Haushaltspolitik: FDP fordert Grüne zum Einlenken auf

Berlin (dpa) – Die FDP will im Richtungsstreit in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik nicht nachgeben und fordert die Grünen zum Einlenken auf. Führende Politiker der Liberalen schlossen Steuererhöhungen einmal mehr aus – und forderten zugleich die strikte Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Bund nur in geringem Maße die Aufnahme neuer Kredite erlaubt.

«In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der «Rheinischen Post». «Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können.» Weiterlesen

Pistorius für schärferes Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt die Forderungen von Nato-Partnern nach einem deutlich schärferen Bündnisziel für Verteidigungsausgaben. Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. «Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen», unterstrich er. «Das muss die Basis sein für alles Weitere.»

Pistorius spielte damit auf das aktuelle Ziel der Nato an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. In der Nato werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Eine Verschärfung des Nato-Ziels würde Stand heute eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIPs für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet – auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach Nato-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.

Diplomaten: Vorgaben so vage wie möglich halten

Zur Frage, ob seine Position die deutsche Position für die Nato-Verhandlungen ist, sagte Pistorius am Mittwoch: «Wir sind innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung dazu und werden die sicherlich bald abschließen.»

Sollte sich Deutschland in der Nato dem Lager derjenigen Länder anschließen, die aktiv für ein klares und ambitioniertes Ziel bei den Verteidigungsausgaben eintreten, wäre das ein klarer Kurswechsel. Nach Angaben von Diplomaten bemühte sich die Bundesregierung bislang, Vorgaben so vage wie möglich zu halten. Dabei wurde argumentiert, dass die BIP-Quote nur wenig über die militärische Leistungsfähigkeit aussage und Nato-Fähigkeitenziele und ihre Einhaltung deutlich wichtiger und aussagekräftiger seien. Als ein Beleg dafür wird genannt, dass die Quote nicht fällt, wenn ein Land bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung seine Verteidigungsausgaben entsprechend kürzt.

Ein möglicher Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung könnte die Frage werden, was eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in zweistelliger Höhe für andere Politikbereiche bedeuten würde. Aus dem Finanzministeriums hatte es so zuletzt geheißen, dass es bei Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIPs sehr schwierig werden könnte, gleichzeitig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel für die Unterstützung von Entwicklungsländern zu erfüllen. Diese sieht vor, jährlich mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.

Das schon beschlossene Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 100 Milliarden Euro dürfte nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) an dem Grundproblem nichts ändern. Den Berechnungen zufolge könnte die Zwei-Prozent-Quote der Nato mit dem Geld nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden. In den beiden Folgejahren könnte der Anteil am BIP nach den bisherigen Finanzplänen und Wachstumsprognosen schon wieder auf 1,8 und 1,2 Prozent zurückfallen.

Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben sind innerhalb der Nato die USA. Sie lagen nach Bündniszahlen zuletzt bei einer Quote von 3,47 Prozent. Mit 822 Milliarden US-Dollar (765 Mrd. Euro) zahlte Washington zuletzt mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Zum Vergleich: Großbritannien als Nummer Eins in Europa gab 2022 umgerechnet rund 61,1 Milliarden Euro aus. Neben den USA und Großbritannien erreichten nur Griechenland, Polen, Litauen, Estland, Lettland, Kroatien und die Slowakei das Zwei-Prozent-Ziel.

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Rechnungshof nimmt Landeshaushalt und Ausgaben unter Lupe

Mainz (dpa/lrs) – Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt an diesem Dienstag (10.00 Uhr) seinen Jahresbericht vor, der den Umgang des Landes mit dem Geld der Steuerzahler kritisch beleuchtet. Präsident Jörg Berres wird dabei zum einen den Landeshaushalt für das Jahr 2021 analysieren. Zum anderen wird er auf konkrete Missstände hinweisen, bei denen das Land aus Sicht der Behörde unnötigerweise auf Einnahmen verzichtet oder bei Ausgaben nicht sparsam genug gewirtschaftet hat. Weiterlesen

Land schließt Finanzen 2022 besser ab als geplant

Mainz (dpa/lrs) – Kassensturz in Rheinland-Pfalz: Das Bundesland hat das vergangene Jahr mit einem positiven Saldo von nahezu 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sprach von einem «guten Haushaltsergebnis» und einem «weiteren Schritt auf dem bewährten Weg unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik».

