Kommunen

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Karlsruhe (dpa) – Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem Fall aus Niederbayern ab.

Dort will die Marktgemeinde Frontenhausen bei Landshut ein 1994 verkauftes Grundstück zurück. Der Käufer hatte sich damals verpflichtet, darauf binnen acht Jahren ein bezugsfertiges Wohnhaus zu bauen. Das ist aber nie passiert. Für diesen Fall hatte sich die Gemeinde ein Wiederkaufsrecht gesichert. 2014 teilte sie dem Eigentümer mit, dass sie davon nun Gebrauch mache. Das würde darauf hinlaufen, dass die Gemeinde das knapp 950 Quadratmeter große Grundstück zurückbekommt – und der Mann den ursprünglichen Kaufpreis von knapp 60.000 D-Mark plus Erstattung seiner Unkosten.

Die Frage ist, ob das nach so langer Zeit noch geht. Laut Gesetz kann ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken 30 Jahre lang ausgeübt werden, wenn im Vertrag keine kürzere Frist festgelegt ist. Weiterlesen

Mainzer Grüne bestimmen Christian Viering zum OB-Kandidaten

Mainz (dpa/lrs) – Die Mainzer Grünen haben den Betriebsrat und Chemikanten Christian Viering (38) nun auch offiziell zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl gemacht. Auf der Wahlversammlung am Samstag erhielt er 94 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Partei berichtete.

Soziale Frage und der Klimaschutz seien keine Gegensätze, erklärte der Kandidat bei seiner Rede. «Im Gegenteil, wenn wir es nicht schaffen, Energiekosten zu senken und unseren CO2-Ausstoß zu senken, dann wird sich das radikal auf unsere Lebenskosten auswirken.» Weiterlesen

LKA zu Hackerangriff auf Kreisverwaltung: Keine Gefahren

Mainz/Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach einem Cyberangriff auf die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises hat das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt bislang keine akuten Gefahren für die Allgemeinheit feststellen können. Spezialisten des LKA sichteten derzeit die im Darknet veröffentlichten Daten und konzentrierten sich insbesondere auf Gefahren für Energie-, Wasser- und Stromversorger, teilte das Landeskriminalamt am Freitag in Mainz mit. «Bislang ergaben sich keine Hinweise auf solche akuten Gefährdungen.» Zugleich konzentriere sich die Polizei bei ihren Ermittlungen darauf, die veröffentlichten Daten zu überprüfen sowie Täter und das Datenleck zu identifizieren. Weiterlesen

Uhus auf der Burg: Eulen brüten vermehrt in Menschennähe

Obermoschel (dpa/lrs) – Die zentrale Schildmauer der Moschellandsburg in der nördlichen Pfalz hat sich ein Uhu als Brutstätte ausgesucht. Mit der ruhigen Aufzucht der Jungvögel war es vorbei, als Mitte Juni insgesamt 6000 bis 7000 Besucher zum «Mittelalterlichen Spektakulum» eintrafen. Veranstalter und Experten wollen nun darüber sprechen, wie Uhu und Burgfest im nächsten Jahr besser in Einklang gebracht werden können.

«Konflikte durch Uhu-Brutplätze in Menschennähe werden immer häufiger, weil der Uhu sehr anpassungsfähig ist und neue Lebensräume besiedelt», sagt der Vorsitzende der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE), Stefan Brücher. «Ratten, Krähenvögel und Tauben als Nahrungsgrundlage gibt es vielerorts und dort werden irgendwann Uhus auftauchen.» Weiterlesen

Bund setzt Planung für den Ausbau der Autobahn 643 fort

Mainz (dpa/lrs) – Die Planung des Bundes für den Ausbau der Autobahn 643 geht weiter. «Wir sind an Recht und Gesetz gebunden», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es besteht ein parlamentarischer Planungs- und Realisierungsauftrag.» Elf Naturschutzorganisationen hatten im März eine Online-Petition gegen den geplanten Ausbau gestartet und Wissing aufgefordert, nicht länger an dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand festzuhalten. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) hatten sich im Februar ebenfalls an Wissing gewandt und den Verzicht auf den Ausbau der A 643 gefordert. Weiterlesen

Bürgermeister von Kallstadt überrascht von Trumps Ambitionen

Kallstadt (dpa/lrs) – Der Bürgermeister der pfälzischen Gemeinde Kallstadt, aus der Donald Trumps Vorfahren väterlicherseits stammen, hat die erneuten Präsidentschaftsambitionen des 76-Jährigen mit Verwunderung aufgenommen. «Es erstaunt schon, wie Donald Trump die Ergebnisse der jüngsten Zwischenwahlen in den USA interpretiert und dass er versucht, erneut für das Weiße Haus zu kandidieren», sagte Thomas Jaworek am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Als «deutsche Heimat von Donald Trump» stand der Weinort Kallstadt seit dem Sieg des Republikaners bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 im Fokus internationaler Medien. Während Trumps Amtszeit war immer wieder darüber spekuliert worden, ob das Staatsoberhaupt den Herkunftsort seiner Ahnen in Deutschland besucht. Weiterlesen

Rechnungshof von Rheinland-Pfalz legt Kommunalbericht vor

Speyer (dpa/lrs) – Jahrelang war die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz äußerst angespannt – zuletzt aber mehrten sich die Anzeichen für eine Wendung zum Besseren. Die Daten für das vergangene Jahr nimmt sich der Landesrechnungshof heute in seinem Kommunalbericht 2022 vor. Nach dem vor einem Jahr veröffentlichten Bericht wiesen Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf. Die vom Land beschlossene Übernahme der Hälfte aller kommunalen Liquiditätskredite war für die Entwicklung im vergangenen Jahr noch ohne Belang. Auch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs mit mehr Geld für die Kommunen sowie ein Klimainvestitionsprogramm werden die Finanzen der Kommunen erst künftig beeinflussen.

 

 

Ex-Chefs der Awo müssen keinen Schadenersatz zahlen

Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die früheren Chefs der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) müssen dem Wohlfahrtsverband keinen Schadenersatz zahlen. Das Arbeitsgericht wies am Mittwoch die Klage der Awo gegen das Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter ab – er leitete den Kreisverband Frankfurt, sie den Kreisverband Wiesbaden. Eine Begründung wird erst später schriftlich veröffentlicht. Eine Berufung ist nicht zugelassen.

Die Vorsitzende des Awo-Präsidiums, Petra Rossbrey, nannte die Entscheidung «enttäuschend». Es sei dennoch richtig gewesen, diesen Weg zu beschreiten: «Wir sind es den Geschädigten schuldig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Richters zur Rechenschaft zu ziehen», sagte sie der dpa. Weiterlesen

Kretschmann für rasche Wiederaufnahme von Palmer bei Grünen

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) macht Druck, damit der wiedergewählte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bald wieder ordentliches Grünen-Mitglied wird. Man solle Palmer «schnell mit den vollen Mitgliedsrechten in die Partei aufnehmen», sagte Kretschmann in der ARD-Sendung «Maischberger». Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht wegen Streitereien um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. Weiterlesen

Wüst sagt NRW-Kommunen weitere Finanzhilfe und Landesplätze zu

Düsseldorf (dpa/lnw) – Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere Finanzhilfen und eine größere Entlastung bei der Unterbringung von Geflüchteten zugesagt. Das Land werde mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zahlen, gut zwei Drittel davon noch in diesem Jahr, sagte Wüst am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Düsseldorf.

Im Detail werde das Land über 500 Millionen Euro der zusätzlichen Gelder des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung an die Kommunen weiterleiten. Dabei handele es sich um die Hälfte des auf NRW entfallenden Anteils an den zusätzlichen Bundesgeldern für 2022 und 2023. Das Land werde weitere Plätze in den Landeseinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten schaffen, deren Kapazität in einem ersten Schritt bis Januar auf 30 000 Plätze erhöht werden solle. Weitere Plätze seien in Prüfung. Außerdem werde den Kommunen 500 Millionen Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt, kündigte Wüst an. Damit sollen Kosten gedeckt werden, die bisher unberücksichtigt seien. Weiterlesen

Stadtforscherin: Schließende Warenhäuser würden Lücke reißen

Berlin (dpa) – Ein mögliches Aus weiterer Filialen des angeschlagenen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof gefährdet aus Sicht der Stadtforscherin Ricarda Pätzold in Kommunen auch die Entwicklung in Fußgängerzonen und angrenzenden Kiezen.

«In vielen Fällen stünde da nach einer Schließung einfach eine große Immobilie, die langsam vor sich hin bröckelt», sagte Pätzold vom Institut für Urbanistik der Deutschen Presse-Agentur. «Man hätte eine Leerstelle, die sich auch auf den Kiez auswirkt.» Manche Warenhäuser stünden mitten in Wohngegenden und seien auch ein sozialer Treffpunkt, der dann wegfallen würde.

Trotz der zurückgehenden Nachfrage haben die traditionsreichen Warenhäuser aus Sicht von Pätzold nach wie vor eine überregionale Ausstrahlung. Viele Menschen kämen dorthin auch von weiter her zum Einkaufen. Im Falle einer Schließung würden sie wegbleiben. «Und dann wäre die Frage, wie sich das auf die umliegenden Geschäfte auswirkt.» Weiterlesen

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