Mainz. Im Streit um die Agrarpolitik der Bundes- und Landesregierung plant der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd in den nächsten Wochen keine umfangreichen Protestaktionen mit Kundgebungen und Traktoren-Konvois. „Jetzt ist die Zeit der Verhandlungen“, sagte der Sprecher des Verbandes der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sollten die Zusagen aus der Politik aber nicht eingehalten werden, würden die Landwirte auch wieder auf die Straße gehen. Weiterlesen
Berlin. Der Bundestag stimmt heute abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab. Verabschiedet werden soll auch die umstrittene schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel – dies ist Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Mit diesem will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Sparmaßnahmen umsetzen. Weiterlesen
Mainz (dpa). Die Ampelregierung in Berlin sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei den angekündigten Einsparungen bei Steuervergünstigungen für Landwirte die Bedenken ernst nehmen. Weiterlesen
Von Christian Johner und Theresa Münch, dpa
Berlin. Die Ampel-Regierung steuert mit einer Sorge weniger auf das Weihnachtsfest zu. Der Bundestag beschloss eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse und den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Damit steht der Etat aus Sicht der Koalition nun auf rechtlich sicheren Füßen. Für 2024 setzte der Bundestag die ersten Maßnahmen aus dem großen Haushaltskompromiss um – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger: Der CO2-Preis steigt, Familien mit hohen Einkommen bekommen künftig kein Elterngeld mehr. Weiterlesen
Berlin (dpa). Die Finanzierung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr wird nach einer Prognose der Verkehrsbranche im kommenden Jahr für Bund und Länder deutlich teurer. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach Vorstellung der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau regelwidriger Schulden bekommen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken, wie aus einem heute vorgestellten Reformvorschlag hervorgeht. «Wir brauchen finanzpolitische Regeln, die den Herausforderungen dieses Jahrzehnts gerecht werden», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unklar war noch, ob die Reformvorschläge für die Bundesregierung akzeptabel sind. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat seinen Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze vorgelegt. Demnach müsse die Erhöhung des Schuldenlimits mit einer Reduzierung der Staatsausgaben einhergehen, sagte der Republikaner gestern im Parlament.
Der Staatshaushalt müsse zum Niveau von 2022 zurückkehren, von dort dürften die Ausgaben pro Jahr höchstens um ein Prozent steigen. So würde etwa die Inflation gesenkt. Außerdem forderte er massive Einschnitte beim Investitions- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden. Biden sagte gestern bei einer Ansprache im Bundesstaat Maryland, die Pläne McCarthys würden vor allem sozial schwächere Amerikaner benachteiligen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich neue Vorschläge gemacht und zugleich Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert.
Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): «Ich erwarte Seriosität in den Beratungen gerade auch von den Kabinettsmitgliedern, die für die Aufstellung des Haushalts verantwortlich sind und sich dennoch selbst immer wieder mit umfangreichen Ausgabenwünschen zu Wort melden – während sie gleichzeitig auf die Disziplin anderer pochen. Wasser predigen und Wein trinken, passt nicht zusammen.»
FDP weist Aussagen Mützenichs zurück
Die FDP weist die Aussagen von Mützenich zurück. «Das Ziel der FDP ist Wohlstand für alle und das geht nur mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen die Betriebe und Arbeitsplätze im Land halten. Wir stellen sicher, dass linke Politik Deutschland nicht deindustrialisiert. Die FDP erwartet, dass die Koalitionspartner sich für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einsetzen. Denn die Wirtschaft und Menschen finanzieren den Sozialstaat», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa: Es gelte: erst erwirtschaften, dann verteilen. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Die russische Regierung hat vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr angehoben. «Die russische Wirtschaft entwickelt sich im Rahmen des neuen Wachstumsmodells aktiv», zitiert die Tageszeitung «Kommersant» Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf einer Regierungssitzung vom Vortag. Zwar nannte er keine Zahlen, doch zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bereits gesagt, er gehe davon aus, dass die Wirtschaft um mehr als 0,1 bis 0,2 Prozent wachse. Die offizielle Prognose stand bislang bei einem BIP-Minus von 0,8 Prozent.
Putin begründete den Optimismus mit steigenden Umsatzzahlen im Einzelhandel und der stärkeren Auslastung der Bahn im April, die auf eine Belebung der Wirtschaft schließen ließen. Zugleich zeigte sich der Kremlchef optimistisch, dass die Ölpreise im zweiten Quartal wieder anziehen und damit Russlands Exporteinnahmen steigen. Tatsächlich ist der Rohölpreis nach der Ankündigung der Opec+, ab Mitte Mai die Förderung drosseln zu wollen, zuletzt deutlich gestiegen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen, ist der deutliche Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Im Streit über die Kindergrundsicherung fordert die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz (Grüne) eine schnelle Umsetzung. «Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Leistungen bei Familien mit niedrigem Einkommen nicht ankommen, obwohl sie Anspruch darauf haben», sagte Binz am Donnerstag in Mainz. Einkommensschwache Familien wüssten oftmals nicht, welche Leistungen sie beziehen könnten. Zugleich seien diese von den steigenden Lebenserhaltungskosten besonders stark betroffen. «Das Konzept für die Kindergrundsicherung liegt auf dem Tisch und muss jetzt umgesetzt werden. Jede Verzögerung geht zulasten armutsbetroffener Kinder in unserer Gesellschaft», betonte Binz. Weiterlesen
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