Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat verdiene über Steuereinnahmen an den derzeit hohen Preisen mit.
«Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück», sagte der FDP-Chef am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Die Ampel-Koalition habe Entlastungspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro geschnürt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat der Ampel-Koalition eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen.
Deutschland befinde sich mit Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg in einer Zeitenwende. «Von der Zeitenwende, denkt man, müsste man in Ihrem Haushalt auch sehr deutlich etwas merken», sagte Middelberg am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Tatsächlich spüre man nur fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keinerlei Kürzungen oder Priorisierung bei den Ausgaben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat die Bekämpfung der hohen Inflation als Ziel für die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2023 erklärt.
Oberstes Gebot müsse sein, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und gegen die steigenden Preise anzugehen, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Mit dem Etat für das kommende Jahr werde die expansive Finanzpolitik in Deutschland beendet. «Es geht jetzt darum, Verantwortung zu zeigen gegenüber der Generation der Kinder und Enkel», sagte Lindner. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr länger ausgesetzt bleiben. Die EU-Kommission schlägt vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen.
Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilt die Brüsseler Behörde mit. «Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt», sagt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Weiterlesen
Etat
Von Ulrich Steinkohl und Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – doch niemand weiß, was das Zahlenwerk wert ist.
Denn die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie bergen kaum kalkulierbare Risiken. «Wir haben eine schwierige haushaltspolitische Ausgangslage», brachte es der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Freitag auf den Punkt. Die Haushaltsaufstellung sei «von vielen Unsicherheiten geprägt». Aus Sicht der Opposition ist sie zudem durch eine zu hohe Nettokreditaufnahme und falsche Prioritätensetzung gekennzeichnet. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland kann gemäß der Mai-Schätzung für das laufende Jahr und die nächsten Jahre mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 steigen nach Angaben des Finanzministeriums vom Dienstag gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November 2021 um rund 170 Millionen Euro. Für die Folgejahre wird mit einem weiteren Zuwachs gegenüber den jeweiligen Vorjahren um 260 Millionen Euro bis etwa 300 Millionen Euro im Jahr 2026 gerechnet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 des Bundes mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Krieges in der Ukraine.
«Das Ganze hat so starke Mängel, dass ich – jedenfalls Stand heute – nicht empfehlen kann, diesem Bundeshaushalt zuzustimmen», sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Sondersitzung des Bundesrats. Weiterlesen
Wie beurteilt Kretschmann die Ermittlungen gegen seinen Vize Strobl?
Bisher hat sich der Regierungschef dazu nicht geäußert. Neben dieser Krise ist die Verkehrswende Thema bei der Pressekonferenz des Regierungschefs. Doch dafür dürfte Geld fehlen.
Stuttgart (dpa/lsw) – Die Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) belastet auch die grün-schwarze Landesregierung. An diesem Dienstag dürfte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erstmals zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strobl äußern. «Das Kabinett beschäftigt sich nicht mit der Causa Strobl», sagte Regierungssprecher Arne Braun am Montagabend. Es stehe nicht auf der Tagesordnung, auch nicht unter Sonstiges. Bevor die Ermittlungen am Mittwochabend bekannt wurden, hatte sich Kretschmann hinter Strobl gestellt. «Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen», sagte Kretschmann damals. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen.
Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Weiterlesen
Neuverschuldung
Von Theresa Münch, dpa
Berlin (dpa) – Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung nicht auf den Cent geschaut: Milliardenschwere Entlastungspakete und Steuersenkungen wegen der explodierten Energiepreise, Unterstützung für Unternehmen, humanitäre Hilfe.
Das alles führt dazu, dass FDP-Chef Christian Lindner jetzt deutlich mehr Schulden machen muss, als er sich wohl ausmalen konnte, als er im Winter das Amt des Bundesfinanzministers antrat. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Union im Bundestag hat Verfassungsklage gegen einen Nachtragshaushalt des Bundes zugunsten von Investitionen in den Klimaschutz eingereicht. Das teilte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin mit.
Die Bundesregierung schichtet mit Zustimmung des Bundestags 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kreditermächtigungen im Haushalt so um, dass sie in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden können. Genehmigt worden waren die Kredite ursprünglich zur Bekämpfung der Corona-Krise. Merz kritisierte: «Dies ist eine einfachgesetzliche Umgehung der Schuldenbremse.» Weiterlesen
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