Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach Vorstellung der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau regelwidriger Schulden bekommen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken, wie aus einem heute vorgestellten Reformvorschlag hervorgeht. «Wir brauchen finanzpolitische Regeln, die den Herausforderungen dieses Jahrzehnts gerecht werden», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unklar war noch, ob die Reformvorschläge für die Bundesregierung akzeptabel sind. Weiterlesen
US-Republikaner: Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze
Washington (dpa) – Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat seinen Vorschlag zur Anhebung der Schuldengrenze vorgelegt. Demnach müsse die Erhöhung des Schuldenlimits mit einer Reduzierung der Staatsausgaben einhergehen, sagte der Republikaner gestern im Parlament.
Der Staatshaushalt müsse zum Niveau von 2022 zurückkehren, von dort dürften die Ausgaben pro Jahr höchstens um ein Prozent steigen. So würde etwa die Inflation gesenkt. Außerdem forderte er massive Einschnitte beim Investitions- und Klimaschutzprogramm von US-Präsident Joe Biden. Biden sagte gestern bei einer Ansprache im Bundesstaat Maryland, die Pläne McCarthys würden vor allem sozial schwächere Amerikaner benachteiligen. Weiterlesen
Ampel-Haushaltsstreit: Mützenich kritisiert Lindner
Berlin (dpa) – Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich neue Vorschläge gemacht und zugleich Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert.
Mützenich sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): «Ich erwarte Seriosität in den Beratungen gerade auch von den Kabinettsmitgliedern, die für die Aufstellung des Haushalts verantwortlich sind und sich dennoch selbst immer wieder mit umfangreichen Ausgabenwünschen zu Wort melden – während sie gleichzeitig auf die Disziplin anderer pochen. Wasser predigen und Wein trinken, passt nicht zusammen.»
FDP weist Aussagen Mützenichs zurück
Die FDP weist die Aussagen von Mützenich zurück. «Das Ziel der FDP ist Wohlstand für alle und das geht nur mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen die Betriebe und Arbeitsplätze im Land halten. Wir stellen sicher, dass linke Politik Deutschland nicht deindustrialisiert. Die FDP erwartet, dass die Koalitionspartner sich für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze einsetzen. Denn die Wirtschaft und Menschen finanzieren den Sozialstaat», sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der dpa: Es gelte: erst erwirtschaften, dann verteilen. Weiterlesen
Russische Führung hebt Wirtschaftsprognosen an
Moskau (dpa) – Die russische Regierung hat vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr angehoben. «Die russische Wirtschaft entwickelt sich im Rahmen des neuen Wachstumsmodells aktiv», zitiert die Tageszeitung «Kommersant» Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf einer Regierungssitzung vom Vortag. Zwar nannte er keine Zahlen, doch zuvor hatte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow bereits gesagt, er gehe davon aus, dass die Wirtschaft um mehr als 0,1 bis 0,2 Prozent wachse. Die offizielle Prognose stand bislang bei einem BIP-Minus von 0,8 Prozent.
Putin begründete den Optimismus mit steigenden Umsatzzahlen im Einzelhandel und der stärkeren Auslastung der Bahn im April, die auf eine Belebung der Wirtschaft schließen ließen. Zugleich zeigte sich der Kremlchef optimistisch, dass die Ölpreise im zweiten Quartal wieder anziehen und damit Russlands Exporteinnahmen steigen. Tatsächlich ist der Rohölpreis nach der Ankündigung der Opec+, ab Mitte Mai die Förderung drosseln zu wollen, zuletzt deutlich gestiegen. Weiterlesen
Dobrindt warnt wegen Haushaltsstreit vor Steuererhöhungen
Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Regierung vor Steuererhöhungen gewarnt. Er habe «kein Vertrauen in die FDP, dass sie die weiteren Steuererhöhungswünsche von Grünen und SPD abwehren wird», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Er kritisierte: «Dass sich die Ampel bei absoluten Rekordsteuereinnahmen des Bundes im Jahr 2023 auf keinen Haushalt einigen kann und weitere Steuererhöhungen und eine hohe Neuverschuldung im Raum stehen, ist der deutliche Ausdruck von mangelnder finanzpolitischer Seriosität.» Weiterlesen
Ministerin will zügige Umsetzung von Kindergrundsicherung
Mainz (dpa/lrs) – Im Streit über die Kindergrundsicherung fordert die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz (Grüne) eine schnelle Umsetzung. «Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele Leistungen bei Familien mit niedrigem Einkommen nicht ankommen, obwohl sie Anspruch darauf haben», sagte Binz am Donnerstag in Mainz. Einkommensschwache Familien wüssten oftmals nicht, welche Leistungen sie beziehen könnten. Zugleich seien diese von den steigenden Lebenserhaltungskosten besonders stark betroffen. «Das Konzept für die Kindergrundsicherung liegt auf dem Tisch und muss jetzt umgesetzt werden. Jede Verzögerung geht zulasten armutsbetroffener Kinder in unserer Gesellschaft», betonte Binz. Weiterlesen
SPD betont Notwendigkeit von Kindergrundsicherung
Berlin (dpa) – Die geplante Kindergrundsicherung muss aus Sicht von SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den «wirklichen Bedürfnissen» der Kinder orientieren. «Der nächste Schritt ist nun, dass die Familienministerin ein konkretes Konzept vorlegt, wie eine Kindergrundsicherung aussehen soll, die diese Ansprüche erfüllt», sagte Rix dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Die Kindergrundsicherung ist zwischen den Koalitionspartnern vereinbart – und sie wird auch kommen», sagte Rix. Die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergeldes allein reiche nicht, da nicht alle Familien davon profitierten. «Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld beispielsweise als Einkommen verrechnet», erklärte er. Weiterlesen
Kindergrundsicherung: Gewerkschaften sehen Scholz in Pflicht
Berlin (dpa) – Gewerkschaften und Sozialverbände vermissen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD insgesamt eine eindeutige Positionierung im Streit um die Kindergrundsicherung. «Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen», forderte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen – sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist.»
Die SPD falle in dem Streit nicht gerade positiv auf, kritisierte auch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. «Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist wirklich dröhnend laut», sagte Schneider den Stuttgarter Zeitungen. Weiterlesen
Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner wird keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 mehr vorlegen. «Darauf werden wir dieses Jahr verzichten», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Die Opposition kritisierte die Ankündigung.
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, teilte mit: «Mit der Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026 geht das finanzpolitische Getrickse à la Lindner weiter und grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung.» Abgesehen von der Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik solle damit die strukturelle Schieflage des Bundeshaushalts verschleiert werden.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) schrieb dazu bei Twitter mit Blick auf die Bundeswehr: «Diese Bundesregierung ist stehend k.o. Noch nicht einmal auf Eckwerte kann man sich verständigen. Längerfristige Beschaffungen werden so ausgebremst.» Weiterlesen
Keine Annäherung im Streit um Kindergrundsicherung
Berlin (dpa) – Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der «Welt»: «Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar nicht an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch sind.»
Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. «Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die leichte Zugänge zu Hilfen, die ihre Entwicklung wirklich fördern und verbessern, dringend brauchen», sagte Kober mit Blick auf die grüne Familienministerin. Weiterlesen
Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.
«Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen», sagte Lindner der dpa. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.
Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt. Weiterlesen
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