Haushalt

Grün-Schwarz hält spätere Entlastungsmaßnahmen im Land für möglich

Der Bund mobilisiert Hunderte Milliarden Euro für Entlastungspakete und Gaspreisbremse. Teilweise sollen die Länder sich finanziell daran beteiligen. Fraglich ist, ob der Spielraum dann noch für eigene Hilfen reicht.

Stuttgart (dpa/lsw) – Angesichts der Preisexplosion bei Energie hält die grün-schwarze Landesregierung eigene Entlastungsmaßnahmen in Baden-Württemberg für denkbar. Finanzminister Danyal Bayaz will aber zunächst die Gespräche mit dem Bund über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung im November abwarten. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch im Landtag, wenn das Bundespaket «blinde Flecken» habe, etwa bei bestimmten Branchen oder Unternehmen, sei man bereit nachzusteuern. «Aber gezielt, nicht mit der Gießkanne.»

Die Forderung der SPD nach schnellen Entlastungen lehnte er ab. «Ich bin davon überzeugt, dass Alleingänge von Bundesländern nicht hilfreich sind.» In der Krise brauche das Land einen langen Atem und müsse auch finanziell vorsorgen. «Mit Strohfeuern bewältigen wir diese Energiekrise nicht.» Wenn man jetzt das Geld raushaue, «was das Zeug hält», dann stehe man im Verlauf der weiteren Krise blank da. Weiterlesen

Energiepreis-Schock: Saarland will Schuldenbremse lockern

Saarbrücken (dpa/lrs) – Als erstes Bundesland will das Saarland wegen des Energiepreis-Schocks nach dem russischen Angriff auf die Ukraine trotz Schuldenbremse neue Schulden machen. Der Landtag berät am Donnerstag (09.00) über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Er soll drei Milliarden Euro neue Schulden ermöglichen. Das Geld soll in einem «Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland» unter anderem dazu dienen, Großprojekte zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, die Energiewende im Bereich umweltfreundlichen Wasserstoffs und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu fördern. Weiterlesen

Landtag debattiert über Haushalt für die nächsten zwei Jahre

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag beginnt an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) mit der ersten Beratung zum von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre. Die Debatte mit Rednerinnen und Rednern der drei Regierungs- und drei Oppositionsfraktionen ist auf mehr als fünf Stunden angesetzt.

Bereits die Rede von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zur Einbringung des Haushalts zeigte, dass die Beratungen ganz im Zeichen von Inflation und einer unsicheren Konjunkturentwicklung stehen. «Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen», sagte Ahnen und nannte die Corona-Pandemie, die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und den Krieg gegen die Ukraine. Damit würden die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen «in zuvor ungeahnter Weise» herausgefordert. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz will sich für unsichere Zeiten wappnen

Mainz (dpa/lrs) – Die Haushaltsberatungen des Landtags Rheinland-Pfalz stehen ganz im Zeichen von Inflation und einer unsicheren Konjunkturentwicklung. «Um jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren» zu können, schlug Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch einen zusätzlichen Ausgabentopf mit 200 Millionen Euro vor. So will das Land auf nötige Unterstützungsleistungen in besonders betroffenen Bereichen vorbereitet sein.

«Wir müssen handlungsfähig bleiben – auch kurzfristig, wenn es gefordert ist», sagte die Ministerin. Die zusätzlichen Mittel sollen aus den Rücklagen zur Sicherung des Haushalts entnommen werden.

«Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen», sagte Ahnen und nannte die Corona-Pandemie, die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal und den Krieg gegen die Ukraine. Damit würden die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen «in zuvor ungeahnter Weise» herausgefordert. Weiterlesen

Saar-Finanzminister: Wir brauchen neue Schulden

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland braucht nach Ansicht von Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) wegen des Energiepreis-Schocks einen durch neue Schulden finanzierten Transformationsfonds für den Strukturwandel. «Die Weltlage ist kompliziert, die Zukunft unsicher. Das Geld ist knapp im Saarhaushalt», sagte der Minister am Mittwoch vor dem Landtag. Er legte dem Parlament einen Nachtragshaushalt für 2022 und einen Haushaltsentwurf für 2023 vor. Über beide soll am heutigen Donnerstag beraten werden.

