, um die gestiegenen Kosten für die drei Gasumlagen abzudecken. Die neuen Abschlagspläne seien per Post an alle betroffenen Kunden verschickt worden, sagte Sprecher Michael Theurer. Zwischenzeitlich wurde jedoch kurzfristig die Einführung der Gasbeschaffungsumlage abgesagt. «Kunden, die aufgrund eines Wegfalls der Gasbeschaffungsumlage jetzt eine Senkung des Abschlags wünschen, können sich bei uns melden, dann ermöglichen wir dies», erklärte Theurer. Wer das nicht tue, dem würden die höheren Abschlagszahlungen als Guthaben bei der Jahresrechnung berücksichtigt. Weiterlesen
Städte zu Aufnahme von Geflüchteten: «Die Lage ist ernst»
Mainz (dpa/lrs) – Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sehen sich bei der Aufnahme von Geflüchteten in einer angespannten Lage. «Die Lage ist ernst», sagte die Geschäftsführende Direktorin des Städtetags Rheinland-Pfalz, Lisa Diener. «Wir können leider nur bestätigen, dass immer mehr Städte die Kapazitätsgrenze erreicht haben.» Der SWR hatte zuvor berichtet, dass etwa die Stadt Neustadt an der Weinstraße «kaum noch über Unterbringungsmöglichkeiten» verfüge.
Neben der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat auch die Zahl von Asylbewerbern zugenommen, die aus anderen Ländern Schutz suchen und zunächst in den Einrichtungen der Landeserstaufnahme untergebracht werden. In der ersten Hälfte des Jahres kamen im Monatsdurchschnitt 713 Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz an. Im September waren es 1405, also fast doppelt so viel. Die Zahl der in den ersten neun Monaten eingetroffenen 7322 Asylbewerber ist damit höher als im jeweiligen Gesamtjahr von 2018 bis 2021. Weiterlesen
Flüchtlinge: Gipfel bei Scholz oder EU-Initiative?
Berlin (dpa) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland sehen Vertreter von Kommunen nach dem Gipfel bei Innenministerin Nancy Faser (SPD) weiteren Handlungsbedarf bei der Bundesregierung.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte ein weiteres Spitzentreffen bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) unter Einbeziehung der Länder und Kommunen noch in diesem Jahr. Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die «vor uns liegenden Aufgaben» bewältigt werden, sagte er der «Rheinischen Post». Politiker von FDP und Union forderten Faeser unterdessen auf, sich für Maßnahmen auf EU-Ebene stark zu machen, um eine Zuwanderungskrise zu verhindern. Weiterlesen
10,5 Prozent mehr Lohn für öffentlichen Dienst gefordert
Gewerkschaften
Von Basil Wegener und Vanessa Reiber, dpa
Berlin (dpa) – Die Gewerkschaften ziehen mit einer Forderung von 10,5 Prozent mehr Einkommen in die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Mindestens solle es 500 Euro mehr im Monat geben. Verdi-Chef Frank Werneke und der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach wiesen bei der Präsentation der Forderungen ausdrücklich darauf hin, dass die Beschäftigten für ihre Ziele energisch kämpfen würden. Die Mobilisierungsbereitschaft sei hoch, sagte Werneke am Dienstag in Berlin.
Anders als in den Vorjahren verzichteten die Gewerkschaften angesichts der ungewöhnlich hohen Inflation und der Energiepreiskrise auf einen umfassenden Forderungskatalog. «Sondern es geht um Einkommenssicherung», sagte Werneke. Viele Beschäftigten wüssten nicht, wie sie sich und ihre Familien über Wasser halten könnten. «Einige können ihre Mieten oder Heizkosten nicht mehr zahlen».
Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Nach einer Laufzeit von zwölf Monaten soll nach dem Willen der Gewerkschaften neu über das Einkommen verhandelt werden. Auf Beamtinnen und Beamte soll der angestrebte Abschluss – so die Forderung – zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Weiterlesen
Faeser will Kommunen mit Immobilien unterstützen
Berlin (dpa) – Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will der Bund Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus an. Faeser forderte die serbische Regierung im Namen der Bundesregierung auf, die visumsfreie Einreise für Staatsangehörige vieler Drittstaaten, die zu einer Zunahme der unerlaubten Einreisen in die EU geführt habe, zu stoppen.
Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Weiterlesen
Wir schaffen das» 2.0? Städte am Limit
Migration
Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin (dpa) – In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant Zeltstädte, Berlin sieht sich am Limit. Vor dem heutigen Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlagen Städte und Gemeinden Alarm. «Die Lage ist aktuell sehr ernst», sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung. Manche vergleichen die Situation mit den Flüchtlingsjahren 2015 und 2016. Die Zahlen sind ähnlich hoch. Und doch ist wegen des Ukraine-Kriegs auch vieles anders.
Wo die geflüchteten Menschen herkommen
Denn der allergrößte Teil der dieses Jahr nach Deutschland geflüchteten Menschen kommt aus der Ukraine. Nach offiziellen Angaben wurden im sogenannten Ausländerzentralregister bis zum 8. Oktober genau 1.002.668 Personen erfasst, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff vom 24. Februar aus der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Weiterlesen
Krisen-Tarifpoker: Gewerkschaften machen den ersten Zug
Löhne
Von Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Mitten in der Inflations- und Energiepreiskrise richten sich die Augen auf die bevorstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes können auf mehr Geld hoffen. Offen ist, wie viel es sein wird und wie der Weg zu einem Ergebnis aussieht.
Wann wird verhandelt?
Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb einerseits sowie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesregierung andererseits sollen im Januar beginnen. An diesem Dienstag wollen die Tarifkommissionen von Verdi und dbb ihre Forderungen beschließen. Direkt im Anschluss sollen sie am Nachmittag präsentiert werden. Weiterlesen
Hessens Innenminister macht Druck vor Flüchtlingsgipfel
Wiesbaden/Berlin (dpa) – Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkrete Zusagen vom Bund für die Kommunen gefordert. Das Zugangsgeschehen nach Deutschland habe in den vergangenen Wochen wieder deutlich zugenommen, sagte Beuth der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Dabei handele es sich weniger um Flüchtende aus der Ukraine, sondern wieder vermehrt um Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten. Auch die hessischen Kommunen signalisierten, dass sie nunmehr an ihre Leistungsgrenze stoßen. Weiterlesen
Über die Hälfte der Flut-Toten nach ersten Polizeivideos
Bad Neuenahr-Ahrweiler/Sinzig (dpa/lrs) – Mehr als die Hälfte der mindestens 134 Todesopfer der Ahrflut sind erst nach den ersten Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers gestorben. Im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags wurden kürzlich zwei insgesamt 20 Minuten lange Filme eines Helikopters mit Aufnahmen vom 14. Juli 2021 ab 22.15 Uhr an der Ahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgeführt. Sie sollen Szenen von Menschen in höchster Not zeigen und waren erst vor Kurzem mehr als 14 Monate nach dem Hochwasser überraschend aufgetaucht. Weiterlesen
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