Bundesregierung

Dreyer: «Sorgen und Ängste der Menschen» aufgenommen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat das neue Entlastungspaket als «starke Unterstützung für Menschen und Unternehmen in unserem Land» gelobt. Das Paket zeige, «dass wir in Deutschland solidarisch Krisen bewältigen können», sagte Dreyer am Sonntag in Mainz. «Das Entlastungspaket ist ein wichtiges Signal. Es nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen auf, die sich darum sorgen, dass sie die stark steigenden Kosten nicht mehr bewältigen können.»

Dreyer sagte, für sie sei es wichtig, dass nunmehr auch strukturelle Eingriffe in den Energiemarkt vorgenommen würden. «Zum einen die Strompreisdeckelung und zum anderen, dass auch meine Forderung nach einer Entkopplung von Strom- und Gaspreis in Europa angegangen wird.» Es sei ein wichtiges Signal, dass der Wärmemarkt und dessen zukünftige Entwicklung grundsätzlich überarbeitet werden sollen. Weiterlesen

Ampel-Koalition einig bei Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin. Einzelheiten wurden aber vorerst nicht bekannt.

Die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag gemeinsam über das vereinbarte dritte Entlastungspaket informieren. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Omid Nouripour, sowie Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, um 11.00 Uhr im Kanzleramt vor die Presse treten. Weiterlesen

Ampel-Koalition einig über weitere Entlastungen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket für Menschen in Deutschland angesichts hoher Preise geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntagmorgen aus Verhandlungskreisen.

Merz fordert Deckel für Energie-Großhandelspreise

Osnabrück (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise einen Preisdeckel gefordert.

«Und zwar nicht bei den privaten Haushalten zuhause, sondern bei den Großhandelspreisen, das wir sagen: Für Strom, für Öl, für Kohle, insbesondere für Gas aus Russland, gibt es jetzt einen Preisdeckel, und mehr wird im Großhandel nicht mehr bezahlt», sagte Merz beim Wahlkampfauftakt der niedersächsischen CDU in Osnabrück.

Die Erwartung sei, dass dadurch niedrigere Preise am Markt erzielt würden. Es sei allerdings auch klar, dass die Preise nicht auf das Niveau der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückkehren würden. Die Zeiten des billigen Gases aus Russland seien vorbei. «Billige Importe aus China, teure Produkte aus Deutschland in alle Welt, und die Amerikaner zahlen für unsere Sicherheit: Diese Arbeitsteilung für Deutschland ist vorbei», betonte Merz. Weiterlesen

Nachfolger des 9-Euro-Tickets schon ab Anfang 2023?

Berlin (dpa) – Die Nachfolge des 9-Euro-Tickets soll nach Wunsch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing bis Ende des Jahres geklärt sein.

«Unser Ziel sollte sein, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe VRM. «Ich möchte ein vom Preis her möglichst attraktives Ticket, das deutschlandweit gilt und als Abo-Variante zu kaufen ist.» Der Preis hänge «von der konkreten Ausgestaltung und der Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und den Kunden ab». Weiterlesen

Koalitionsausschuss berät am Samstag über Entlastungen

Berlin (dpa) – Der Koalitionsausschuss kommt am Samstagmorgen zu Beratungen über ein neues Entlastungspaket zusammen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte das Nachrichtenportal «The Pioneer» berichtet. Dem Ausschuss gehören Vertreter von SPD, Grünen und FDP aus Partei, Fraktion und Bundesregierung an.

 

 

 

Geringschätzung der Wähler? – Heftige Kritik an Baerbock

Berlin (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist in die Kritik geraten, weil sie der Ukraine ihre Unterstützung zugesagt hat – unabhängig von der Meinung ihrer Wähler. Allerdings war ein in sozialen Medien verbreitetes Video der Äußerung geschnitten.

Das Auswärtige Amt sprach von Desinformation, die von pro-russischen Kanälen verbreitet werde. Die AfD und die Linke warfen der Grünen-Politikerin eine Missachtung des Wählerwillens vor. Kritik kam auch aus der CDU, bei Twitter war #BaerbockRuecktritt am Donnerstag einer der meistgenutzten Hashtags in Deutschland. Weiterlesen

Kurzarbeit soll weiter leichter zugänglich sein

Berlin (dpa) – Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit sollen bis 31. Dezember 2022 verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit ist ein leichterer Zugang bis 30. September befristet.

«Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden», stellt der Entwurf fest und verweist auf die anhaltende Corona-Pandemie und die Gasversorgung. «Die Geschäftserwartungen der Unternehmen für die nächsten Monate sind bereits äußerst pessimistisch.» Die Unternehmen bräuchten weiter Unterstützung bei der Nutzung von Kurzarbeit, «um Entlassungen möglichst vermeiden zu können». Weiterlesen

Doch Keine Homeoffice- und Test-Vorgaben für Betriebe

Berlin (dpa) – Die geplanten Corona-Vorgaben für Unternehmen im Herbst sind entschärft worden: Die Betriebe sollen doch nicht verpflichtet werden, ihren Beschäftigten Homeoffice und Tests anzubieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Demnach sollen Arbeitgeber im Rahmen eines Hygienekonzepts Homeoffice- und Testangebote für die Beschäftigten lediglich prüfen. Die neue Verordnung soll vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten. Weiterlesen

Regierung beendet Klausurtagung mit neuer Digitalstrategie

Meseberg (dpa) – Die Bundesregierung will am zweiten und letzten Tag ihrer Klausurtagung heute eine neue Strategie zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland beschließen. Man habe konkrete Vorhaben vereinbart, die bis 2025 umgesetzt werden sollen und an denen sich die Regierung messen lassen wolle, sagte der für das Projekt zuständige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem «Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI». «Wir müssen unter die Top Ten in Europa.»

Wissing betonte, dass man nun «raus aus der Diskussion von Zukunftsvisionen und rein in die konkrete Umsetzung» müsse. «Was nicht passieren darf, ist, dass man von Flugtaxis im Alltag träumt, aber am Ende übersieht, wie viele konkrete Dinge man vergessen hat anzugehen.» Weiterlesen

Olympia-Attentat: 28 Millionen Euro Entschädigung angeboten

Berlin/Tel Aviv (dpa) – Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen Euro der Summe aus Bundesmitteln kommen und der Rest von Bayern und der Stadt München.

Zuvor hatte die Witwe des bei dem Attentat getöteten israelischen Fechttrainers André Spitzer, Ankie Spitzer, die Hoffnung auf einen positiven Ausgang geäußert. Die Verhandlungen seien noch im Gange, sagte Spitzer der dpa. Im Fall einer Einigung sei eine Teilnahme der Hinterbliebenen an der Gedenkfeier in München am 5. September noch möglich. Weiterlesen

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