Polizei durchsucht Wohnung von Melanie Müller

Leipzig (dpa) – Nach dem Eklat um einen mutmaßlichen Nazi-Gruß der Ballermann-Sängerin Melanie Müller hat die Polizei das Wohnhaus der 34-Jährigen in Leipzig durchsucht. Es gehe in dem Zusammenhang um die Ermittlungsverfahren zu dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Leipzig am Donnerstag. Bei solchen Kennzeichen kann es sich um Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen handeln. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung über die Durchsuchung berichtet.

In einem Video, das auch der Staatsanwaltschaft vorliegt, soll zu sehen sein, wie die Sängerin während eines Auftritts Mitte September in Leipzig auf der Bühne einige Male den rechten Arm in die Höhe schnellt. Bei der Durchsuchung soll Beweismaterial gesichert und anschließend ausgewertet werden, sagte die Sprecherin. Müller hatte die Vorwürfe und jegliche Nähe zu «Rechtsradikalen oder nationalistischem Gedankengut» zurückgewiesen. Weiterlesen

Desch: Lübcke-Mörder war nicht auf dem Schirm

Wiesbaden (dpa) – Der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident Roland Desch hat sich während seiner Amtszeit nicht mit dem späteren Mörder von Walter Lübcke beschäftigt. «Es gab in dieser Zeit keinen Anlass hierfür», sagte der 69-Jährige am Freitag bei seiner Befragung im Landtags-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten. Dass sein Amtsvorgänger Alexander Eisvogel den Lübcke-Mörder Stephan Ernst im Herbst 2009 als «brandgefährlich» eingeschätzt hatte, sei ihm nicht bekannt und auch bei der Übergabe des Amtes kein Thema gewesen.

Nach seiner Auskunft war während seiner Zeit als Chef des hessischen Verfassungsschutzes von 2010 bis 2015 Ernst «unterhalb des Radars». Damals sei er zuletzt in den 1990er Jahren als gewalttätiger Rechtsextremist aufgefallen. Üblicherweise wäre seine Akte fristgemäß nach fünf Jahren gelöscht worden. Wegen der Ermittlungen zu den NSU-Morden sei die Regelung geändert worden. Die Akte sei nicht gelöscht, jedoch aus Datenschutzgründen im Frühjahr 2015 für den Dienstgebrauch gesperrt worden. «Doch was hätte es in Bezug auf den Mordfall geändert, wenn die Akte vorhanden gewesen wäre? Es gab doch keine neuen Erkenntnisse zu Ernst», sagte Desch. Weiterlesen

Ballermann-Sängerin Müller: Polizei weitet Ermittlungen aus

Leipzig (dpa) – Die Polizei hat die Ermittlungen nach einem Auftritt von Ballermann-Sängerin Melanie Müller (34) Mitte September in Leipzig ausgedehnt. «Uns ist das neue Video bekannt, weswegen wir unsere Ermittlungen ausgeweitet haben», sagte eine Sprecherin der Landespolizei Leipzig.

In dem Video, das der «Bild» vorlag, soll zu sehen sein, wie die Sängerin während ihres Auftritts auf der Bühne einige Male den rechten Arm in die Höhe schnellt. «Es geht um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a StGB.» Bei solchen Kennzeichen kann es sich um Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen handeln. Weiterlesen

Ein Toter bei Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme in Belgien

Antwerpen (dpa) – Bei einer Hausdurchsuchung im mutmaßlich rechtsextremen Milieu im belgischen Antwerpen ist ein Mensch gestorben. Während der Hausdurchsuchung auf illegale Waffen im Stadtteil Merksem habe es am Mittwochmorgen einen Schusswechsel zwischen der Polizei und einem Verdächtigen gegeben, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dabei sei ein Bewohner gestorben. Insgesamt wurden zehn Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Einsatz richtete sich demnach gegen mehrere Menschen, die der Nähe zu gewalttätigen Rechtsextremen verdächtigt werden. Nach Informationen des belgischen Fernsehsenders RTBF wird die Gruppe auch verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben.

 

Ein Toter bei Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme in Belgien

Antwerpen (dpa) – Bei einer Hausdurchsuchung im mutmaßlich rechtsextremen Milieu im belgischen Antwerpen ist ein Mensch gestorben. Während der Hausdurchsuchung auf illegale Waffen im Stadtteil Merksem habe es am Mittwochmorgen einen Schusswechsel zwischen der Polizei und einem Verdächtigen gegeben, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dabei sei ein Bewohner gestorben. Insgesamt wurden zehn Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Einsatz richtete sich demnach gegen mehrere Menschen, die der Nähe zu gewalttätigen Rechtsextremen verdächtigt werden. Nach Informationen des belgischen Fernsehsenders RTBF wird die Gruppe auch verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben.

 

IS-Frau wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt

Karlsruhe (dpa) – Eine mutmaßliche IS-Anhängerin muss sich demnächst wegen Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob nach Angaben vom Mittwoch Anklage gegen die Deutsche. Sie soll im Dezember 2014 mit ihrem Mann nach Syrien gereist sein und sich dort der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben.

