Brüssel/Athen (dpa) – Griechenland soll erstmals seit der Schuldenkrise nicht mehr verstärkt von der EU-Kommission überwacht werden.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer sprachen sich dafür aus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen, da Griechenland den Großteil der verlangten Reformen erfolgreich umgesetzt habe. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Bundesregierung gibt es Streit um die Zukunft der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos. Nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Abschaffung erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende.
Dies sei ein ganz wichtiger Baustein, sagte ein Sprecher von Minister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren E-Auto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte «demnächst Antworten» der Bundesregierung an.
«Die hohe Inflation, getrieben durch die fossilen Energien, drückt das Land schwer», sagte der Wirtschaftsminister am Sonntag in Flensburg. «Wir haben verschiedene Möglichkeiten, diese Preise abzufedern.»
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der «Bild am Sonntag»: «Es wird weitere Entlastungen geben. Die gestiegenen Gas- und Strompreise sind ja noch gar nicht voll bei den Menschen angekommen.» Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: «Die Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht am Geld scheitern.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt.
Damit ermöglichte er dem Bund, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Ein solcher Beschluss ist nur in außergewöhnlichen Notsituationen möglich. Weiterlesen
Haushaltswoche
Von Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Zum Ende einer langen Haushaltswoche wartet der Bundestag an diesem Freitag mit einem für Millionen Rentnerinnen und Rentner erfreulichen Beschluss auf. Die Koalition will die rekordverdächtige Rentenerhöhung zum 1. Juli sowie Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente auf den Weg bringen.
Was soll konkret beschlossen werden?
Beschlossen werden soll ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Geschäften hat bei der Debatte zum Justiz-Etat für Erheiterung gesorgt.
Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte, sie hätte sich gewünscht, die Koalition wäre bei diesem Vorhaben schon einen Schritt weiter. «Es kann nicht sein, dass die CDU immer noch legal Alkohol konsumieren darf und dass Teile der Menschen in einem Wahlkreis dafür kriminalisiert werden, dass sie in Ruhe kiffen wollen», kritisierte sie. Das müsse sich ändern. Es sei an der Zeit, dass die «Fortschrittskoalition» bei der «Legalisierung von Drogen einen Weg einschlägt, der die gesellschaftliche Realität abbildet». Weiterlesen
Russische Invasion
Von Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den ukrainischen Streitkräften in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch zudem ein modernes Ortungsradar zu, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll.
Zur Abfederung der drastischen Preissteigerungen im Zuge des Kriegs will der Kanzler Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer «konzertierten Aktion» zusammenrufen. Das sei ein «ungewöhnlicher Schritt», der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei, sagt Scholz in seiner bisher kämpferischsten Rede als Kanzler im Bundestag. Es gehe um eine «gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation», sagte er. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ukraine erhält schwere Waffen aus Deutschland und den USA für den Kampf gegen die russische Invasion:
Iris-T: Das Luftabwehrsystem Iris-T SLM ermöglicht dem deutschen Hersteller Diehl Defence zufolge Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock wird die Lieferung an die Ukraine mehrere Monate dauern.
Der zunächst als Bewaffnung für Kampfflieger wie den Eurofighter entwickelte Luft-Luft-Lenkflugkörper Iris-T kann mit einer Abschussanlage auch vom Boden aus zum Einsatz kommen. Diehl produziert zudem die Boden-Luft-Variante Iris-T SL, die über einen stärkeren Antrieb verfügt und dem Hersteller zufolge Ziele in bis zu 40 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Raketen werden senkrecht gestartet und können so in alle Richtungen abgefeuert werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Union schwere Versäumnisse vorgeworfen und sie zur Zusammenarbeit mit der Koalition aufgerufen.
Die CDU/CSU habe einen «riesen Berg nicht erledigter Aufgaben» hinterlassen, beklagte Haßelmann am Mittwoch im Bundestag bei der Debatte zum Haushalt des Kanzleramts. «Ein bisschen weniger Männereitelkeit, ein bisschen mehr Selbstreflexion, und vor allen Dingen, meine Damen und Herren, ein bisschen mehr gemeinsame Verantwortung angesichts dieser wirklich krisenhaften Zeit wäre notwendig und wichtig und angemessen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs vorgehalten.
Mehr als einen Monat nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags seien zugesagte schwere Waffen nicht geliefert worden, sagte der CDU-Chef am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022. Wenn man sich in der Europäischen Union umhöre, gebe es mittlerweile nur noch Verstimmungen, Enttäuschungen und «richtig Verärgerung» über die Rolle Deutschlands. Weiterlesen
Berlin (dpa) – 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland:
Vor gut drei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag mit diesen Ansagen eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Wenn das Parlament am Mittwoch zur Generaldebatte über den Bundeshaushalt zusammenkommt, werden Kanzler und Opposition auch eine erste Bilanz der damaligen Ankündigungen ziehen. Scholz hat einiges geliefert, für manchen in der Opposition aber zu wenig. Um diese Fragen wird es in der Generaldebatte gehen: Weiterlesen
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