Der Überschuss werde zu 200 Millionen Euro für die Tilgung von Schulden verwendet, so Ahnen. Die übrigen 994 Millionen gehen in die Haushaltssicherungsrücklage. Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft mit Wachstum trotz aller Krisen

Wiesbaden/Berlin (dpa) – Die deutsche Wirtschaft hat trotz Gegenwinds im vergangenen Jahr ihre Aufholjagd nach der Corona-Krise fortgesetzt. Europas größte Volkswirtschaft verlor allerdings an Tempo. Die Wirtschaftsleistung legte 2022 um 1,9 Prozent zum Vorjahr zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag anhand erster Berechnungen mitteilte. 2021 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 2,6 Prozent gewachsen.

Zwar machte der Krieg in der Ukraine die Hoffnung auf einen kräftigen Aufschwung nach zwei von Corona-Einschränkungen geprägten Jahren jäh zunichte. Dennoch lieferte Europas größte Volkswirtschaft ein robustes Wachstum ab.

Im vierten Quartal 2022 wuchs die deutsche Wirtschaft einer ersten Schätzung des Bundesamts zufolge nicht mehr. Nach bisherigen Erkenntnissen stagnierte das BIP zum Vorquartal, wie die neue Behördenchefin Ruth Brand bei einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte. Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft: Krisenmanagement statt Post-Corona-Boom

Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

Wiesbaden (dpa) – Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Hoffnung auf einen kräftigen Konjunkturaufschwung in Deutschland nach zwei Corona-Jahren zunichtegemacht. Wie sich Europas größte Volkswirtschaft im vergangenen Jahr entwickelt hat, gibt das Statistische Bundesamt an diesem Freitag (10.00 Uhr) in einer ersten Schätzung bekannt. Volkswirte rechnen im Schnitt mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,8 Prozent zum Vorjahr.

Welche Folgen hat die Energiekrise?

Viele Jahre profitierte Deutschland von günstigem Pipeline-Gas aus Russland. Das änderte sich mit Moskaus Angriff auf die Ukraine. Das russische Gas, das einst 55 Prozent der deutschen Gesamtversorgung ausmachte, fließt nicht mehr. Zudem verhängten viele westliche Staaten, darunter Deutschland, Sanktionen gegen Russland unter anderem auf Öl. Die Folge: Gas, Strom und Sprit verteuerten sich rasant. Auf teils deutlich höhere Preise müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch in diesem Jahr einstellen. So gibt es nach jüngsten Angaben des Vergleichsportals Check24 mehr als 1000 Fälle von Preiserhöhungen in der Strom- und Gasgrundversorgung für 2023. Die Erhöhungen betragen demnach im Schnitt 38,1 Prozent bei Strom und 25,1 Prozent bei Gas im Vergleich zum 30. September 2022.

Bleibt die Inflation hoch?

Seit Monaten treiben hohe Energie- und Lebensmittelpreise die allgemeine Teuerung nach oben. Mit durchschnittlich 7,9 Prozent erreichte die Inflation in Deutschland im vergangenen Jahr nach einer ersten Schätzung den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik. Hohe Teuerungsraten mindern die Kaufkraft der Verbraucher. Die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. Das kann den Konsum als wichtige Konjunkturstütze dämpfen. Zwar rechnen Volkswirte mit einer gewissen Entspannung bei den Preisen, das Inflationsniveau dürfte aber auch 2023 vergleichsweise hoch sein. «Bis wir wieder richtige Preisstabilität haben, wird es im besten Fall ein bis zwei Jahre dauern», prognostizierte Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater.

