Erfurt (dpa/th) – CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung als nicht krisenfest kritisiert. Der Etat reagiere nicht auf die hohe Inflation und die Energiekrise und werde «dem Ernst der Lage nicht gerecht», sagte der Oppositionsführer am Montag bei der ersten Lesung des Etatentwurfs für 2023 im Landtag. «Das ist ein großer Fehler.» Er warf der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, ohne Plan zu regieren. Weiterlesen
Lebensmittel: Weitere Preissteigerungen möglich
Berlin (dpa) – Trotz gestiegener Preise im Supermarkt steht die Ernährungsindustrie nach eigenen Angaben unter Druck. Die höheren Verkaufspreise spiegelten nicht das eigentliche Ausmaß der Produktionskostensteigerungen wider, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie am Montag in Berlin mit.
Die Kostenexplosion komme nur teilweise bei den Verbrauchern an. Weitere Preiserhöhungen in der zweiten Jahreshälfte könnten nicht ausgeschlossen werden. Weiterlesen
Mehrheit für höhere Ausgaben für öffentliche Infrastruktur
Düsseldorf (dpa) – Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur in der Bundesrepublik. Besonders kritisch wird die Situation in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Umweltschutz beurteilt, wie aus einer am Montag veröffentlichte repräsentativen Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Im Bundesdurchschnitt forderten demnach gut zwei Drittel der Befragten höhere staatliche Investitionen. Weiterlesen
Deutsche Wirtschaft wächst leicht – Staatsdefizit kleiner
Wiesbaden (dpa) – Die Kassenlage des deutschen Staates hat sich trotz zusätzlicher Belastungen infolge des Ukraine-Krieges im ersten Halbjahr 2022 deutlich verbessert. Zugleich ist die Wirtschaft überraschend auch im Frühjahr gewachsen.
Im ersten Halbjahr gab der Fiskus 13,0 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Berechnungen mitteilte. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 0,7 Prozent. Im ersten Halbjahr 2021 hatte das Defizit bei 4,3 Prozent gelegen.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal leicht um 0,1 Prozent. In einer ersten Schätzung war die Wiesbadener Behörde noch von einer Stagnation der Wirtschaftsleistung ausgegangen. «Trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat sich die deutsche Wirtschaft in den ersten beiden Quartalen 2022 behauptet», sagte Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes. Im ersten Quartal 2022 war die deutsche Wirtschaft um 0,8 Prozent gewachsen. Weiterlesen
Dreyer sieht Weiterbildung als Schlüssel für Transformation
Mainz (dpa/lrs) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Rheinland-Pfalz zum «Gewinnerland der Transformation» machen. Mit Blick auf die anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt für 2023/24 bezeichnete sie die Weiterbildung als Schlüssel dafür. «Erfolgreiche Transformationsprozesse bedeuten vor allem auch, über die für den Arbeitsmarkt notwendigen Qualifikationen zu verfügen – und zwar nicht nur heute, sondern auch in Zukunft», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur.
Der Weiterbildung komme eine ganz zentrale Rolle zu, «was sich auch entsprechend im Doppelhaushalt widerspiegeln wird». Die Regierungschefin nannte dabei weitere Mittel für die Transformationsagentur, die Anfang dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Transformationsagentur habe «eine wichtige Bündelungs- und Lotsenfunktion», sagte die Regierungschefin. «Ihre Aufgabe ist es, Transparenz darüber zu schaffen, vor welche konkreten Herausforderungen die oftmals sehr abstrakten Transformationsprozesse die Beschäftigten und Unternehmen stellen, welche Handlungsoptionen es gibt und welche Unterstützungsangebote existieren.» Weiterlesen
Vier Milliarden für Kitas vom Bund in kommenden zwei Jahren
Berlin (dpa) – Die Bundesländer sollen für weitere Qualitätsverbesserungen in den Kitas nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen. Das sieht ein Referentenentwurf des Ministeriums für ein «Kita-Qualitätsgesetz» vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Konkret ist die Rede von jeweils 1,993 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024. In den Haushaltsberatungen vor der Sommerpause war die Größenordnung bereits grundsätzlich vereinbart worden. Weiterlesen
Öffentliche Schulden Ende 2021 auf Rekordstand
Wiesbaden (dpa) – Mit mehr als 2,3 Billionen Euro haben die Schulden der öffentlichen Haushalte bei Banken und Privatunternehmen Ende vergangenen Jahres einen Höchststand erreicht.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit
