Kommunen

Lärmende Betriebe? Nachbarn klagen gegen Kita

München
Von Elke Richter, dpa

München (dpa) – Plätze in Kindertagesstätten werden landauf, landab dringend benötigt – doch statt um Kindertoiletten und Klettergerüste müssen sich die Betreiber beim Bau neuer Einrichtungen oftmals erst um einen Anwalt kümmern. Denn so wie aktuell in München versuchen Anwohner immer wieder auf juristischem Wege, die Errichtung von Krippen, Kindergärten und Horten zu verhindern – meist mit dem Argument des Lärmschutzes.

Durch kommen sie damit aber nurmehr selten. Ob auch die Nachbarn im Münchner Fall sich mit tobenden Kindern abfinden müssen, entscheidet das Oberlandesgericht am Dienstag (10.45 Uhr). Weiterlesen

Kommunen fordern Bund und Land zum Handeln auf

Ingelheim (dpa/lrs) – Explodierende Energiekosten, Corona-Pandemie, Klimaschutz, steigende Flüchtlingszahlen und Cyberkriminalität: Die Kommunen in Rheinland-Pfalz geraten nach Ansicht des Gemeinde- und Städtebundes an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Der neue Vorsitzende des Spitzenverbandes, Aloysius Söhngen, forderte am Montag auf der Mitgliederversammlung in Ingelheim (Kreis Mainz-Bingen) Bund und Land dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherten. Die Kommunen seien in einem «Dauer-Krisenmodus». Weiterlesen

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann abgewählt

Frankfurt/Main (dpa) – Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt worden. Das geht aus den vorläufigen Zwischenergebnissen der Abstimmung am Sonntag hervor, die die Stadt im Internet veröffentlichte.

Nach Auszählung aller Stimmbezirke votierten mehr als 95 Prozent für die Abwahl von Feldmann. Zugleich wurde die zweite Bedingung erfüllt, wonach mindestens 30 Prozent aller Stimmberechtigten für die Abwahl stimmen mussten. Das entspricht 152.455 Ja-Stimmen. Am Ende lag diese Zahl bei knapp 202.000. Gut eine halbe Million Frankfurterinnen und Frankfurter waren dazu aufgerufen, über die Zukunft des SPD-Politikers abzustimmen.

Feldmann räumte am Abend die Niederlage ein. Er habe festgestellt, dass das Quorum für seine Abwahl erreicht sei, sagte er. «Das heißt, dass ich damit dann am Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein werde.» An diesem Tag soll das Endergebnis der Abstimmung offiziell festgestellt werden. Weiterlesen

Koblenzer OB Langner ist neuer Vorsitzender des Städtetags

Landau (dpa/lrs) – Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat einen neuen Vorsitzenden: Eine Mitgliederversammlung in Landau wählte am Donnerstag den Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) an die Spitze des kommunalen Verbands. Erster stellvertretender Vorsitzender wurde der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU). Weiterlesen

Kommunen unzufrieden mit Bund-Länder-Beschlüssen

Berlin (dpa) – Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen stößt bei den Kommunen auf Kritik.Führende Kommunalverbände halten die Kostenzusagen für die Versorgung von Flüchtlingen für unzureichend. Auch die Einigung auf ein 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in Nah- und Regionalverkehr sehen Städte und Gemeinden eher skeptisch.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket freigemacht. Künftig soll es ein monatliches 49-Euro-Ticket geben, auch Deutschlandticket genannt. Die Länder erhalten zudem mehr Geld für den Ausbau von Bussen und Bahnen. Der Bund stellte ferner weitere Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Bund und Länder teilen sich zudem die Kosten für Wohngeld-Reform. Weiterlesen

Angreifer melden sich nach Hackerangriff auf Kreisverwaltung

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises kann nach dem Hackerangriff auf die Behörde nicht ausschließen, dass vertrauliche Daten der Bürger und Mitarbeiter im Darknet veröffentlicht werden. Die Gruppe der Angreifer habe sich bei der Kreisverwaltung gemeldet, teilte Landrat Clemens Körner (CDU) am Montag in Ludwigshafen mit. Dabei handele es sich um eine hoch professionelle und organisierte Gruppe, die aus Cyberangriffen ein regelrechtes Geschäftsmodell gemacht habe. Weiterlesen