Der Nachtragshaushalt sieht vor, einen Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro zu schaffen. Dies sei «nur ein Bruchteil dessen, was in den kommenden Jahren investiert werden muss, damit die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Energiepreis-Schock ausgelöste Beschleunigung der Transformation im Saarland gelingt», sagte von Weizsäcker. Voraussetzung für die Schaffung dieses sogenannten «Sondervermögens» ist die Feststellung einer «außergewöhnlichen Notsituation». Nur dann dürfen trotz der eigentlich geltenden Schuldenbremse neue Schulden gemacht werden. Das Saarland ist schon bisher mit 14,7 Milliarden Euro verschuldet. Weiterlesen

Landtag diskutiert über Rolle von Lewentz in Flutkatastrophe

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag kommt heute zu einer Sitzung zusammen, um über das Verhalten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) während der Flutkatastrophe im Ahrtal zu diskutieren. Auf Antrag eines Drittels aller Abgeordneten aus den Reihen von CDU und Freien Wählern wurde die Plenarsitzung entsprechend erweitert.

Der Tagesordnungspunkt lautet: «Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021». Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 Menschen ums Leben. Weiterlesen

Schulze: «Wir brauchen eine globale Energiewende»

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Energieversorgung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf erneuerbare Quellen umgestellt wird. «Wir brauchen eine globale Energiewende, bei der gerechte Übergänge und gute Arbeit sichergestellt werden», sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im Bundestag.

Debattiert wurde die Nachhaltigkeitsstrategie, die unter anderem auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen abzielt. Mehrere Rednerinnen und Redner der auf mehr als drei Stunden angesetzten Debatte schlugen nachdenkliche Töne an. Weiterlesen

Gassparen: Bundesnetzagentur fordert stärkere Anstrengungen

Bonn (dpa) – Der Gasverbrauch der Haushalte steigt nach Einschätzung der Bundesnetzagentur derzeit zu stark an. In der vergangenen Woche habe der Verbrauch von Haushalten und kleineren Gewerbebetrieben deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der entsprechenden Vorjahreswochen gelegen, berichtete die Behörde in Bonn.

Die Zahlen seien «sehr ernüchternd». «Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden», sagte Netzagenturpräsident Klaus Müller laut einer Mitteilung.

Zwar sei die vergangene Woche kälter als die Vorjahreswochen gewesen. Auch seien Verbräuche immer Momentaufnahmen und könnten sich schnell ändern. Einsparungen müssten jedoch auch bei weiter sinkenden Temperaturen stattfinden, betonte Müller. «Das ist kein Selbstläufer.» Weiterlesen

Kostenexplosion vermeiden: Länder fordern Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Nach Beratungen der Länder zur Energiekrise sehen diese nun den Bund am Zug. «Nun muss die Ampel-Koalition endlich Tritt fassen und auch die Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen anzupacken», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen warteten auf entschlossenes «und geschlossenes Handeln», betonte der Linke-Politiker. Dies sei zumindest auf Länderseite gelungen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten bei einer Sonderkonferenz unter anderem über die Bewältigung der Energiekrise, ihrer Folgen und die Finanzierung möglicher Entlastungen für die Bürger beraten. Gemeinsam forderten sie einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um eine Kostenexplosion für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Eine Runde mit dem Bundeskanzler zu diesen Themen wurde auf den 4. Oktober verschoben, weil Olaf Scholz (SPD) derzeit mit dem Coronavirus infiziert ist. Weiterlesen

Gasumlage – Habeck: Alternative finanziell «kein Hexenwerk»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. «Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper.»

Habeck sagte weiter: «Wir werden vertrauensvoll in der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir das jetzt lösen. Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden.» Weiterlesen

Grünen-Vorsitzender Nouripour: Gasumlage muss weg

Berlin (dpa) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour geht davon aus, dass die umstrittene Gasumlage zunächst am 1. Oktober in Kraft tritt, aber dennoch keinen Bestand hat. «Ich muss zugeben, dass ich sogar davon ausgehe, dass die am 01.10. in Kraft tritt», sagte Nouripour in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv.

Gefragt danach, wann genau die Gasumlage gekippt werden könne, sagte Nouripour: «So schnell es irgendwie nur geht.» Es müssten Gespräche in der Bundesregierung geführt werden, die Lage sei dynamisch. «Dass die jetzt weg muss, ist etwas, was richtig ist. Das sehen alle so.» Mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister aus seiner Partei fügte Nouripour hinzu: «Ich kann versichern, dass Robert Habeck alles dafür tut, damit die Umlage so schnell wie möglich fällt.» Weiterlesen

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