Großbritannien: Herbst-Statement als Winter-Bombe

Haushalt
Von Benedikt von Imhoff, dpa

London (dpa) – Es heißt schlicht «Herbst-Statement». Doch was der britische Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag vorlegen wird, könnte für Regierung und Verbraucher zu einer Winter-Bombe werden. Für Hunt geht es um nicht weniger als die Rettung der heimischen Wirtschaft. Ohnehin erhöhen die Furcht vor einer lang andauernden Rezession, die grassierende Inflation und hohe Energiekosten den Druck. Wegen der desaströsen Finanzpolitik von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss müssen Hunt und Regierungschef Rishi Sunak aber nun auch noch die Märkte beruhigen. Die Rechnung bekommen die Verbraucher gegen Mittag präsentiert.

«Meine absolute Priorität ist, dafür zu sorgen, dass wir mit der wirtschaftlichen Situation, mit der wir zu Hause konfrontiert sind, fertig werden», kündigte Premier Sunak an. Vor allem die Inflation wolle er in den Griff bekommen. Im Oktober stiegen die Verbraucherpreise um 11,1 Prozent, deutlich höher als erwartet. Die Nachricht sorgte am Dienstag für Schockwellen im Königreich. Weiterlesen

Saarland teilt Steuermehreinnahmen auf

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Ministerrat hat am Dienstag entschieden, wie die zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro für dieses Jahr und zehn Millionen Euro für nächstes Jahr verwendet werden sollen. Dazu beschloss das Kabinett Aktualisierungen für die Regierungsentwürfe zum Nachtragshaushalt 2022 sowie den Haushalt 2023.

Die Mehreinnahmen für 2022 dienen laut Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) «einem Mix aus Resilienzstärkung des Haushalts, Verminderung der Neuverschuldung und Absicherung zukünftiger Zahlungen an die saarländischen Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich». Den Kommunen stünden aus den 135 Millionen für dieses Jahr knapp 17 Millionen zu. Weiterlesen

Saarland benennt Wirtschaftsexperten für Tranformationsfonds

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Ministerrat hat beschlossen, welche Experten das Land künftig bei Investitionsentscheidungen beraten sollen. Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) gab am Dienstag die Namen der neun Mitglieder bekannt, die dem Beirat für den drei Milliarden Euro schweren Transformationsfonds angehören sollen.

Dazu zählen unter anderem Wirtschafts- und Finanzexperten wie die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und einer ihrer Vorgänger, Lars Feld, aktuell persönlicher Beauftragter des Bundesfinanzministers für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Weiterlesen

EU-Parlament und Länder einigen sich auf EU-Haushalt 2023

Kurz vor Auslaufen der Deadline einigen sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf einen neuen EU-Haushalt für nächstes Jahr. Dabei spielen die gegenwärtigen Krisen eine besondere Rolle.

Brüssel (dpa) – Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jirí Georgiev mitteilte. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen. Weiterlesen

Bundeshaushalt für 2023 steht – mit Schuldenbremse

Berlin (dpa) – Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – und damit auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Berlin. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von rund 476,29 Milliarden Euro vor – noch deutlich mehr als von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ursprünglich veranschlagt.

Der Bund nimmt dafür Kredite in Höhe von 45,6 Milliarden Euro auf. Diese sind wegen der schlechten Konjunkturerwartungen im kommenden Jahr trotz Schuldenbremse erlaubt – der mögliche Spielraum wird voll ausgeschöpft. Der Bundestag soll den Haushaltsentwurf in der Sitzungswoche vom 22. bis 25. November endgültig verabschieden. Weiterlesen

Etats für Außen und Entwicklung um je eine Milliarde aufgestockt

Berlin (dpa) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Etats des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums für 2023 um je rund eine Milliarde Euro aufgestockt. «Wir reagieren auf die internationalen Krisen und verbessern daher im Parlament den Entwurf der Regierung», sagten die Ampel-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Damit senden wir ein klares Signal für eine friedliche Entwicklung in die Welt.»

