Haushalt

Land greift für Haushalt auf Rücklagen zu – keine Kreditaufnahme

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf für den Haushalt der nächsten zwei Jahre vorgestellt, der keine neuen Kredite vorsieht. Ermöglicht wird dies, indem 750 Millionen Euro aus den Rücklagen zur Haushaltssicherung entnommen werden. Dies teilte die Landesregierung nach einer Kabinettssitzung in Mainz mit. Die Haushaltsberatungen im Landtag beginnen im Oktober.

«Dieser Haushalt steht für ein kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Mit Blick auf Inflation, hohe Energiepreise und der Mitfinanzierung von Entlastungsmaßnahmen des Bundes fügte sie hinzu: «Wir lassen die Menschen in Rheinland-Pfalz in diesen sorgenvollen Zeiten nicht allein.» Weiterlesen

Winfried Kretschmann droht mit Nein zu Entlastungspaket

Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets der Ampel-Regierung gedroht.

Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein dem Land Baden-Württemberg Kosten von etwa vier Milliarden Euro. «Das ist nicht stemmbar», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Die Länder unterlägen im Gegensatz zum Bund einer rigorosen Schuldenbremse.

Der Bund müsse den Ländern zunächst einmal erklären, wie etwa der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen ausgestaltet werden solle. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine Anschubfinanzierung gebe und dann die Länder weiterbezahlen müssten. «Solchen Vorschlägen wird das Land Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat nicht mehr geben. Das muss allen wirklich klar sein.» Weiterlesen

Kabinett beschließt milliardenschweren Transformationsfonds

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung hat einen drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für den Strukturwandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschlossen. Ein Nachtragshaushalt solle noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Haushalt für 2023 auf den Weg gebracht werden, kündigten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Saarbrücken an. Weiterlesen

Saarland plant Transformationsfonds für Strukturwandel

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Landesregierung plant einen milliardenschweren Transformationsfonds, um den Strukturwandel im Land zu stemmen. Das kündigten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) in einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» an. Nach dpa-Informationen handelt es sich um ein Volumen in Höhe von drei Milliarden Euro, die über Kredite finanziert werden sollen. Am Dienstagmorgen sollte sich der Ministerrat damit beschäftigen, am Mittwoch ist eine Regierungserklärung im Landtag dazu geplant. Weiterlesen

Landesregierung stellt Doppelhaushalt für 2023/24 vor

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt heute ihren Entwurf für den Haushalt der nächsten beiden Jahre vor. Zunächst soll die Vorlage im Kabinett verabschiedet werden. Die Kernpunkte werden anschließend von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) sowie den Ressortchefinnen Katharina Binz (Grüne) und Daniela Schmitt (FDP) erläutert. Weiterlesen

Lindner: Noch «viel Arbeit» bei Reform von EU-Schuldenregeln

Prag (dpa) – Bei der anstehenden Reform der EU-Schuldenregeln zeichnet sich nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner kein Konsens ab. «Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander. Hier ist noch Arbeit vor uns», sagte Lindner am Rande eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen in Prag.

Lindner sagte, Deutschland sei dazu bereit, kurzfristig die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen in den Regeln zu erleichtern, wenn dafür langfristig ein verlässlicher Pfad zur Schuldenverringerung eingeschlagen werde. Deutschland hatte seine Position in einem Papier ausgearbeitet: Die zentrale Schuldengrenze soll beibehalten werden, dafür würde aber etwas mehr Flexibilität zugelassen – insbesondere dabei, wie schnell die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Im Gegenzug sollen die Regeln mittelfristig konsequenter durchgesetzt werden. Weiterlesen

Wagenknecht sorgt mit «Wirtschaftskrieg»-Vorwurf für Wirbel

Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung erneut einen «Wirtschaftskrieg» gegen Russland vorgeworfen und damit auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. «Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa», sagte Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag. «Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.»

Zwar fügte Wagenknecht hinzu: «Natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.» Doch riskiere die Regierung die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der deutschen Industrie mit billiger Energie. Deutschland brauche «russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie», sagte Wagenknecht. «Und deshalb Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir in Russland, mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!» Weiterlesen

Städte- und Gemeindetag fordert höhere Kommunalzuweisungen des Landes

Dresden (dpa/sn) – Der sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert mehr Geld vom Freistaat für die Kommunen. Die Kommunalhaushalte stünden angesichts von Inflation, explodierenden Energiepreisen und weiteren Problemen vor der schwersten Belastungsprobe seit vielen Jahren, teilte SSG-Präsident Bert Wendsche am Mittwoch mit. Weiterlesen

Kanzler im Angriffsmodus: Scholz attackiert Union

Generaldebatte
Von Michael Fischer, Jörg Blank und Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Während sich Oppositionsführer Friedrich Merz am Rednerpult des Bundestags noch über den «Irrsinn» der Ampel-Koalition beschwert, blättert Olaf Scholz auf der Regierungsbank noch einmal in seinem Manuskript – was man halt so macht, wenn man als nächster dran ist: Noch mal schnell schauen, ob auch alles so passt. Scholz ist schnell damit fertig. Wahrscheinlich hat er sich schon zu diesem Zeitpunkt entschieden, dass er den Text nicht brauchen wird.

Als er wenige Minuten später rüber zum Pult geht, nimmt er zwar die paar Seiten mit, die man ihm aufgeschrieben hat. Aber nur ganz am Anfang schaut er noch zwei, drei Mal drauf. «Verehrter Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört», sagt er zu Beginn. «Ich will Ihnen eins antworten: Unterschätzen Sie unser Land nicht, unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. In schweren Zeiten wächst unser Land über sich hinaus, wir haben eine gute Tradition uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.» So weit stand es ungefähr auch noch in seinem Text. Weiterlesen

Scholz und Merz liefern sich Schlagabtausch im Bundestag

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über die richtigen Reaktionen auf die steigenden Energiepreise geliefert.

«Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche», sagte Scholz in der Generaldebatte über den künftigen Bundeshaushalt an die Adresse des Unionsfraktionschefs. «Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.» Weiterlesen

Zurück zur Schuldenbremse: Lindners Debüt-Etat

Bundeshaushalt
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Ab Dienstag debattiert der Bundestag vier Tage lang über seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023. Die wichtigste Mission des FDP-Politikers: Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Dazu greifen Lindner und sein oberster Rechner, Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, in die Trickkiste – was der Opposition sichtlich aufstößt.

Es ist Lindners Erstlingswerk, das in den kommenden Monaten in den Bundestagsausschüssen bis ins Detail unter die Lupe genommen wird:Der erste Etat, für den der neue Finanzminister komplett alleine verantwortlich ist. Den Haushalt für 2022 hatte sein Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz, noch vorkonzipiert. Lindner kann sein Zahlenwerk wegen eines Todesfalls in der Familie nicht selbst ins Parlament einbringen. Weiterlesen

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