Mainz (dpa/lrs) – Kurz vor Weihnachten ist in den 18 Frauenhäusern von Rheinland-Pfalz nach Angaben der CDU-Abgeordneten Ellen Demuth kein Platz mehr frei. In der Landtagsdebatte über den Haushalt des Familien- und Frauenministeriums sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Dienstag in Mainz: «Wir haben vier Tage vor Weihnachten, es ist kein einziger Platz mehr frei.» Dabei sei bekannt, dass häusliche Gewalt über Weihnachten zunehme. Mit 119 Plätzen erfülle Rheinland-Pfalz noch nicht einmal die Hälfte der Anforderungen aus der Istanbul-Konvention des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Demnach müssten es 410 Plätze im Bundesland sein, sagte Demuth. «Ich sehe keinerlei Anzeichen in diesem Doppelhaushalt, dass wir weitere Frauenhäuser in diesen zwei Jahren eröffnen.»
Haushalt gibt Geld für Gestaltung von sozialem Miteinander
Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hat in seinem Doppelhaushalt nach Angaben von Sozialminister Alexander Schweitzer auch Mittel für die gezielte Gestaltung von sozialem Miteinander vorgesehen. Viele Menschen im Land spürten, «dass die Einschläge näher kommen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der Landtagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. «Da ist nicht mehr viel Profil auf dem Reifen, da ist nicht mehr viel Geld auf dem Konto.» Daher werde es im Doppelhaushalt des Landes für die beiden kommenden Jahre auch zusätzliche Mittel für die Schuldnerberatung oder für die Unterstützung der Tafeln geben. Weiterlesen
Personalstand der Polizei auf Höchststand in Rheinland-Pfalz
Mainz (dpa/lrs) – Die Polizeistärke in Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr einen Höchststand erreicht und wird in den nächsten zwei Jahren weiter ausgebaut. «Noch nie hat es so viele Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz gegeben», sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Landtags zum Etat seines Aufgabenbereichs. Zurzeit gebe es 9685 Polizeikräfte. Im Doppelhaushalt 2023/24 seien 405 neue Stellen vorgesehen, darunter über 100 Stellen für neue Herausforderungen etwa in der Cyber- und Hasskriminalität. Somit werde es im Jahr 2024 mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten. «So war es angekündigt, so wird es gehalten», sagte Ebling.
Dreyer sieht in Sirenen an der Ahr «wichtigen Meilenstein»
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) hat den geplanten Haushalt für die nächsten beiden Jahre als Beitrag zu einer krisenfesten Gesellschaft bezeichnet. Es sei «sehr wichtig, dass wir in diesen bewegten Zeiten einen handlungsfähigen Staat haben», sagte sie am Dienstag während der abschließenden Haushaltsdebatte im Landtag. «Durch jahrelange solide Haushaltspolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Land in Krisenzeiten gestalten, absichern und unterstützen kann.» Weiterlesen
SPD sieht einen «Werkzeugkasten» für mehr Resilienz
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung als einen «Etat der Resilienz» bezeichnet. Damit werde der «Werkzeugkasten» vergrößert, «damit unser Bundesland widerstandsfähiger wird», sagte die Vorsitzende der größten Regierungsfraktion am Dienstag in der Schlussdebatte über den Doppelhaushalt für das kommende und das übernächste Jahr. Der CDU warf sie «finanzpolitisches Rumtorkeln» vor. Weiterlesen
CDU-Fraktionschef verlangt mehr Geld für die Bildung
Mainz (dpa/lrs) – Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 hat der CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf vor allem die Bildungspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung kritisiert. «Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich an der Bildung unserer Kinder», sagte Baldauf am Dienstag im Landtag in Mainz. Mit dem aktuellen Weg in der Bildungspolitik würden Startchancen aber viel zu früh verspielt. Weiterlesen
«Zeitenwende» spiegelt sich im Doppelhaushalt
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Dienstag seine abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 aufgenommen. Zu Beginn fasste der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Thomas Wansch (SPD), als Berichterstatter die bisherigen Beratungen zusammen.
Diese hätten vielfach im Zeichen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine gestanden, sagte Wansch. «Die Zeitenwende spiegelt sich auch in der Haushaltspolitik des Landes Rheinland-Pfalz wider.» Als Beispiele nannte er höhere Mittel für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine und Ausgaben für die gemeinsamen Entlastungspakete von Bund und Ländern mit dem Ziel, die Folgen der gestiegenen Energiekosten für Haushalte und Unternehmen abzumildern. Weiterlesen
Landtag geht in Schlussdebatte zum Doppelhaushalt 2023/24
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag beginnt an diesem Dienstag (9.30 Uhr) mit der zweitägigen Schlussdebatte zum Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre. Am Anfang steht eine Grundsatzaussprache zur Politik der Landesregierung und die Beratung über den Haushaltsplan für die Staatskanzlei.
Der Budgetplan der Regierung sieht für 2023 Einnahmen von 22,03 Milliarden Euro vor, für 2024 werden 22,83 Milliarden veranschlagt. Als bereinigte Gesamtausgaben sind einschließlich der Änderungsanträge der Regierungsfraktionen für das kommende Jahr 22,55 Milliarden Euro geplant, für 2024 dann 22,73 Milliarden. Weiterlesen
Bistum Trier will Verlust im kommenden Jahr reduzieren
Trier (dpa/lrs) – Das Bistum Trier will im kommenden Jahr seine Verluste deutlich reduzieren. Der Haushaltsplan für 2023 sieht ein Jahresergebnis von minus 14,3 Millionen Euro und einen Bilanzverlust von 12,8 Millionen vor, wie das Bistum am Donnerstag in Trier mitteilte. Im Vergleich dazu hatte der Bilanzverlust 2021 bei 34,6 Millionen gelegen, wie aus dem ebenfalls am Donnerstag vorgelegten Geschäftsbericht für 2022 hervorging. Für 2022 rechnet das Bistum nach Verrechnung mit aufgelösten und zu bildenden Rücklagen mit einem Bilanzverlust von 35,9 Millionen Euro.
Der Haushaltsplan 2023 müsse im Gesamtkontext der Haushaltssicherung betrachtet werden, sagte Generalvikar Ulrich Graf von Plettenberg. Zwar zeigten sich erste Spareffekte, etwa bei der Absenkung der Personalkosten für pastorale Mitarbeitende, die im kommenden Jahr in Rente gingen. Zu erkennen seien aber auch nötige Investitionen, wie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die brauche es, um die Arbeit zukunftsfähig zu machen sowie langfristig Kosten einzusparen. Weiterlesen
CDU will bei Ausgaben von Ministerien sparen
Mainz (dpa/lrs) – Eine Woche vor der abschließenden Haushaltsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz hat die CDU-Fraktion Einsparungen in Ministerien vorgeschlagen. «Wir sollten hier ein Zeichen setzen», sagte der finanzpolitische Sprecher Christof Reichert am Mittwoch in Mainz. «Es reicht.» Bereits zu Beginn der Wahlperiode habe die Landesregierung 143 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. «Dieser erhebliche Stellenzuwachs soll jetzt nochmal erweitert werden», kritisierte Reichert. Allein im Wirtschaftsministerium, wo «eine besondere Vermehrung» stattgefunden habe, seien Einsparungen von 2,2 Millionen Euro möglich.
Den Rotstift ansetzen will die CDU auch an die im Haushalt geplanten Ausgaben für Dienstreisen. «Man muss nicht zu jedem Termin mit dem Auto hinfahren», sagte Reichert. In der Pandemie habe sich die Arbeitswelt verändert, so dass viele Präsenztermine durch Videokonferenzen ersetzt werden könnten. Bei einer Kürzung um 50 Prozent könnten 10,7 Millionen Euro eingespart werden. Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos
Karlsruhe (dpa) – Anderthalb Jahre nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM prüfen und gegebenenfalls unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf nach Angaben vom Freitag eine Beschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig. Auf Bitten des höchsten deutschen Gerichts hatte Steinmeier die Prüfung im Sommer 2021 ausgesetzt. Seine Unterschrift ist nötig, damit ein Bundesgesetz in Kraft treten kann.
Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, warum ihre Rechte verletzt sein sollten, erläuterte das Gericht in Karlsruhe. Auch hätten sie nicht erklärt, warum mit den Änderungen Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übertragen würden. Eine rein faktische Änderung stelle jedenfalls in aller Regel keine solche Übertragung von Hoheitsrechten dar. Weiterlesen
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