Wie groß ist die Gefahr einer Gasknappheit?

Der Winter ist bislang vergleichsweise mild verlaufen. Auch deswegen sind die Gasspeicher hierzulande gut gefüllt. Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur haben sich die Chancen spürbar verbessert, dass Deutschland ohne Gasengpässe durch den Winter kommt. «Eine Gasmangellage in diesem Winter wird zunehmend unwahrscheinlich», prognostizierte die Behörde kürzlich. Bei einer Gasmangellage müsste etwa die Gasversorgung für Firmen rationiert werden. Viele Unternehmen müssten ihre Produktion dann wohl drosseln mit Folgen für die Wirtschaftsentwicklung.

Was unternimmt die Bundesregierung in der Krise?

Von einem «Doppelwumms» sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des milliardenschweren Entlastungspaketes, mit dem die Ampel-Koalition die Folgen der gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abfedern will. Dazu zählen Unternehmenshilfen sowie die Energiepreisebremsen ab März für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen. Für Januar und Februar 2023 ist eine rückwirkende Entlastung geplant. Zudem mussten Gas- und Fernwärmekunden im Dezember 2022 keinen Abschlag zahlen. Diese Kosten übernimmt der Bund. Volkswirte gehen davon aus, dass die Preisbremsen die Inflation in diesem Jahr dämpfen werden.

Wie ist die Lage am Bau?

Deutlich gestiegene Hypothekenzinsen und hohe Baukosten dämpfen die Nachfrage. Der jahrelange Bauboom, der die Konjunktur stützte, geht absehbar zu Ende. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist das Bauvolumen 2022 erstmals seit vielen Jahren inflationsbereinigt gesunken. Vor allem im Wohnungsbau springen Auftraggeber und Investoren ab. «Der Gegenwind wird immer stärker. Insbesondere der Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen», sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, unlängst. Mehr als die Hälfte der in der Baubranche tätigen Unternehmen erwartet einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge einen Umsatzrückgang im laufenden Jahr.

Wie geht es dem Export?

Jahrzehntelang profitierte die Exportnation Deutschland von der Globalisierung. Das Modell: Billige Energie und Vorleistungsgüter importieren, hochwertige Produkte exportieren. Doch seit geraumer Zeit nimmt der Gegenwind zu. «Eine stark abgekühlte Konjunktur, insbesondere in den wichtigen Absatzmärkten EU und China […] lässt die Exportumsätze passend zum milden Winter abschmelzen», erläuterte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Hinzu kommen gestörte Lieferketten seit der Corona-Krise. Zuletzt verbesserte sich einer Ifo-Umfrage zufolge zwar die Versorgung der deutschen Industrie mit Vorprodukten und Materialien. Wirtschaftsverbände befürchten allerdings erneuten Druck auf die Lieferketten wegen der massive Corona-Welle, die derzeit durch China rollt.

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Lindner sieht kaum Spielraum für weitere Entlastungen

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht derzeit kaum finanziellen Spielraum für weitere Entlastungen. Auf die Frage, ob das Ende der Fahnenstange bei Entlastungen erreicht sei, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag): «Es stehen bis zu 200 Milliarden Euro für die Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung. Wir werden das Geld in den kommenden Jahren einsetzen.» Darüber hinaus seien 50 Milliarden Euro an steuerlichen Entlastungen für die Bürger bis 2024 ermöglicht worden. «Wir haben deshalb im kommenden Jahr ein enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit. Wir sind an die Grenze gegangen, ich werde sie nicht überschreiten.» Weiterlesen

Landtag bringt Entschuldung von Kommunen auf den Weg

Mainz (dpa/lrs) – Städte, Gemeinden und Kreise werden von der Hälfte ihrer Altschulden befreit – die gesetzliche Regelung dafür hat am Mittwoch den Landtag in Mainz beschäftigt. Das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz kommt nun zur weiteren Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss. Danach kann es im nächsten Jahr vom Plenum verabschiedet werden, voraussichtlich mit breiter Mehrheit auch aus der Opposition.

