Berlin (dpa) – Die Energiekrise sorgt bei zahlreichen Versorgern für Probleme – nun fordert ein Bündnis aus Kommunal- und Energieverbänden staatliche Unterstützung für die Unternehmen. Da sich die Situation weiter zuspitze, brauche es Stabilisierungsmaßnahmen für Stadtwerke und weitere regionale Energieversorger, die in allen Bundesländern zugänglich sind und im Ernstfall Hilfen anbieten, heißt es in einem Brief an die Ministerpräsidenten, die sich von Mittwoch bis Freitag in Hannover treffen. Die Hilfen sollten in einer Sonderkonferenz der Finanzminister von Bund und Ländern beraten werden.
Die angespannte Situation an den Märkten führe in mehreren Bereichen zu sehr großen Problemen. Grundversorger müssen demnach etwa wegen des Zustroms an Kunden ungeplant mehr Energie beschaffen – trotz des extremen Preisniveaus. Zugleich werde es für die Unternehmen immer schwieriger, an genug Geld für Einkäufe und Sicherheiten zu kommen. Hintergrund der Lage sind ausbleibende russische Gaslieferungen, die Preise für Ersatzbeschaffungen sind explodiert.
Das hat den Spitzenverbänden zufolge unmittelbare Folgen für die übrige Wirtschaft. «Denn die Energieversorger sehen sich aufgrund überbordender Kosten und Sicherheitsanforderungen immer weniger dazu in der Lage, die für die gewerbliche und industrielle Tätigkeit notwendige längerfristige Kalkulierbarkeit von Energielieferungen zu gewährleisten», heißt es in dem Appell.
Die Verbände schlagen daher mehrere Maßnahmen vor. Dazu gehören etwa Bürgschaften und Kredite der Landesförderbanken oder der staatlichen Förderbank KfW sowie ein Aufschub von Insolvenzen. Zudem fordern sie eine Stabilisierung des Terminhandels für Energie und Unterstützung bei Forderungsausfällen, also wenn Kundinnen und Kunden die hohen Preisen für Energie nicht mehr zahlen können.
Absender des Schreibens sind der Verband Kommunaler Unternehmen, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Sie vertreten nach eigenen Angaben zusammen mehr als 3400 Unternehmen sowie rund 3200 Städte und 11 000 mittlere und kleinere Gemeinden.
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