Bundesregierung

Bundesrat fordert Fortsetzung des Programms «Sprachkitas»

Berlin (dpa) – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Förderprogramm «Sprach-Kitas» über 2022 hinaus zu verlängern und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen. Das hat die Länderkammer in ihrer Sitzung an diesem Freitag einstimmig beschlossen.

Grundlage des Beschlusses war ein Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, der den Auftrag an die Bundesregierung enthält, auch weiterhin die Mittel für das seit 2016 vom Bund finanzierte Programm zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesförderung des Programms «Sprach-Kitas» läuft Ende des Jahres aus. Seit 2016 finanziert der Bund darüber zusätzliches Personal an Kitas zur Sprachentwicklung, vor allem an Einrichtungen mit vielen Kindern mit Sprachförderbedarf. Ab kommendem Jahr sollen nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Bundesländer die Förderung übernehmen. Doch dagegen regt sich seit Wochen Widerstand. Weiterlesen

Scholz wirbt für gemeinsame europäische Rüstung

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsexporten geworben und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Unterstützung für die Überarbeitung der strengen deutschen Richtlinien signalisiert.

Die Organisation zum Management von gemeinsamen Rüstungsvorhaben habe das Zeug dazu, «zum Nukleus einer europäischen Zusammenarbeit» zu werden, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Bundeswehrtagung in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die Mitgliedstaaten ihre Vorbehalte und Regularien zur Nutzung und zum Export gemeinsam hergestellter Systeme überprüften. «Manchen mag das vielleicht überraschen – aber die Bundesregierung ist dazu bereit», betonte Scholz. Weiterlesen

Union nennt konzertierte Aktion eine Luftnummer

Berlin (dpa) – Die Union hat die Ergebnisse eines Treffens zur Inflation mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt als völlig unzureichend kritisiert.

«Die sogenannte konzertierte Aktion war eine Luftnummer» sagte der stellvertretende CDU-Chef Carsten Linnemann der «Rheinischen Post». «Die steuerfreie Einmalzahlung ist bereits beschlossen – und jetzt kündigt Scholz diese einfach noch mal an», rügte Linnemann. «Darüber hinaus gründet Scholz eine weitere Kommission, die erst im Oktober Ideen für die Energiekrise liefern soll.» Weiterlesen

Regierung: Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung

Berlin (dpa) – Zur Sicherung des Betriebs der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die Bundesregierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitagmorgen in Berlin mit.

Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium mit. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen. Weiterlesen

Habeck zu Gaspreis: Bürgern drohen «vierstellige Zahlen»

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) sieht auch jenseits der geplanten Gasumlage große Mehrbelastungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zukommen. Allein beim Gas sei mit «vierstelligen Zahlen» zu rechnen, die die Menschen im Durchschnitt in den kommenden Monaten stemmen müssten, sagte Habeck in einem Interview mit dem ARD-und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.

Zu den Zusatzkosten, die den Verbrauchern durch die geplante Gasumlage entstünden, sagte der Minister: «Da kommt schon ein bisschen was zusammen. Aber das ist nicht das, was Deutschland diskutieren wird und auch tragen wird und wird tragen müssen im nächsten Jahr.» Weiterlesen

Lauterbach zeigt AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch an

Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag.

Der «Spiegel» hatte zuvor berichtet, der SPD-Politiker habe von Storch wegen Beleidigung bei der Polizei angezeigt. Es geht demnach um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Lauterbach selbst twitterte am Donnerstag: «Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen», und verlinkte den «Spiegel»-Bericht unter seinem Tweet. Weiterlesen

Unterschiedliche Erwartungen an «konzertierte Aktion»

Zum zweiten Mal treffen sich Vertreter der Bundesregierung mit Wirtschaft und Gewerkschaften zu Gesprächen über Möglichkeiten, die Krisenfolgen für Betriebe und Beschäftigte abzufedern. Die Meinungen gehen auseinander, was die «konzertierte Aktion» bringen soll.

Berlin (dpa) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion haben Politiker, Verbandsvertreter und Experten unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte am Donnerstagmorgen in Berlin, es sei wichtig, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln.

«Es geht darum, dass wir gemeinsam das hinkriegen und dass wir nicht zulassen, weder Wirtschaft, noch Gewerkschaften noch unser Staat, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet», sagte der SPD-Politiker. Er nimmt an dem Gespräch am Nachmittag im Bundeskanzleramt teil, bei dem auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesbank und Wirtschaftsforscher vertreten sind. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der ursprünglich ebenfalls teilnehmen sollte, ließ sich nach Angaben seines Ministeriums wegen einer Terminkollision von Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold vertreten. Weiterlesen

Unterschiedliche Erwartungen an «konzertierte Aktion»

Berlin (dpa) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion haben Politiker, Verbandsvertreter und Experten unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte in Berlin, es sei wichtig, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln.

«Es geht darum, dass wir gemeinsam das hinkriegen und dass wir nicht zulassen, weder Wirtschaft, noch Gewerkschaften noch unser Staat, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet», sagte der SPD-Politiker. Er nimmt an dem Gespräch am Nachmittag im Bundeskanzleramt teil, bei dem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesbank und Wirtschaftsforscher vertreten sind. Themen werden Heil zufolge unter anderem Wirtschaftshilfen sein, aber auch die von der Koalition angebotene Steuer- und Abgabenfreiheit auf Einmalzahlungen von Betrieben an Beschäftigte. Weiterlesen

Koalition weist Kritik an Bürgergeld zurück

Berlin (dpa) – Vertreter von SPD und Grünen haben Kritik an dem geplanten Bürgergeld zurückgewiesen. «Offenbar hat man den Schuss bei einigen Arbeitgebervertretern und in der Union noch nicht gehört», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Statt weiter das Lied von angeblich zu hohen Regelsätzen zu trällern, die Arbeit unattraktiv machen würden, sollten die Arbeitgeber endlich ihrer Verantwortung nachkommen und durch eine viel stärkere Tarifbindung attraktivere Beschäftigungsbedingungen schaffen.» Die Logik von Daumenschrauben und niedrigen Löhnen sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein fataler Irrweg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Weiterlesen

Ramelow drängt auf Tempo bei Neuregelung des Strommarkts

«Ich bin da unzufrieden» – sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Agieren der Ampel-Regierung in Berlin. Mit seinen ostdeutschen Amtskollegen will sich der Linke-Politiker am Rand der Bundesratssitzung treffen.

Erfurt/Berlin (dpa) – Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung vor der geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu schnellem Handel beim Strompreis aufgefordert. «Eine Strommarktregulierung sollte Vorrang haben. Der Strompreis ist vom Gaspreis zu entkoppeln», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Erfurt. Wenn es einen hohen Anteil an Öko-Strom im Netz gebe, «dann muss das für die Verbraucher sofort beim Preis spürbar sein». Weiterlesen

Bund steigt bei Lufthansa aus – Aktienkurs sinkt

Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem Ausstieg des deutschen Staates aus der Lufthansa ist der Aktienkurs des Luftfahrtkonzerns erst einmal gesunken. Die Papiere fielen am Vormittag kurz nach dem Handelsstart um rund zwei Prozent auf 6,19 Euro. Damit lag der Kurs über den 6,11 Euro, zu denen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) seine Papiere abgab.

Die Finanzagentur hatte gestern Abend mitgeteilt, der Bund habe die Beteiligung an der Lufthansa beendet. Der WSF habe seine zuletzt verbliebene Beteiligung von knapp zehn Prozent im Rahmen einer Blockplatzierung an internationale Investoren vollständig veräußert. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen