Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Fast eineinhalb Jahren nach der Ahrflut mit mindestens 134 Toten zieht die rheinland-pfälzische Landesregierung in dem Flusstal eine Zwischenbilanz des Wiederaufbaus. An diesem Mittwoch wollen Regierungschefin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) mit Bürgermeistern und der parteilosen Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand in Dümpelfeld über das weitere Vorgehen in dem langgestreckten Flutgebiet beraten. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz stärkt Klimaschutz in den Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz beschließt heute den Entwurf eines Landesgesetzes für Klimaschutzinvestitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, anschließend (13.15 Uhr) der Öffentlichkeit vorstellen. Begleitet wird sie dabei von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), dem für die Kommunen zuständigen Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertretern der Kommunen. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz stärkt Klimaschutz in den Kommunen
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung Rheinland-Pfalz beschließt heute den Entwurf eines Landesgesetzes für Klimaschutzinvestitionen in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, anschließend (13.15 Uhr) der Öffentlichkeit vorstellen. Begleitet wird sie dabei von Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP), dem für die Kommunen zuständigen Innenminister Michael Ebling (SPD) sowie Vertretern der Kommunen. Weiterlesen
CDU will auch Immigranten für Kommunalwahl 2024 gewinnen
Bad Marienberg (dpa/lrs) – Für die Kommunalwahl im Frühling 2024 will die rheinland-pfälzische CDU verstärkt auch Wählerinnen und Wähler mit ausländischen Wurzeln gewinnen. «Wie kommen wir an die Immigranten, wie kommen wir an die Russlanddeutschen und Vertriebenen heran?», fragte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Samstag bei einem Themen- und Mitmachtag in Bad Marienberg im Westerwald. Für Wähler mit türkischen Wurzeln und für Russlanddeutsche beispielsweise hat die CDU jeweils einen sogenannten Dialogbeauftragten.
Die Christdemokraten haben zudem wie auch manche anderen Parteien Mitglieder verloren – rund 35.000 sind es nach eigenen Angaben derzeit noch in Rheinland-Pfalz. Baldauf räumte «Nachholbedarf» bei der Gewinnung neuer Mitglieder ein. Im März hatte er sogar einmal gesagt: «Uns sind ganze Ortsverbände weggebrochen.» Am Samstag warb er dafür, «nicht den Kopf in den Sand zu stecken», sondern «unsere Fundamente auch darstellen». Weiterlesen
CDU stellt mit einem Thementag Weichen für Kommunalwahl 2024
Bad Marienberg (dpa/lrs) – Mit einem Themen- und Mitmachtag nimmt die rheinland-pfälzische CDU am Samstag (9.30 Uhr) die Kommunalwahl im Frühling 2024 in den Blick. Rund 70 Delegierte und etwa 30 Gäste werden dafür in Bad Marienberg im Westerwald erwartet. CDU-Landeschef Christian Baldauf und der übrige Landesvorstand wollen den Startschuss geben für ein «schlagkräftiges Kommunalwahlkonzept». In Ideenwerkstätten will die Partei in den kommenden Monaten an dem Konzept weiterarbeiten. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz hat neues Regelwerk für Finanzausgleich
Mainz (dpa/lrs) – Zwei Jahre nach der Ablehnung des kommunalen Finanzausgleichs durch die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz hat der Landtag ein neues Regelwerk verabschiedet. Die Mehrheit der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP stimmte am Donnerstag nach zweiter Beratung für das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) und lehnte einen Änderungsantrag der CDU ab. Die drei Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder warf der Regierung «Täuschen, Tarnen, Tricksen» vor. Verlierer der Reform seien die Ortsgemeinden. «Viele Kommunen werden auch weiterhin keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, beziehungsweise können das mittelfristig nicht mehr.» Schnieder kritisierte auch die geforderte Anhebung der von den Kommunen angesetzten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Niedrige Hebesätze seien bislang für viele Gemeinden ein wichtiger Wettbewerbsfaktor gewesen. «Dieser Vorteil darf nicht verspielt werden.» Weiterlesen
Pläne für Gedenkort zur Trierer Amokfahrt werden konkret
Trier (dpa/lrs) – Knapp zwei Jahre nach der Amokfahrt mit fünf Toten in Trier werden am Donnerstag (10.30 Uhr) die Pläne für einen dauerhaften Gedenkort vorgestellt. Es werde einen zentralen Ort in der Nähe der Porta Nigra geben, teilte die Stadt Trier mit. Wie dieser aussehen soll, darüber haben sich Angehörige und Opfer der Amokfahrt zusammen mit Trierer Künstlern Gedanken gemacht. Die Pläne sind das Ergebnis dieser Überlegungen.
