Haushalt

SPD betont Notwendigkeit von Kindergrundsicherung

Berlin (dpa) – Die geplante Kindergrundsicherung muss aus Sicht von SPD-Vizefraktionschef Sönke Rix einkommensabhängig ausgezahlt werden und sich an den «wirklichen Bedürfnissen» der Kinder orientieren. «Der nächste Schritt ist nun, dass die Familienministerin ein konkretes Konzept vorlegt, wie eine Kindergrundsicherung aussehen soll, die diese Ansprüche erfüllt», sagte Rix dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

«Die Kindergrundsicherung ist zwischen den Koalitionspartnern vereinbart – und sie wird auch kommen», sagte Rix. Die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergeldes allein reiche nicht, da nicht alle Familien davon profitierten. «Beim Bezug von Bürgergeld wird das Kindergeld beispielsweise als Einkommen verrechnet», erklärte er. Weiterlesen

Kindergrundsicherung: Gewerkschaften sehen Scholz in Pflicht

Berlin (dpa) – Gewerkschaften und Sozialverbände vermissen von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD insgesamt eine eindeutige Positionierung im Streit um die Kindergrundsicherung. «Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen», forderte Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen – sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist.»

Die SPD falle in dem Streit nicht gerade positiv auf, kritisierte auch der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. «Das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist wirklich dröhnend laut», sagte Schneider den Stuttgarter Zeitungen. Weiterlesen

Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner wird keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 mehr vorlegen. «Darauf werden wir dieses Jahr verzichten», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild am Sonntag». Die Opposition kritisierte die Ankündigung.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, teilte mit: «Mit der Nichtvorlage der Haushaltseckpunkte und des Finanzplanes bis 2026 geht das finanzpolitische Getrickse à la Lindner weiter und grenzt eigentlich schon an Arbeitsverweigerung.» Abgesehen von der Einmaligkeit in der finanzpolitischen Geschichte der Bundesrepublik solle damit die strukturelle Schieflage des Bundeshaushalts verschleiert werden.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) schrieb dazu bei Twitter mit Blick auf die Bundeswehr: «Diese Bundesregierung ist stehend k.o. Noch nicht einmal auf Eckwerte kann man sich verständigen. Längerfristige Beschaffungen werden so ausgebremst.» Weiterlesen

Keine Annäherung im Streit um Kindergrundsicherung

Berlin (dpa) – Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung bleiben die Fronten verhärtet. Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober bekräftigte in der «Welt»: «Schon heute kommt ein Teil der eingesetzten Mittel bei den Familien gar nicht an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch sind.»

Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. «Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die leichte Zugänge zu Hilfen, die ihre Entwicklung wirklich fördern und verbessern, dringend brauchen», sagte Kober mit Blick auf die grüne Familienministerin. Weiterlesen

Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024. Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.

«Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen», sagte Lindner der dpa. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.

Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner, der darauf besteht, die Schuldenbremse einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten, im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt. Weiterlesen

Russland droht größeres Haushaltsloch

Moskau (dpa) – Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Der russische Staatshaushalt weise nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von 2,581 Billionen Rubel (32,3 Milliarden Euro) auf, teilte das Finanzministerium der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,6 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 415 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro) erzielt. Weiterlesen

Rechnungshof warnt vor Kontrollverlust bei Bundeshaushalt

Berlin (dpa) – Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung vor einem finanziellen Kontrollverlust gewarnt. Der Schuldenberg sei mittlerweile auf 2,1 Billionen Euro angewachsen. «Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden», sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Mittwoch. Um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, müsse die Bundesregierung alle Ausgaben neu priorisieren und den Haushalt konsequent auf die Kernaufgaben ausrichten. Es dürften keine neuen Maßnahmen mehr beschlossen werden, ohne ihre langfristige Finanzierung zu klären. Weiterlesen

Saarland drängt auf Tempo bei Kindergrundsicherung

Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland fordert im Bundesrat mehr Tempo bei der Einführung der Kindergrundsicherung. Im Entwurf einer Entschließung für die Sitzung der Länderkammer vom Freitag wird die Bundesregierung aufgefordert, «schnellstmöglich» einen Referentenentwurf vorzulegen und mit dem Gesetzgebungsverfahren dann «umgehend» zu beginnen. Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wachse in Armut auf, heißt es in dem Antrag der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In dem Antrag wurde das von der Ampelkoalition vereinbarte Vorhaben der Einführung einer Kindergrundsicherung begrüßt. Damit sollten Familien gestärkt, die Kinderarmut bekämpft und die Chancengleichheit für alle Kinder gewährleistet werden. Zur Kinderarmut in Deutschland sagte Rehlinger: «Das ist ein untragbarer Zustand, den wir nicht länger dulden dürfen, denn die Kinder sind am härtesten und am längsten davon betroffen.» Weiterlesen

Regierung setzt konzertierte Aktion aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung setzt die wegen der hohen Inflation begründete konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern aus. Angesichts der verbesserten Lage werde ein für März angesetztes Treffen nicht stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. «Die beschlossenen Maßnahmen wirken.» Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Austausch mit den Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Bundesbank im vergangenen Sommer aufgenommen. Beraten werden sollten Wege gegen die hohen Preissteigerungen. Die Spitzenrunde kam drei Mal zusammen, zuletzt im Oktober. Büchner verwies auf die daraufhin beschlossene Gas- und Strompreisbremse und die Inflationsausgleichsprämie. «Sie ist mittlerweile Teil einer Vielzahl von Tarifabschlüssen.» Dabei können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3000 Euro gewähren. Weiterlesen

Streit ums Geld zwischen SPD und FDP spitzt sich weiter zu

Berlin (dpa) – In den laufenden Haushaltsverhandlungen treten Differenzen zwischen den Koalitionspartnern FDP und SPD immer deutlicher zutage. Im Zentrum steht die Frage, wie es möglich sein soll, im kommenden Jahr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten. Die SPD-Spitze hält das nicht für möglich und will mehr finanziellen Spielraum etwa durch Steuererhöhungen.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hielt heute dagegen: «Statt wie andere (mal wieder) Steuererhöhungen in den Raum zu stellen, arbeitet mein Ministerium daran, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.» «Im Höchststeuerland Deutschland sollten wir nicht auf noch mehr Last und Umverteilung setzten», betonte er. Weiterlesen

FDP bleibt dabei: «Steuererhöhungen wird es nicht geben»

Berlin (dpa) – Trotz der koalitionsinternen Verteilungskämpfe ums Geld und den Haushalt 2024 hat die FDP möglichen Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»:

«Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.» Keine Mehrbelastungen, das sei auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgelegt. «Daran sollten wir uns alle halten», sagte Djir-Sarai. Weiterlesen

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