Hannover (dpa) – Die AfD ist vom niedersächsischen Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft worden. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Donnerstag in Hannover bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums wurde die AfD im Mai dieses Jahres entsprechend eingestuft.
Zuvor war in Niedersachsen beispielsweise die Jugendorganisation der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft worden – dies ist noch höher einzuordnen als ein Verdachtsobjekt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als Gesamtpartei als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein.
Witthaut erläuterte in einer Mitteilung, die ehemaligen «Flügel»-Angehörigen der Partei seien mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen der AfD eingesickert. Darüber hinaus weise die Partei im Bundesland Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonisten auf.
Neben der AfD gibt es ein weiteres neues Verdachtsobjekt, dabei geht es um die sogenannte demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates. Dazu zählen demnach etwa Corona-Leugner sowie Verschwörungstheoretiker. Diese Einstufung erfolgte bereits im Mai 2021.
Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, der Rechtsextremismus sei trotz leicht gesunkenen Personenpotenzials weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie. 1730 Menschen werden demnach in Niedersachsen dem Rechtsextremismus zugeordnet – 20 weniger als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen im Bundesland blieb mit 800 den Angaben zufolge weitgehend konstant. Das salafistische Personenpotenzial stagnierte demnach im vergangenen Jahr bei etwa 900 Menschen – die Tendenz sei aktuell leicht rückläufig.
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