Bekannt ist bereits, dass der Trierer Künstler Clas Steinmann die zentrale Gedenkstätte gestalten wird. Neben dem zentralen Ort sind nach Angaben der Stadt auch kleinere, dezentrale Gedenkorte in der Fußgängerzone geplant. Bisher gibt es in Trier eine Gedenktafel für die Opfer der Amokfahrt, die vor einem Jahr enthüllt worden war. Weiterlesen
Bundesgartenschau 2029 startet erste Planungswettbewerbe
Oberwesel (dpa) – Die Bundesgartenschau (Buga) 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal bereitet die Planungswettbewerbe für ihre ersten drei sogenannten Basisflächen vor. Sie sollen 2023 ausgelobt und die Sieger im selben Jahr gekürt werden, wie die Buga-Gesellschaft am Mittwoch in Oberwesel mitteilte. Die Wettbewerbe bezögen sich jeweils auf das Rheinufergelände in Lahnstein (15 Hektar) und Bacharach (10 Hektar) sowie auf den Hafenpark in Rüdesheim (12 Hektar). Diese Flächen sollen während der Buga Eintritt kosten und täglich mehrere tausend Besucher aufnehmen können. Die Blumenschau in Rheinland-Pfalz und Hessen soll 2029 dezentral auf 67 Rheinkilometern zwischen Koblenz, Bingen und Rüdesheim erblühen.
Neuer Anlauf bei Heidelberger OB-Wahl – Duell Bauer vs. Würzner
Wer sitzt demnächst auf dem Chefsessel im Heidelberger Rathaus? Die beiden Kontrahenten stehen für Wechsel und Konstanz – Theresia Bauer (Grüne) und Eckart Würzner (parteilos) wollen beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag die Stimmenmehrheit erreichen.
Heidelberg (dpa/lsw) – Die zweite Runde der Heidelberger Oberbürgermeister-Wahl wird zum Duell zwischen Amtsinhaber Eckart Würzner (parteilos) und Ex-Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Bei der Wahl am 6. November hatte keiner der damals neun Kandidaten und Kandidatinnen die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Im zweiten Anlauf an diesem Sonntag gewinnt dann der Bewerber oder die Bewerberin mit den meisten Stimmen.
Der 61-jährige Würzner, der eine dritte Amtszeit anstrebt, hatte Anfang November 45,9 Prozent der Voten erreicht. Seine Herausforderin, die mit Direktmandat für den Wahlkreis Heidelberg im Landtag sitzt, kam auf 28,6 Prozent. Der SPD-Kandidat Sören Michelsburg, mit 13,5 Prozent Drittplatzierter, hatte seine Kandidatur zurückgezogen und keine Empfehlung für einen Kandidaten abgegeben. Aufgerufen zur Wahl sind 107 000 Wahlberechtigte in der Universitätsstadt. Weiterlesen
Binz: Sind gut auf Geflüchtete vorbereitet
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz geht davon aus, dass das Land die im Winter erwarteten zusätzlichen Flüchtlinge gut unterbringen kann. Obwohl viele Erstaufnahmeeinrichtung im Land voll sind, sei man gut vorbereitet: «Wir haben seit Beginn des Jahres schon 3000 zusätzliche Plätze in unseren Aufnahmeeinrichtungen des Landes geschaffen und wir schaffen jetzt bis Ende des Jahres noch weitere zusätzliche Plätze», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei «SWR Aktuell Rheinland-Pfalz». Weiterlesen
Land hilft Kommunen mit zusätzlichen Millionen in Energiekrise
Schwerin (dpa/mv) – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hilft den Kommunen mit einem dreistelligen Millionenbetrag bei der Bewältigung der Energiekrise. Dabei handelt es sich einerseits um zusätzliche Hilfen und andererseits um das Vorziehen ohnehin zu zahlender Leistungen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einem fünfstündigen Kommunalgipfel am Montagabend in Schwerin deutlich machte.
Die Kommunen selbst sollen 50 Millionen Euro aus ihren Steuermehreinnahmen einbringen. Insgesamt sollen den Städten, Gemeinden und Landkreisen im kommenden Jahr 185 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als bisher geplant. Weiterlesen
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