Gestärkt wird demnach unter anderem die humanitäre Hilfe mit 708 Millionen Euro extra. Den Topf für Krisenbewältigung und Wiederaufbau im Entwicklungsministerium stockten die Haushälter um 663 Millionen Euro auf. Das Welternährungsprogramm soll zusätzliche 50 Millionen erhalten. Für Krisenprävention sind 82 Millionen extra vorgesehen, für das sogenannte Resettlement-Programm für Menschen in Gefahr in Afghanistan zusätzliche 76 Millionen. Weiterlesen

Ausschuss bewilligt 16,8 Extra-Millionen für Bundesarchiv

Berlin/Koblenz (dpa/lrs) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat für die kommenden Jahre zusätzliche 16,8 Millionen Euro für das Bundesarchiv mit Sitz in Koblenz bewilligt. Mit dem Geld solle vor allem die Digitalisierung der Bestände zum Nationalsozialismus gestärkt werden, erklärte FDP-Haushälter Otto Fricke am Donnerstag. Außerdem solle der Katastrophenschutz beim Bundesarchiv verbessert werden. Für das Jahr 2023 schlugen die Haushälter demnach 4,0 Millionen Euro auf den bisherigen Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) drauf. Der Rest ist für die Folgejahre vorgesehen. Allein 2023 bekommt das Bundesarchiv für die zwei Projekte damit 13,4 Millionen Euro. «Mit diesen Summen sendet das Parlament ein wichtiges Signal zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus», erklärte Fricke.

 

 

EU-Kommission für höhere Flexibilität beim Schulden-Abbau

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität bei der Rückzahlung von regelwidrigen Schulden einräumen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Behörde in einem Reformvorschlag für die EU-Haushaltsregeln auf individuelle Pfade für jedes Land, um Schulden und Defizite mittelfristig zu senken. Zugleich sollen Verstöße härter bestraft werden. «Wir streben ein einfacheres System der Fiskalregeln an, mit mehr Eigenverantwortung der Länder und mehr Spielraum beim Schuldenabbau – aber kombiniert mit einer härteren Durchsetzung», sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Präsentation der Vorschläge am Mittwoch. Weiterlesen

Rechnungshof: Neue Verschuldung nur «allerletztes Mittel»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Zusätzliche Schulden von drei Milliarden Euro für das Saarland wegen des Energiepreis-Schocks können nach Ansicht des Landes-Rechnungshofes nur «das allerletztes Mittel» sein.7 Einzelne kreditfinanzierte Maßnahmen müssten dabei ausreichend begründet werden, mahnte die Behörde in Saarbrücken am Mittwoch. «Eine Kreditaufnahme rein auf Vorrat ist unzulässig», hieß es weiter mit Blick auf die ohnehin erhebliche Verschuldung des Bundeslandes und die Generationengerechtigkeit. Weiterlesen

EU-Kommission will Staaten mehr Zeit für Schuldenabbau geben

Brüssel (dpa) – Hoch verschuldete europäische Staaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit für die Rückzahlung von regelwidrigen Schulden bekommen.

In einem Vorschlag für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes empfahl die Brüsseler Behörde, individuelle Pläne für den Abbau von Schulden und Defiziten mit den Staaten auszuhandeln, die dann von den anderen EU-Staaten gebilligt werden müssten. Langfristig sollen Verstöße gegen die Regeln dafür härter bestraft werden.

An Richtwerten festhalten

Grundsätzlich hält die EU-Kommission an den Richtwerten des Stabilitäts- und Wachstumspaktes fest. Dieser schreibt vor, dass die Schulden maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen dürfen und die Defizite unter 3 Prozent liegen müssen. Zur Zeit sind die Regeln bis 2024 ausgesetzt. Normalerweise müssen Staaten 5 Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke liegen, pro Jahr zurückzahlen – für hoch verschuldete Länder wie Italien oder Griechenland wäre das für das Wachstum verheerend. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz bekommt mehr Geld als bislang erwartet

Mainz (dpa/lrs) – Nach der jüngsten Steuerschätzung und der Vereinbarung von Entlastungsmaßnahmen mit dem Bund kann Rheinland-Pfalz mehr Mittel für den Haushalt der nächsten zwei Jahre einplanen als bislang erwartet. «Wir werden dem Landtag vorschlagen, die im Regierungsentwurf 2023/2024 veranschlagten Steuereinnahmen entsprechend anzupassen», kündigte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag an. Zusätzlichen finanziellen Spielraum werde es wegen weiterer anstehender Ausgaben etwa für das geplante 49-Euro-Ticket nicht geben. Weiterlesen

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