Haushalt

«Spardiktat»? Kabinett will Etat 2023 auf den Weg bringen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Am Nachmittag will sich dazu in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußern.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.

Die Unionsfraktion wirft Lindner eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier. Weiterlesen

Spardiktat»? Kabinett will Etat 2023 auf den Weg bringen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Am Nachmittag will sich dazu in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußern.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.

Die Unionsfraktion wirft Lindner eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier. Weiterlesen

Bund will Schuldenbremse wieder einhalten

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Der Bund gehe haushaltspolitisch stark auf die «Bremse», verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Die Einhaltung der Schuldenregel sei auch ein Beitrag, um den Inflationsdruck zu verringern.

Krisenbedingt will der Bund die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Um Personalausgaben zu sparen, soll es in den Ressorts eine «pauschale Stelleneinsparung» von 1,5 Prozent geben, ausgenommen davon sind Stellen etwa bei der Bundespolizei. Weiterlesen

Steuerfreie Einmalzahlung? Scholz äußert «Zurückhaltung»

Berlin (dpa) – Nach Kritik an der Idee einer steuerfreien Einmalzahlung zur Entlastung der Bürger von steigenden Preisen geht Bundeskanzler Olaf Scholz ein Stück weit auf Distanz. In einem Interview von n-tv und RTL verwies der SPD-Politiker am Dienstag auf die geplanten Gespräche der «Konzertierten Aktion».

Auf Nachfrage zum Plan der Einmalzahlungen sagte er: «Was wir ganz konkret verabreden, das müssen dann die Treffen im Einzelnen ergeben.Und da bitte ich auch, dass Sie diese Zurückhaltung in dieser Sache akzeptieren.» Weiterlesen

Kretschmann rügt Bayaz: Jetzige Steuerdebatte verunsichert

Stuttgart (dpa/lsw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinen Finanzminister Danyal Bayaz dafür gerügt, dass er vergangene Woche eine Debatte über Steuererhöhungen losgetreten hat. Es sei doch klar, dass man solche Steuerdebatten nicht mitten in der Krise führen dürfe, sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. «Das führt nur zur Verunsicherung und zu Spaltung, das sollte man natürlich vermeiden.» Weiterlesen

Ablehnung für Scholz-Vorschlag der Arbeitgeber-Einmalzahlung

Berlin (dpa) – Der Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine steuerfreie Einmalzahlung an Beschäftigte im Kampf gegen die Inflation stößt auf breite Ablehnung, darunter auch beim grünen Koalitionspartner.

«Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen», sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Ippen-Media-Netzwerk. Es bleibe zudem offen, wie etwa Solo-Selbstständigen oder Arbeitnehmern in nicht-tarifgebundenen Betrieben geholfen werden solle. Weiterlesen

Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung als Ausgleich

Inflation von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.

Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen, wie die «Bild am Sonntag» weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

«Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiterlesen

Scholz will steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten vorschlagen.

Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Ziel ist es, ein weiteres Drehen der Inflationsspirale möglichst zu verhindern, wie die «Bild am Sonntag» weiter berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

Scholz (SPD) will am 4. Juli in einer sogenannten Konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist. Weiterlesen

SPD regt Sonderzahlung für Arbeitnehmer an

Berlin (dpa) – Angesichts hoher Preise für Lebensmittel, Gas und Sprit infolge des Ukraine-Kriegs bringt die SPD im Bundestag Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung ins Spiel.

Wirtschaftsexperten forderten unterdessen gezieltere Hilfen für Bedürftige. Verhärtet bleiben die Fronten innerhalb der Ampelkoalition beim Streit über eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse wegen der aktuellen Belastungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Partnern der G7-Staaten nach Lösungen für die Energiekrise und die steigende Inflation suchen. «Viele Dinge, die wir einkaufen, sind teurer geworden. Lebensmittel, aber eben ganz besonders die Preise für Energie. Das merken wir an der Tankstelle, das merken wir, wenn wir die Heizrechnung bezahlen müssen. Heizöl, Gas, alles viel teurer als noch vor einem Jahr. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten», sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft «Kanzler kompakt» vor dem G7-Gipfel in Elmau. Deutschland müsse sich mit anderen absprechen, was zu tun sei. Weiterlesen

Lindner will Kaufprämien für Elektroautos streichen

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen.

«Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag»: «Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20 000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.» Weiterlesen

Zinslasten steigen stark: Lindner will Projekte priorisieren

Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht auch die stark steigenden Zinskosten als einen Grund für sein Drängen nach Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr.

«Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». «Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden.» Die steigenden Zinsen seien «ein Signal zur Umkehr. Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische.» Weiterlesen

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