Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner rechnet für das kommende Jahr mit Kosten von rund 83 Milliarden Euro für die geplanten Preisbremsen für Strom und Gas. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für das 200-Milliarden-Sondervermögen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit dem überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2023 vorliegt.
Die 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiepreise sollen bis 2024 ausreichen, mehr als die Hälfte davon verplant der Finanzminister allerdings bereits für das kommende Jahr. Davon dienen rund 15 Milliarden Euro für die Beteiligung an dem angeschlagenen Versorger Uniper.
Mit dem Entwurf schlägt der FDP-Politiker dem Bundestag auch vor, rund 153 Millionen Euro mehr als geplant für Integrationskurse für ukrainische Flüchtlinge auszugeben. Außerdem sind rund 140 Millionen Euro mehr für die Rohölversorgung der für Nordostdeutschland wichtigen Raffinerie PCK Schwedt vorgesehen. Weiterlesen
Dresden (dpa/sn) – Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich auf einen endgültigen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 geeinigt. Das Rekordbudget solle auch ein insgesamt 400 Millionen Euro umfassendes Paket für Hilfsmaßnahmen in der Energiekrise umfassen, teilten die Fraktionen am Mittwoch mit. Der Haushalt sieht für die beiden Jahre Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro vor. Er soll im Dezember im Landtag beschlossen werden. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die Austauschpflicht für alte Kaminöfen und die steigenden Energiepreise treiben auch in Rheinland-Pfalz die Nachfrage nach neuen Öfen an. Die Nachfrage sei in letzter Zeit sehr hoch gewesen, sagte Marco Villmann, Landesinnungsmeister des Schornsteinfegerhandwerks mit Sitz in Kaiserslautern. Wer noch einen Filter brauche, um einen alten Ofen nachzurüsten, müsse sich auf eine Lieferzeit von etwa drei Monaten einstellen.
Um die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduziere, müssen seit dem 1. Januar 2021 Besitzer von alten Kamin- und Kachelöfen diese austauschen oder sanieren. Demnach müssen Öfen, die mit festem Brennstoff wie etwa Holz heizen und zwischen 1985 und 1994 in Betrieb genommen wurden, entweder stillgelegt oder nachgerüstet werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte im kommenden Jahr doch mehr Geld in der Kasse haben als gedacht. Heute legt der Arbeitskreis der Steuerschätzer seine Prognose für die Jahre bis 2026 vor. Trotz des prognostizierten Wirtschaftsabschwungs werden deutliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden erwartet.
Der Staat profitiert dabei unter anderem von der hohen Inflation: Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind. Vor allem die Mehrwertsteuer spült mehr Geld in die Kassen.
Bereits in den ersten neun Monaten 2022 flossen die Steuereinnahmen überraschend gut. Von Januar bis September kamen rund zehn Prozent mehr Steuern rein als im Vorjahreszeitraum – auch hier vor allem durch die Mehrwertsteuer. Weiterlesen
SPD und FDP fahren noch mal großes Geschütz gegen den Innenminister auf. Der CDU-Mann habe Recht gebrochen und sei eine «Schande» für die Landespolizei. Kretschmann lobt dagegen seinen Minister und warnt vor «moralischem Furor».
Stuttgart (dpa/lsw) – Die grün-schwarze Koalition im Südwesten hat die Reihen hinter Innenminister Thomas Strobl geschlossen und einen Entlassungsantrag aus der Opposition gegen den CDU-Politiker abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung am Mittwoch lehnten 92 von 145 Abgeordneten den Antrag von SPD und FDP ab. Dafür stimmten 52, es gab eine Enthaltung. Für einen Rauswurf hätten zwei Drittel der Abgeordneten für den Antrag stimmen müssen. 7 der 100 Abgeordneten der Koalition nahmen nicht an der Abstimmung teil, der CDU-Mann Reinhard Löffler enthielt sich. Zuvor warf sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für seinen Minister in die Bresche und lobte ihn für seine Arbeit für die Innere Sicherheit. Die Grüne Jugend widersprach Kretschmann und sieht das «Vertrauen in den Minister stark geschwächt». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bund hat in diesem Jahr bisher deutlich mehr Steuern eingenommen als im selben Zeitraum 2021. Wie aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht, kamen von Januar bis September rund zehn Prozent mehr Steuern herein als im Vorjahreszeitraum.
Besonders stark stiegen angesichts der hohen Energiepreise und Inflation die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die geplante Finanzierung der Unterstützung von Verbrauchern und Unternehmen in der Energiekrise verteidigt. Den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu nutzen sei «geübte und ständige Staatspraxis, von der die Bundesregierung sicher ist, dass sie nicht nur verfassungsrechtlich verantwortbar ist, sondern in diesen Zeiten auch ökonomisch notwendig», sagte der FDP-Chef im ZDF-«heute journal».
Der Bundesrechnungshof hält die geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für verfassungswidrig. «Die vorgesehene Kreditaufnahme “auf Vorrat” verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit», heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Weiterlesen
London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss hat sich erstmals für die durch ihre Wirtschaftspolitik ausgelösten Turbulenzen entschuldigt. «Ich möchte Verantwortung übernehmen und mich entschuldigen für die Fehler, die gemacht wurden», sagte Truss in einem BBC-Interview.
Die von ihrer Regierung angekündigten enormen Steuersenkungen, deren Finanzierung unklar blieb, hatten das britische Pfund in den Keller rauschen und die Zinsen in die Höhe schießen lassen. Die Regierung sei «zu schnell zu weit» gegangen, räumte die 47-Jährige ein. Weiterlesen
London (dpa) – Die britische Premierministerin Liz Truss will auch nach einer demütigenden Kehrtwende bei so gut wie allen politischen Projekten im Amt bleiben. Ihr Fokus liege weiterhin darauf, «zu liefern», sagte ein Regierungssprecher am Montag auf die Frage, ob Truss Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei ihrer Steuerpolitik und der Deckelung der Energiepreise ziehen werde. Die konservative Regierungschefin (47) ist erst seit Anfang September im Amt.
Zuvor hatte Finanzminister Jeremy Hunt angekündigt, dass so gut wie alle von Truss und seinem Vorgänger Kwasi Kwarteng angekündigten Steuererleichterungen zurückgenommen werden, um dem Finanzchaos im Land Herr zu werden. Außerdem soll die Laufzeit des staatlichen Energiepreisdeckels verkürzt werden, wie der neue Schatzkanzler in einer kurzfristig anberaumten Erklärung bekanntgab. «Das wichtigste Ziel für unser Land ist jetzt Stabilität», so Hunt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts der aktuellen Energiekrise will die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland mehr über den eigenen Energiekonsum erfahren. Nach einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom wüssten 88 Prozent der Befragten gern auf einen Blick, wie hoch ihr Energieverbrauch gerade ist und wo sie noch sparen können.
78 Prozent wünschen sich in der am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage dazu einen intelligenten Stromzähler. 73 Prozent erklärten, sie bräuchten generell mehr Informationen und Tipps dazu, wie sie ihren Energieverbrauch schnell senken können. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich auf drei Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Rechnungshofes hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es demnach 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer und ehemalige Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne. Weiterlesen
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