Ab Anfang 2015 lebten sie im Irak in Mossul, wo sie die gemeinsame Tochter im Sinne der IS-Ideologie erzogen hätten. In seinem Haus habe das Paar Handgranaten, Sturmgewehre und Sprengstoff eingelagert und zudem in dem Anwesen eine Aufnahmestelle für alleinstehende weibliche IS-Mitglieder eingerichtet. Ab dem Frühjahr 2016 habe sich das Paar auch eine jesidische Sklavin gehalten. Weiterlesen

«Reichsbürger» schoss «mehrere dutzendmal» auf Polizisten

Karlsruhe (dpa) – Beim Angriff eines «Reichsbürgers» auf SEK-Beamte in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) im April ist noch ein zweiter Polizist verletzt worden. Der Mann habe «mittels eines vollautomatischen Gewehrs mehrere dutzendmal aus fünf verschiedenen Schusspositionen» auf 14 Polizisten geschossen, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dem Ermittlungsverfahren. Dabei seien zwei Beamte verletzt worden.

Ursprünglich war nach dem eskalierten Einsatz in dem Städtchen zwischen Heilbronn und Würzburg immer von einem angeschossenen Polizisten die Rede gewesen. Die Beamten des Spezialeinsatzkommandos waren am 20. April ausgerückt, um bei dem damals 54 Jahre alten Mann nach einer illegalen Waffe zu suchen, als dieser das Feuer eröffnete. Später fanden sie in dem Haus begehbare Waffenkammern, Reichsflaggen und massenhaft Munition. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen wegen der «besonderen Bedeutung» des Falls. Weiterlesen

Gedenken zu Oktoberfest-Attentat von 1980

München (dpa) – Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat am Jahrestag des Oktoberfest-Attentats von 1980 zum Kampf gegen Rechtsextremismus «mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften» aufgerufen. Am Wiesn-Haupteingang, dem Ort des Anschlags, verlas er bei einer Kranzniederlegung die Liste der zwölf damals getöteten Wiesn-Besucher. Die «Erinnerung ist wach», sagte Reiter. An dem Gedenken nahmen Überlebende und Angehörige von Opfern teil.

Über Jahrzehnte sei der Anschlag als Tat eines unpolitischen Einzeltäters quasi abgehakt worden, sagte Reiter. Er würdigte dabei das Engagement der DGB-Jugend, die seit 40 Jahren das Gedenken hauptsächlich organisiert hat und so gegen das Vergessen eintrat. Dafür habe die Gewerkschaftsjugend nicht nur Wohlwollen geerntet. Stattdessen habe sie sich auch mit zunehmendem Desinteresse und sinkender öffentlicher Aufmerksamkeit auseinandersetzen müssen. Weiterlesen

«Nacht des Stolzes»: Wahlsieg für Italiens radikale Rechte

Rom (dpa) – Giorgia Meloni lässt sich Zeit – sie weiß ja, dass man auf sie wartet. Erst Minuten vor Schließung der Wahllokale gibt die Römerin ganz leger in weißer Bluse und schwarzer Lederjacke ihre Stimme ab. Und als dann klar ist, dass sie mit ihren rechtsradikalen Fratelli d’Italia die Parlamentswahl in Italien gewinnen würde, dauert es noch mal drei Stunden, bis sich die Ministerpräsidentin in spe endlich vor Hunderten Reportern der Weltpresse äußert. Schließlich hat sie auf diesen Moment selbst lange warten müssen.

Am Sonntagabend haben Meloni und ihre «Brüder Italiens» das Land weit nach rechts gekippt. «Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen», sagt die 45-Jährige, die seit ihrer Jugend politisch aktiv ist, in ihrer Rede. Wenn diese Nacht vorbei sei, müsse aber klar sein, «dass dies nicht das Ziel, sondern der Anfang ist». Weiterlesen

Terrorverdächtiger Jugendlicher in Iserlohn festgenommen

Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat einen Jugendlichen festnehmen lassen, der einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Der im nordrhein-westfälischen Iserlohn gefasste Deutsch-Kosovare habe unter dem Einfluss eines Anhängers der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gestanden, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Er habe sich bereits erklären lassen, wie man einen Sprengsatz baut, dann jedoch befürchtet, dass seine Pläne vereitelt werden könnten. «Deshalb entschloss er sich zu einem Messerangriff auf Polizeibeamte.» Dazu sei es wegen der Festnahme aber nicht mehr gekommen. Weiterlesen

Deutsche sagt im Prozess um Nizza-Anschlag aus

Terrorismus
Von Michael Evers, dpa

Paris (dpa) – Die Tränen der Mutter und ihr Ringen um Fassung dringen im großen Saal des Pariser Justizpalastes als erstes aus den Lautsprechern, noch ehe die Nebenklägerin aus Deutschland die ersten Worte ins Mikrofon spricht. Hunderte Kilometer ist sie erneut nach Frankreich gereist, um sich stark zu machen für ihre Tochter, die 2016 beim Terroranschlag auf der Strandpromenade von Nizza aus dem Leben gerissen wurde. Unter den 86 Todesopfern der mutmaßlich islamistisch motivierten Lkw-Attacke waren damals auch zwei Schülerinnen und eine Lehrerin der Berliner Paula-Fürst-Schule, die auf einer Oberstufenfahrt in der südfranzösischen Stadt waren. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen