Bundesregierung

Olaf Scholz: Schnelle Entscheidung über Entlastungspaket

Klausur auf Schloss Meseberg
Von Theresa Münch, Michael Fischer, Martina Herzog und Ulrich Steinkohl, dpa

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will «sehr schnell» eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket angesichts der drastischen Preissteigerungen herbeiführen. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche vorantreiben, sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Es gehe um ein «möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket», das dafür sorgen soll, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck reagierte auf die heftige Kritik an der von ihm konzipierten Gasumlage und stellte Bedingungen auf, unter denen Energieunternehmen Anspruch auf die Zusatzeinnahmen erheben können. Man müsse «die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen», sagte er vor Beginn der Klausur. Weiterlesen

Weitere Forderungen nach Anschlussregelung für 9-Euro-Ticket

Berlin (dpa) – Der Druck auf die Politik, bald eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket zu präsentieren, wächst. «Das 9-Euro-Ticket zeigte über den Sommer eindrücklich, welche Potenziale ein attraktiver Tarif für den ÖPNV und damit für die Mobilitätswende in Deutschland hat», heißt es in einem Positionspapier, das das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende am Dienstag veröffentlichte. An der Initiative sind mehrere Verkehrs- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften beteiligt.

Das Bündnis forderte ein schnelles Handeln der Politik in Bund und Ländern. Es brauche eine bezahlbare, unkomplizierte und bundesweit einheitliche Anschlussregelung für die Nahverkehrskarte, die am Mittwoch ausläuft. «Es muss massiv in den Ausbau von Infrastruktur, in Personal und Fahrzeuge investiert werden», heißt es in dem Papier. Zudem forderte das Bündnis eine gesicherte ÖPNV-Finanzierung. Weiterlesen

Lambrecht: Kaum noch Spielraum für Bundeswehr-Lieferungen

Meseberg (dpa) – Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum noch Möglichkeiten, Waffen aus Bundeswehrbeständen für den Abwehrkampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken.

«Ich muss zugeben als Verteidigungsministerin, (…) da kommen wir an die Grenzen dessen, was wir aus der Bundeswehr abgeben können», sagte die SPD-Politikerin bei der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Die Bundeswehr müsse die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können. Sie werde als Verteidigungsministerin sehr genau darauf achten, dass das weiterhin der Fall ist, betonte sie. Weiterlesen

300 Euro brutto für alle Beschäftigten: Pauschale kommt

Energiepreise
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise – dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine Beschäftigung haben?

Bereits im März – der russische Krieg in der Ukraine war gerade einen Monat alt – beschloss die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Einmalzahlung. Gerne hätte man das Geld, so heißt es aus Koalitionskreisen, einfach an alle ausgezahlt. Doch dafür gibt es keinen simplen Weg, weil nicht alle Steuern zahlen oder anders vom Staat zu erreichen sind. So gab es einen Kompromiss: Beschäftigte bekommen das Geld mit der Gehaltsabrechnung vom Arbeitgeber. Offiziell heißt es nun, das Geld solle «diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstehen» – die also mit Auto oder Bahn zur Arbeit fahren und deshalb höhere Kosten haben. Weiterlesen

Koalition der Gereizten: Kabinett trifft sich in Meseberg

Bundesregierung
Von Theresa Münch, Martina Herzog und Ulrich Steinkohl

Berlin/Meseberg (dpa) – Das Bundeskabinett geht in Klausur – doch das Thema, das Bürger wie Politik gerade am meisten beschäftigt, steht auf der Tagesordnung maximal verklausuliert. «Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland», heißt es da. Aber klar ist: Die zunehmend erhitzte Debatte über neue Entlastungen wegen der hohen Preise werden Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister beim «Klassentreffen» auf Schloss Meseberg nicht ausblenden können.

Die Ampel steht unter Druck, und SPD, Grüne und FDP beginnen zunehmend auch gegeneinander auszuteilen. Die Nerven scheinen arg strapaziert – aus unterschiedlichen Gründen: Weiterlesen

DGB macht Druck für Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Vor den angekündigten Entscheidungen der Regierung über ein neues Entlastungspaket hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Vorschlag eines Energiepreisdeckels präzisiert. Angesichts der steigenden Gas- und Strompreise müsse die Politik den Energiepreisdeckel schnell auf den Weg bringen, heißt es in einem neuen DGB-Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ohne ausreichende Entlastungsmaßnahmen sieht der DGB sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftsentwicklung und die Solidarität mit der Ukraine gefährdet.

