Bundesregierung

Abbas wirft Israel «Holocaust» an Palästinensern vor

Nahost-Konflikt
Von Michael Fischer, Mona Wenisch und Christina Storz, dpa

Berlin (dpa) – Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid hat den Holocaust-Vorwurf des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas gegen Israel mit deutlichen Worten zurückgewiesen.

«Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, “50 Holocausts” begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge», schrieb Lapid am Dienstagabend auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden. Weiterlesen

EU: Keine Ausnahme bei Mehrwertsteuer für Gasumlage

Berlin (dpa) – Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist.

Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: «Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.» Zugleich betonte er: «Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten.» Weiterlesen

Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz

Berlin/Hamburg (dpa) – In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der «Tagesspiegel» dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung. Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt. Weiterlesen

Lauterbach verteidigt sich: Isolation nicht zu früh beendet

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt sich gegen den Vorwurf, seine Corona-Isolation zu früh beendet zu haben.

Mehrere Politiker hatten diesen Vorwurf erhoben, nachdem der Sozialdemokrat nach seiner Erkrankung gesagt hatte, er sei noch nicht ganz fit, und am Tag darauf im Kabinett war. Hintergrund sind die Berliner Corona-Regeln, die 48 Stunden Symptomfreiheit vorschreiben, bevor man die Isolation beenden darf. Weiterlesen

Lauterbach: Affenpocken-Impfstoff an Berlin abgeben

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Bundesländer mit nur wenig Fällen von Affenpocken zur Abgabe von Impfstoff an das Land Berlin aufgerufen. Er würde sich freuen, wenn dieser Impfstoff «in den Brennpunkt Berlin verlagert werden könnte, weil wir hier eine überproportionale Belastung haben», sagte der SPD-Politiker. Beim Hersteller gebe es Produktionsengpässe.

Deutschland habe 40.000 Impfstoffdosen beim Hersteller direkt gekauft und etwa 5000 Dosen aus EU-Kontingenten erhalten. Man habe damit mehr Dosen bekommen als jedes andere europäische Land. Weiterlesen

Lauterbach sieht Rückgang der Corona-Sommerwelle

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht die Corona-Sommerwelle in Deutschland gebrochen – aber keinen Grund zur Entwarnung in der Pandemie. «Die Sommerwelle fängt jetzt langsam an zurückzugehen», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Es gebe einen «robusten Rückgang der Fallzahlen». Auch die Sterblichkeit gehe zurück. «Das gibt erst einmal Grund zur Freude. Das ist trotzdem kein Grund für eine Entwarnung.» Es sei zu erwarten, dass die Fallzahlen im Herbst wieder stark stiegen.

Man müsse außerdem bedenken, dass der Anteil der nicht registrierten Corona-Erkrankungen gestiegen sei, sagte Lauterbach in der Bundespressekonferenz. «Die Dunkelziffer steigt.» Das zeigten Daten des Robert Koch-Instituts. Weiterlesen

Merz wirft SPD mangelnde Bereitschaft zur Kooperation vor

Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Belastungen der Bürger durch Inflation und drohender Energiekrise mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen. «Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber», sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.» Weiterlesen

Union fordert von Scholz Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Berlin (dpa) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner heutigen Sommer-Pressekonferenz Aufklärung in den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank zu bringen, der in seine Zeit als Erster Bürgermeister in der Hansestadt fällt.

«Olaf Scholz muss sich erklären», sagte der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Scholz’ Erinnerungslücken» an Treffen mit Bankern seien schon nicht zu erklären, kritisierte er. Nun komme dazu der Bargeldfund beim ehemaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs.

Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Kurz nach Treffen von Scholz mit einem Warburg-Bank-Miteigentümer verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung zunächst auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe an das Geldhaus. Weiterlesen

Ukraine bis Cum-Ex-Skandal: Scholz stellt sich Journalisten

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende vergangenen Jahres viele Premieren erlebt – nun kommt eine weitere hinzu: Erstmals stellt sich der SPD-Politiker heute als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Er setzt damit die Gepflogenheiten seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort, die jedes Jahr direkt vor oder nach ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz ging.

Traditionell werden dort Fragen zu zahlreichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. Ein beherrschendes Thema dürfte in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sein. Weiterlesen

FDP gegen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler

Berlin (dpa) – Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), langjährigen Ehrenamtlern einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, stößt beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand.

Das Ehrenamt sei eine gesamtgesellschaftliche Frage und könne nicht allein auf die Beitragszahler abgewälzt werden, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. «Es wäre auch unfair gegenüber Selbstständigen, die ja selten rentenversichert sind.» Weiterlesen

Faeser bereut Sektglas-Szene auf Balkon in Kiew

Potsdam (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereut eine Szene von ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew Ende Juli. Fotos und Videos zeigten die SPD-Politikerin mit ihrem Parteikollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der Botschafterin. Die vier halten Sektgläser, teils lachen sie in die Kameras von Journalisten.

Als Faeser bei der Veranstaltungsreihe «RND vor Ort» des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstagabend in Potsdam mit einem dieser Bilder konfrontiert wurde, sagte sie: «Das Foto bereue ich.» Es sei «sicherlich nicht angemessen» gewesen. Weiterlesen

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