2.321,1 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Grund sei insbesondere auf Bundesebene, aber auch in einigen Ländern die Bewältigung der Corona-Pandemie. Weiterlesen
Finanzministerium verteidigt EU-Corona-Fonds
Karlsruhe (dpa) – Die Bundesregierung hat die gemeinsame Schuldenaufnahme für den Hunderte Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der EU verteidigt. So etwas wie die Corona-Krise habe man noch nicht gesehen, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Er erinnerte an die dramatische Entwicklung im Frühjahr 2020. Damals sei in vielen europäischen Staaten das öffentliche Leben heruntergefahren worden, mit immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Ein entschlossenes gemeinsames Handeln sei in dieser Situation notwendig gewesen. Schon die Ankündigung habe positive Effekte gehabt und für Beruhigung gesorgt. Weiterlesen
Klima: Landesregierung bereitet Doppelhaushalt vor
Mainz (dpa/lrs) – Die Sommerferien haben begonnen, aber in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums in Mainz wird jetzt besonders viel gearbeitet. Die Beamten stellen das Zahlenwerk für den Landeshaushalt zusammen, der diesmal wieder zwei Jahre abdeckt. «Trotz der großen Unsicherheiten muss ein Haushalt einen Beitrag zur Stabilisierung leisten», sagt Finanzministerin Doris Ahnen im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Eine Finanzministerin muss immer mit Unsicherheiten leben», sagt die SPD-Politikerin. «Neu und besonders herausfordernd ist jetzt, dass die Veränderungen so schnell aufeinander folgen.» Corona-Krise, Flutkatastrophe und die Folgen des Krieges in der Ukraine haben neue Anforderungen an den Landeshaushalt gestellt. Die für die Steuereinnahmen entscheidende wirtschaftliche Entwicklung ist voller Unwägbarkeiten. «Es gibt ein immer geringeres Maß an Kalkulierbarkeit», sagt Ahnen. Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts werde versucht, «die Bedingungen so zu antizipieren, dass wir damit umgehen können». Weiterlesen
Umfrage: Inflation bleibt größte Sorge – weit vor Corona
Düsseldorf (dpa) – Die schnell steigenden Preise in fast allen Lebensbereichen machen den Menschen in Deutschland zurzeit größere Sorgen als alles andere. Selbst der Krieg in der Ukraine kann da nicht mithalten, erst recht nicht die Corona-Pandemie. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey hervor.
Rund 48 Prozent der gut 1000 Befragten gaben bei der Umfrage Mitte Juni an, ihre größte Sorge sei aktuell die Inflation – ein deutlicher Zuwachs gegenüber dem April. Damals hatten 40 Prozent der Befragten die Preissteigerungen als Hauptsorge genannt. «Die Sorge der Konsumenten vor weiteren Preissteigerungen verfestigt sich», sagte der McKinsey-Experte Marcus Jacob.
Die Angst vor dem Ukraine-Krieg ist dagegen in den vergangenen Monaten geringer geworden. Hatte noch im April jeder dritte Befragte (34 Prozent) die Invasion der Ukraine als größte Sorge bezeichnet, so tat dies im Juni nur noch jeder Vierte (24 Prozent). Trotz der aktuell hohen Infektionszahlen nannte nicht einmal jeder Zwanzigste (4 Prozent) die Corona-Pandemie als seine größte Sorge.
Immer mehr Verbraucher schauen auf die Preise
Die steigenden Preise haben der Umfrage zufolge bereits spürbare Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen. «Die große Mehrheit – 73 Prozent – hat das Einkaufsverhalten bereits verändert, um zu sparen», berichtete Jacob. Statt teurer Markenartikel landen häufiger die Eigenmarken der Handelsketten in den Einkaufswagen. Statt im Supermarkt oder im Fachgeschäft wird häufiger beim Discounter eingekauft. «Dieser Trend beschleunigt sich», sagte Jacob.
Weil mehr Geld für Benzin und Lebensmittel ausgegeben werden muss, wird McKinsey zufolge außerdem bei den Ausgaben für Bekleidung und Schuhen, aber auch für Möbel oder Elektronik gespart. Und es wird weniger auf die hohe Kante gelegt. Immerhin 59 Prozent der Befragten gaben bei der Umfrage an, sie würden inzwischen genauer auf den Energieverbrauch in den eigenen vier Wänden achten.
Regierung will Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für «Leistungen zur Eingliederung in Arbeit» dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Zuerst hatte der «Spiegel» über die Zahlen berichtet.
Die 4,2 Milliarden sind allerdings immer noch mehr als im vergangenen Jahr für die Eingliederung ausgegeben wurde. Für 2021 stehen rund 4,04 Milliarden Euro zu Buche. Aus dem Topf werden unter anderem Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber finanziert, die Langzeitarbeitslose einstellen. Weiterlesen
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