Der Staat soll für jeden Haushalt eine Preisgarantie für einen Grundbedarf für Strom beziehungsweise Gas geben. Für alles darüber soll der Marktpreis gelten.

In einer Modellrechnung des DGB-Konzepts würde eine dreiköpfige Familie zum Beispiel 990 Euro für einen Grundbedarf an Gas von 11.000 kWh zahlen. Die Gesamtkosten für den Energiepreisedeckel betragen laut Konzept maximal 11 Milliarden Euro beim aktuellen Preisniveau und 22,65 Milliarden Euro bei einen Gaspreisniveau von 20 Cent/kWh. Weiterlesen

Finanzminister: Strommangel mit Hilfe der Atomkraft bekämpfen

Berlin (dpa) – Vor der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg fordert die FDP, dass sich Deutschland den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke hierzulande offen hält. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner geht nach eigenen Worten davon aus, dass ein gravierender Strommangel droht, «den man auch mit Hilfe der Atomkraft bekämpfen sollte», wie er am Montag dem Fernsehsender «Welt» sagte. «Unsere Städte werden teilweise dunkler sein, weil wir Strom sparen müssen. In einer solchen Situation verzichten wir dann aber auf sichere und klimafreundliche Möglichkeiten der Stromproduktion wie die Kernenergie? Mich überzeugt das nicht», sagte er weiter. Weiterlesen

Scholz kündigt neues Luftverteidigungssystem an

Prag (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein solches System «wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa», sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaue.

In Europa habe man bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und dem Weltraum «erheblichen Nachholbedarf», sagte Scholz. Deutschland werde in den kommenden Jahren stark in die Luftverteidigung investieren – und so, dass sich europäische Nachbarn von Beginn an beteiligen könnten. Konkret nannte er die Niederlande, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei sowie die Partner in Skandinavien. Weiterlesen

Scholz will Europa mit Reformen stärken

Prag (dpa) – Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In seiner Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker am Montag für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein. Konkret kündigte der SPD-Politiker an, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen.

«Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen», sagte Scholz bei seinem eintägigen Besuch in Tschechien, das derzeit in der EU die Ratspräsidentschaft führt. «Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, im europäischen Sinn mitzuprägen und zu gestalten.» Weiterlesen

Scholz führt in Regierungsflieger Maskenpflicht wieder ein

Berlin (dpa) – Auf den Flügen von Bundeskanzler Olaf Scholz gilt in Regierungsmaschinen wieder Maskenpflicht. Nach Kritik, weil bei einer Kanada-Reise das Tragen von Masken nur empfohlen war, verschärfte das Kanzleramt für die Tagesreise des Regierungschefs nach Prag am Montag die Corona-Regeln wieder. «Mit Blick auf die öffentliche Debatte der vergangenen Tage hat das Bundeskanzleramt beschlossen, neben einem aktuellen PCR-Test auch wieder das Tragen von Masken während des gesamten Fluges vorzuschreiben», teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage mit. Weiterlesen

Zensus 2022: Software-Probleme und «Reichsbürger»

Berlin (dpa) – Das Statistische Bundesamt hat bei der Erhebung der Daten für den Zensus vereinzelt mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Rund 200 sogenannte Reichsbürger haben schriftlich angekündigt, dass sie die Teilnahme am Zensus 2022 verweigern wollen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion hervorgeht, störten vereinzelt auch technische Probleme den Ablauf der Erhebung und des Mahnverfahrens für säumige Auskunftspflichtige.

Die Interviewer, die an der Haustür klingeln, um Daten für den Zensus zu erheben, hatten den Angaben zufolge bei Schulungen der Statistischen Landesämter auch Tipps zum Umgang mit Widerständen und Konfliktsituationen erhalten. Die Bundesregierung teilte mit: «Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass Erhebungsbeauftragte sich zu keiner Zeit in Gefahr begeben sollen und im Bedarfsfall die Erhebung abgebrochen werden soll.» Weiterlesen

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