«Was wir hier für die Kommunen tun, das sucht seinesgleichen», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). «Es geht um Milliarden. Das ist historisch, was wir heute hier tun.»

Für die CDU sprach Christof Reichert von einem «wahrlich guten Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz». Die Kommunen seien von der Landesregierung über Jahre hinweg unzureichend ausgestattet worden. «Jetzt ist endlich Licht am Ende des Tunnels zu sehen.» Weiterlesen

Ministerin fährt Bus: «Die Fahrgäste sind wieder zurück!»

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder sieht im Ausbau des offentlichen Nahverkehrs ein zentrales Instrument für saubere Luft und die Eindämmung der globalen Erwärmung. Ein entscheidender Schritt, um noch mehr Menschen von der ÖPNV-Nutzung zu überzeugen, werde das 49-Euro-Ticket sein, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Landtagsdebatte über den Etat für ihr Ressort.

«Das Deutschland-Ticket ist ein Systemwechsel in der Tarifstruktur, es ist eine Revolution», sagte Eder. «Ich bin mit dem Bus gekommen und habe mich in der Linie 60 umgeguckt und gesehen: Die Fahrgäste sind wieder zurück!» Nach dem Einbruch während der Corona-Pandemie würden Bus und Straßenbahn wieder angenommen. «Wir gehen auch voran mit dem Thema Eisenbahnausbau», sagte die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität und nannte als Beispiel die Reaktivierung der 1966 für den Personenverkehr eingestellten Wieslauterbahn in der Pfalz. Weiterlesen

Bildungsministerium will schulische Inklusion voranbringen

Mainz (dpa/lrs) – Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung soll in Rheinland-Pfalz in den beiden kommenden Jahren verstärkt vorangebracht werden. «Für die Inklusion stellen wir 60 Millionen Euro zur Verfügung», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in der Landtagsdebatte zum Bildungsetat mit einem Umfang von 5,8 Milliarden Euro am Donnerstag in Mainz. Im Mittelpunkt des Doppelhaushalts für 2023/24 stehe die Chancengleichheit, die Bildungsgerechtigkeit. «Wir müssen jedes Kind in Rheinland-Pfalz stark für die Zukunft machen.»

In der Debatte sprach sich die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer für eine umfassende inklusive Bildung aus. Dabei plädierte sie dafür, «die individuellen Förderbedürfnisse eines jeden Kindes ob mit oder ohne Behinderung in den Vordergrund zu stellen». Förderschulen mit dem Unterricht ausschließlich von Kindern mit einer Behinderung führten bei 70 Prozent nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss. «Damit wird ihnen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Transferleistungen genommen.» Ein gemeinsamer Unterricht in der Regelschule führe zu komplexen sozialen Situationen, in denen das soziale Lernen von begabten Kindern gefördert werde. «Alle profitieren von Inklusion.» Weiterlesen

Regierung investiert 400 Millionen in Wirtschaftsstandort

Mainz (dpa/lrs) – Mit 400 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren will Rheinland-Pfalz die Zukunftsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sichern. «Rheinland-Pfalz ist ein Standort, an dem sich gut arbeiten und leben lässt», sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Mittwoch in der Landtagsdebatte über den Etat für ihr Ministerium. Der Doppelhaushalt stelle die Weichen dafür, dass dies so bleibe.

«Allein über 80 Millionen Euro werden in die Innovationsfähigkeit der Unternehmen fließen, darunter auch Handwerk und Handel», sagte die Ministerin. «Hier einzusparen wäre fatal, denn es geht um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz.» Da dieser mehr denn je auf Fachkräfte angewiesen sei, seien 130 Millionen Euro für deren Förderung vorgesehen, darunter 60 Millionen aus Landesmitteln. Weiterlesen

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