Bundesregierung

Zentrale Sozialreform der Ampel – Bürgergeld im Kabinett

Reform
Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen.

Die Ministerrunde will dazu einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschließen. Damit soll der Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht werden. «Mit dem Bürgergeld werden wir Hartz IV überwinden», sagte der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Regelsätze des Bürgergelds, das am 1. Januar das bestehende Hartz-IV-System ablösen soll, sollen um rund 50 Euro im Vergleich zu heute steigen. Das hatten die Koalitionsspitzen bereits mit ihrem dritten Entlastungspaket beschlossen. Zugleich soll der Umgang der Jobcenter mit den Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung spürbar milder werden. Weiterlesen

Gewerkschaft fordert mehr Geld für neues EU-Einreisesystem

Berlin (dpa) – Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 fehlt aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Geld für die Umsetzung des neuen, stempellosen EU-Einreisesystems an deutschen Flughäfen und Seehäfen. Das sogenannte Entry-Exit-System soll im Mai 2023 an den Außengrenzen des Schengen-Raumes in Betrieb genommen werden. Die Schengen-Staaten müssen dafür jeweils neue Scanner anschaffen sowie für das anfallende Datenvolumen zusätzliche Rechnerkapazitäten bereithalten. Weiterlesen

Vor Kabinettsbeschluss weiter Streit über Bürgergeld

Berlin (dpa) – Vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Bürgergeld haben Arbeitgeber und Vertreter von Sozialverbänden die Pläne erneut kritisiert. Die Wirtschaft warnte davor, dass die neue Sozialleistung Anreize verringern könnte, eine Arbeit aufzunehmen. Der Sozialverband Deutschland forderte dagegen noch deutlich höhere Sätze beim Bürgergeld. Vertreter der Ampel-Koalition verteidigten die Pläne.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen. Geplant ist ein Regelsatz von 502 Euro im Monat für alleinstehende Erwachsene. Der Hartz-IV-Satz liegt im Moment bei 449 Euro im Monat. Weiterlesen

Scholz: Keine Engpässe auf deutschem Strommarkt

Berlin (dpa) – Die Stromversorgung in Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der aktuellen Energiekrise gesichert. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt», sagte Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten. Eigentlich sollten alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Weiterlesen

Habeck will Energiekosten-Zuschüsse ausweiten

Berlin (dpa) – Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten.

«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hat für den heutigen Dienstag rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden soll. Weiterlesen

Lambrecht: Ukraine existiert nur noch wegen Wehrhaftigkeit

Berlin (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine verteidigungsfähige Bundeswehr als zentrale Instanz für die Daseinsvorsorge bezeichnet. «Allein mit Bedächtigkeit, mit dem Rückgriff auf bewährte bundesrepublikanische Traditionen werden wir in Zukunft nicht mehr sicher leben können. Mit unseren alten Selbstbildern ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit nicht mehr zu garantieren», sagte Lambrecht am Montag in Berlin in einer Grundsatzrede vor der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Weiterlesen

Ukraine drängt Deutschland zur Lieferung von Kampfpanzern

Russischer Angriffskrieg
Von Michael Fischer, Theresa Münch und Andreas Stein, dpa

Kiew (dpa) – Die Ukraine drängt Deutschland immer stärker zur Lieferung von Kampfpanzern für die Abwehr der russischen Invasion. Außenminister Dmytro Kuleba betonte beim Kiew-Besuch seiner Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag die Dringlichkeit der Forderung. «Jeden Tag, an dem in Berlin jemand darüber nachdenkt oder darüber berät, ob man Panzer liefern kann oder nicht (…), stirbt jemand in der Ukraine, weil der Panzer noch nicht eingetroffen ist», sagte er.

Baerbock reagierte ausweichend. «Wir liefern ja seit längerem bereits schwere Waffen. Und wir sehen, dass diese schweren Waffen auch einen Unterschied mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine machen», betonte sie. Neue Zusagen machte die Außenministerin aber nicht. Weiterlesen

Regierung will Drogen-Derivat 1-V-LSD verbieten

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will eine Lücke in der Drogenpolitik schließen und das bislang legal verkäufliche 1-V-LSD verbieten. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat sie dem Bundesrat zugeleitet; dieser berät laut der im Internet abrufbaren Tagesordnung in seiner nächsten Sitzung am 16. September darüber. Mit der Verordnung würde die Liste der verbotenen neuen psychoaktiven Stoffe erweitert. Weiterlesen

Kanzleramts-Bau wird 177 Millionen Euro teurer als geplant

Erweiterung
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts wird nach einer neuen Schätzung etwa 177 Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag werden für den Sandsteinbau mit etwa 400 Büros inzwischen 777 Millionen Euro inklusive einer «Risikovorsorge» für weitere Kostensteigerungen veranschlagt. Bei der Entscheidung für den Neubau 2019 seien es noch 600 Millionen Euro gewesen.

Damit wird der Neubau deutlich teurer als das eigentliche Kanzleramtsgebäude, das 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezogen wurde. Im Bundeshaushalt waren damals ursprünglich 398,5 Millionen Mark veranschlagt worden, die tatsächlichen Kosten betrugen dann 513 Millionen Mark. Dies entspricht nach Regierungsangaben 542,9 Millionen Euro hochgerechnet auf den Preisstand Anfang 2022. Weiterlesen

Regierung will mehr Fachkräfte gewinnen

Ob die fehlende Pflegekraft oder die Tischlerin – immer wieder wird der Fachkräftemangel beklagt. Die Regierung verspricht, das Problem von verschiedenen Seiten anzugehen.

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung. Das betonten Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Mittwoch nach einen Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin. «Als Teil der neuen Fachkräftestrategie wollen wir eine Ausbildungsgarantie schaffen und die Weiterbildung stärken», sagte der SPD-Politiker Heil nach dem Treffen. Er verwies auf geplante Instrumente wie ein Qualifizierungsgeld, mit dem die Bundesagentur für Arbeit die betriebliche Weiterbildung fördern soll. Weiterlesen

NRW-Innenminister Reul beklagt Katastrophenschutz-Kürzungen

Berlin/Düsseldorf (dpa) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung für geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz kritisiert. «Der Bund muss sein Förderprogramm fortsetzen, die Nachfrage ist riesig. Das Programm soll aber am Jahresende auslaufen, also kommt da nichts mehr nach», sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Da frage ich mich: Haben die es überhaupt nicht verstanden?» Man könne doch nicht sagen, «dass der Katastrophenschutz für die Zukunft ein Riesenthema ist, und dann nichts machen.» Weiterlesen

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