Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger deutlich erhöhen kann. «Unser zentrales gesundheitspolitisches Ziel ist die Stärkung der Pflege», sagte er am Donnerstag im Landtag am zweiten Tag der Debatte über den Landeshaushalt 2023. «Wir wollen tatsächlich 4000 zusätzliche Menschen für die Pflege gewinnen bis zum Jahr 2030. Weil das der Bedarf ist, den wir aller Voraussicht nach dann haben werden.» Weiterlesen
Nachtragshaushalt: Union scheitert mit Eilantrag
Karlsruhe (dpa) – Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder im Bundeshaushalt dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden.
Das höchste deutsche Gericht folgte einem Eilantrag der Union im Bundestag nicht, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Es wird die Fragen aber in einem Hauptsacheverfahren im Detail prüfen, wie es in Karlsruhe mitteilte. (Az. 2 BvF 1/22) Weiterlesen
Kritik der Opposition an neuen Schulden für das Saarland
Saarbrücken (dpa/lrs) – Mit heftiger Kritik des Oppositionsführers Stephan Toscani (CDU) an neuen Schulden hat am Mittwoch eine zweitägige Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages begonnen. «Die SPD treibt mit drei Milliarden neuen Schulden das Land in einen Teufelskreis der Überschuldung», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Saarbrücken.
Noch am Mittwoch wollte die SPD mit ihrer absoluten Regierungsmehrheit die Einrichtung eines weitgehend kreditfinanzierten drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds beschließen. Die neuen Schulden sollen wegen der eigentlich geltenden Schuldenbremse mit einer «Notsituation» des Saarlandes begründet werden. Weiterlesen
Parlament feilt an Plan für Menschen an Rhein und Mosel
Mainz (dpa/lrs) – Der vor drei Monaten vorgestellte Haushaltsentwurf für Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen an 219 Stellen geändert werden. Dabei sind neue oder erhöhte Ausgaben im Umfang von 16,8 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre vorgesehen, wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag in Mainz mitteilten. Diese Mehrausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle und Umschichtungen gegenfinanziert werden.
Die größte Änderung ergebe sich zusätzlich aus den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Entlastungspaketen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis. Dies sind jeweils 75 Millionen Euro an rheinland-pfälzischer Beteiligung an der Wohngelderhöhung und für das geplante 49-Euro-Ticket. Bei diesen Mehrausgaben gebe es einen engen Schulterschluss zwischen Regierung und der Parlamentsmehrheit, sagte Fernis. Weiterlesen
Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Schulden
Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. «In 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über 2 Billionen Euro», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Der Jurist nahm auch die Ampel-Koalition und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Pflicht, da sie die wirkliche Lage verschleierten. «Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.»
Derzeit entstehe durch die verschiedenen Krisen, den hohen Nachholbedarf etwa bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie den demografischen Wandel und die hohe Inflation «eine toxische Mischung», sagte Scheller. «Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.» Weiterlesen
Bundestag beschließt Etat für 2023
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Energiekrise nimmt der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf und finanziert zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Der Bundestag beschloss den Etat für das Jahr 2023.
«Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht», betonte Finanzminister Christian Lindner (FDP). In seinem Etat wird erstmals nach drei Ausnahmejahren die Schuldenbremse wieder eingehalten. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem Kredite erlaubt.
Lindner sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen, die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn von einem Haushalt, «der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern der auch auf die Erfordernisse der Zeit die richtigen Antworten findet». Die Union kritisierte vor allem, dass der Etat für die Bundeswehr nicht wie von Kanzler Olaf Scholz avisiert auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anwachse. Linke und AfD sahen generell falsche Schwerpunkte. Weiterlesen
Merz wirft Scholz bei Bundeswehr-Milliarden Wortbruch vor
Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. «Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr», kritisierte er.
Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, sagte Merz. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er. Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich «auf der ganz linken und der ganz rechten» Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe. Weiterlesen
Merz wirft Scholz verpasste Chancen vor
Berlin (dpa) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, nach dessen Zeitenwende-Rede viele Chancen verpasst zu haben. Scholz hätte nach seiner Regierungserklärung im Februar wenigstens einmal eine große, die Menschen mitreißende Rede halten müssen, «die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert», kritisierte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. Weiterlesen
SPD-Fraktion benennt geplante Schwerpunkte für Saar-Haushalt
Saarbrücken (dpa/lrs) – Für den saarländischen SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon war die Bilanz nach der Haushaltsklausur eindeutig: «Die große zentrale Botschaft ist sicherlich, dass wir den weiteren Strukturwandel nicht einfach nur hinnehmen und abwarten, sondern dass wir ihn aktiv gestalten wollen», sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Dazu gehöre, «dass wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen wollen, dass wir die Klimawende gestalten wollen und dass wir dabei auch die Gesellschaft zusammenhalten müssen».
Er sei hochzufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen, gleichzeitig seien die Herausforderungen so groß wie noch nie. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete es als wohltuend, dass es bei den intensiven Gesprächen keinen Streit und «keine taktisch motivierte öffentliche Debatte» gegeben habe. Nach einer Großen Koalition regiert die SPD seit der Landtagswahl im März allein im Saarland. Weiterlesen
Kredit verspielt? – Wofür der Bund 2023 Geld ausgibt
Haushalt
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine will der Bund im kommenden Jahr wieder milliardenschwere Kredite aufnehmen.
Trotzdem greift nach drei Jahren Ausnahmezustand erstmals wieder die Schuldenbremse. Das war eines der wichtigsten Wahlversprechen von FDP-Chef Christian Lindner. Dass er es einhalten kann, verdankt der Finanzminister vor allem der schlechten Konjunktur und der Kreativität seiner Haushaltsexperten.
Am Freitag soll der Bundeshaushalt für 2023 im Bundestag beschlossen werden. Bis dahin debattieren die Abgeordneten drei Tage lang Ressort-Etat für Ressort-Etat. Überraschungen wird es wohl keine mehr geben – schließlich haben sich die Haushälter gerade erst in einer 18-stündigen Ausschusssitzung auf letzte Umschichtungen geeinigt. Weiterlesen
Herbst-Statement als Winter-Bombe: Teure Rechnung für Briten
Finanzen
Von Benedikt von Imhoff, dpa
London (dpa) – Es heißt schlicht «Herbst-Statement». Doch was der britische Finanzminister Jeremy Hunt vorgelegt hat, könnte für Regierung und Verbraucher zu einer Winter-Bombe werden. Für Hunt geht es um nicht weniger als die Rettung der heimischen Wirtschaft. Ohnehin erhöhen die Furcht vor einer lang andauernden Rezession, die grassierende Inflation und hohe Energiekosten den Druck. Wegen der desaströsen Finanzpolitik von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss müssen Hunt und Regierungschef Rishi Sunak aber nun auch noch die Märkte beruhigen. Die Rechnung zahlen die Verbraucher, wie die Opposition kritisierte.
Seine Priorität laute «Stabilität, Wachstum und öffentliche Dienstleistungen», sagte Hunt im Londoner Unterhaus. Mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt 55 Milliarden Pfund (62,9 Mrd Euro) will er vor allem die Staatsfinanzen ausgleichen, die Märkte beruhigen und die Inflation in den Griff bekommen. Zwar kündigte Hunt zugleich mehr Ausgaben für den maroden Gesundheitsdienst NHS sowie Schulen an. Die Renten sollen im Einklang mit der Inflation steigen und der Mindestlohn um knapp 10 Prozent auf 10,42 Pfund pro Stunde. Weiterlesen
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