«Aus Grau wird Kunst»: Stromkästen von Künstlern gestaltet

Mainz (dpa/lrs) – Bei der Aktion «Aus Grau wird Kunst» sind in Mainz mittlerweile rund 250 Stromkästen von Graffitikünstlern besprüht worden. Die im Jahr 2016 gestartete Aktion laufe auf unbestimmte Zeit weiter, sagte ein Sprecher der Stadtwerke. Es habe sich gezeigt, dass diese Stromkästen nicht beschmiert würden. Mittlerweile würden bei der Aktion auch Trafohäuschen und Toilettenhäuschen entsprechend verschönert. Motive sind unter anderem Tiere, Muster und Schriftzüge.

 

 

Mainzer Grüne schicken Christian Viering in den OB-Wahlkampf

Mainz (dpa/lrs) – Christian Viering (38) ist der Kandidat der Mainzer Grünen für die Oberbürgermeisterwahl. Die «soziale Frage und die Bekämpfung des Klimawandels» nannte der gelernte Chemikant und freigestellte Betriebsrat beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim als seine wichtigsten Themen. «Das sind zwei Seiten derselben Medaille», betonte er am Samstag in Mainz. Die Landeshauptstadt müsse zudem familienfreundlicher werden. Seine Kandidatur sei auch eine Kampfansage «an alle, die die Axt an die Demokratie anlegen wollen», betonte der Gewerkschafter.

Viering ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und unter anderem Mitglied der Bundestarifkommission. «Ich kann diese Stadt in den nächsten acht Jahren bei den großen Herausforderungen führen, und ich kann auch diesen Wahlkampf gewinnen», gab sich der Kandidat überzeugt. Weiterlesen

Auftakt des Kulturfestivals «Trierer Unterwelten»

Trier (dpa/lrs) – Kunst und Kultur in Kellern, Katakomben und Ausgrabungen: Trier zeigt sich seit Freitagabend beim Kulturfestival «Trierer Unterwelten» auch unterirdisch. Bis zum 19. November stehen 113 Veranstaltungen an 35 ober- und unterirdischen Schauplätzen auf dem Programm. Das Festival biete die Gelegenheit, sich auf Unbekanntes und Überraschendes einzulassen, teilte die Stadt Trier mit. Das Festival war 2021 erstmals über die Bühne gegangen. Weiterlesen

Kreisverwaltung bleibt nach Hackerangriff lahmgelegt

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Nach einem Hackerangriff bleibt die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen weiterhin lahmgelegt. Der Virus sei bereits in der Nacht zum Freitag in das System eingedrungen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz am Donnerstag. «Es sind Datenabflüsse erfolgt.» Um welche Daten es sich gehandelt habe, müsse noch ermittelt werden. Die Kreisverwaltung ist weder per E-Mail noch telefonisch zu erreichen. Auf ihrer Internetseite hieß es, Bürgerinnen und Bürger könnten sich schriftlich per Post an die Verwaltung wenden, zudem sei das Bürgertelefon unter der Nummer 115 erreichbar. Weiterlesen

Trier erinnert an Opfer der Amokfahrt: Zweiter Jahrestag

Trier (dpa/lrs) – Zwei Jahre nach der tödlichen Amokfahrt in Trier will die Stadt am 1. Dezember erneut der Opfer gedenken. Laut Planung werde Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) mit den Familien der Betroffenen Blumengestecke an der Porta Nigra niederlegen, teilte der Sprecher der Stadt auf dpa-Anfrage mit. Zudem sollten wieder die Glocken des Doms und der Kirchen in der Innenstadt zur damaligen Tatzeit ab 13.46 Uhr vier Minuten lang läuten. Ein Gottesdienst sei auch geplant, um dessen Ausgestaltung sich die Kirche kümmere.

Bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 war ein Mann mit seinem Geländewagen durch die Trierer Fußgängerzone gerast und hatte gezielt Passanten angefahren. Fünf Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt und traumatisiert. Der Täter war im August vom Landgericht Trier wegen mehrfachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Zudem hatte das Gericht wegen einer psychischen Erkrankung des Mannes dessen Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet. Weiterlesen

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