Bundesregierung

Ruf nach umfassenderen Entlastungen in der Krise

Entlastungspaket
Von Andreas Hoenig und Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung ist zunehmend unter Druck: Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände, Gewerkschaften und die Opposition wollen umfassende weiteren Entlastungen der Bürger. Die stark gestiegenen Energiepreise würden gerade die weniger zahlungsstarken Bevölkerungskreise «massiv überfordern», heißt es in einem gemeinsamen Brief mehrerer Organisationen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Schreiben kommt vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv und dem Stadtwerkeverband VKU.

Die Regierung hat zwar grundsätzlich weitere Entlastungen zugesagt, konkrete Empfängergruppen, Ausgestaltung und Finanzierung sind aber ungeklärt. Weiterlesen

Bund bestellt mehr Impfstoff-Dosen gegen Affenpocken

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Affenpocken sollen in der kommenden Woche 19.500 Impfstoffdosen in Deutschland verteilt werden. Der Affenpocken-Impfstoff soll an die Länder ausgeliefert werden, wie es im Bundesgesundheitsministerium in Berlin hieß. Vor allem in Hotspots reicht der zur Verfügung stehende Impfstoff zur Deckung der Nachfrage in den Praxen laut Regierung derzeit nicht aus.

Bereits im Juni hat der Bund 40.000 und im Juli noch einmal 5300 Dosen an die Länder geliefert. Weitere Lieferungen wurden im Laufe des Jahres erwartet. In Verträgen hatte der Bund insgesamt 240.000 Dosen des Impfstoffs bestellt. Weiterlesen

Mittelstands-Netzwerk sieht Forschungsförderung gefährdet

Berlin (dpa) – Das Mittelstands-Netzwerk AiF sieht die Förderung von Forschungsprojekten für kleine und mittlere Industrieunternehmen gefährdet. Hintergrund sind nach Darstellung der AiF Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für die Umsetzung des Förderprogramms «Industrielle Gemeinschaftsforschung» (IGF). Die bewährte themenoffene, gemeinsame Forschungsförderung ohne Firmenkonkurrenz könnte so Schaden nehmen, warnte AiF-Präsident Sebastian Bauer.

Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) führt Mittelstandsfirmen und Forschung zusammen. Kleine und mittlere Betriebe haben im Gegensatz zu großen Konzernen häufig keine eigene Abteilung für Forschung und Entwicklung. Über das AiF-Netzwerk mit 100 Forschungsvereinigungen, mehr als 50.000 eingebundenen Mittelstandsfirmen und 1200 beteiligten Forschungseinrichtungen soll ihnen Zugang zu Technologien erleichtert werden. Möglich ist dies auch über das Förderprogramm «Industrielle Gemeinschaftsforschung» (IGF), bei dem es um vorwettbewerbliche Forschung geht. Weiterlesen

IG-Metall fordert Preisdeckel für Gas und Strom

Berlin (dpa) – In der Debatte um eine Abmilderung der hohen Preise für Energie und Lebensmittel hat die Gewerkschaft IG Metall einen Preisdeckel für Gas und Strom gefordert. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sprach sich zudem für eine zweite Energiepreispauschale aus. Sie müsse neben Beschäftigten auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierenden helfen.

Die Bundesregierung müsse jetzt spürbare soziale Signale senden, sagte Hofmann der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne bezahlbare Energiekosten besteht die Gefahr, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt bricht.» Die Menschen könnten im Gegensatz zu vielen Unternehmen die massiven Preissteigerungen nicht weitergeben, sagte Hofmann. «Gleichzeitig müssen sie erleben, wie Steuermilliarden etwa Energiekonzerne subventionieren sollen.» Weiterlesen

Schröder-Büro wegen Auskunft zu Lobby-Aktivität verklagt

Berlin (dpa) – Der Internetplattform FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobby-Aktivitäten aus dem Büro. Das teilte FragDenStaat in Berlin mit.

Die Plattform will unter anderem wissen, welche Termine das Schröder-Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Bislang hat sich das Büro geweigert, diese Fragen zu beantworten. Weiterlesen

SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei «total verständlich», aber «in wenigen Tagen» werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. «Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. «Das steht für mich jedenfalls fest», versicherte Scholz. Weiterlesen

Lindner: Scheuen uns nicht vor Korrekturen bei Gasumlage

Berlin (dpa) – Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt. «Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.» Weiterlesen

Scholz: Habe nie gekifft

Magdeburg (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach eigener Aussage noch nie einen Joint geraucht. Er habe sich selbst dazu durchringen müssen, die geplante Legalisierung von Cannabis richtig zu finden – «weil ich erstens nie gekifft habe», sagte der SPD-Politiker bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Außerdem glaube er nicht, dass Drogenkonsum keine Konsequenzen für die Gesundheit habe. Es gebe Leute, «die sich das Hirn weggekifft haben und die schwere psychische Schäden davongetragen haben, weil sie es sehr übertrieben haben». Die allermeisten aber hätten einen «halbwegs gesitteten Umgang» mit Cannabis. Deshalb solle es nun auch legalisiert werden – «und es soll auch ziemlich schnell gehen».

 

 

Heil will erleichterten Zugang zu Kurzarbeit verlängern

Schönebeck (dpa) – Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit verlängern. Er wolle in den kommenden Tagen einen entsprechenden Entwurf auf den Weg bringen, kündigte Heil bei einer Sommerreise in Schönebeck in Sachsen-Anhalt an.

Zudem würden innerhalb der Regierung nun Pläne abgestimmt, für Unternehmen wieder eine grundsätzliche Pflicht zum Angebot von Homeoffice einzuführen, kündigte Heil an.

Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten habe zwar von bis zu rund 6 Millionen in der Hochphase der Corona-Pandemie auf zuletzt rund 500.000 abgenommen. Doch angesichts der Risiken etwa durch die Inflation, die hohen Energiepreise und durch stockende Lieferketten wolle er Unternehmen und Beschäftigten ein Stück Sicherheit geben, so Heil. Weiterlesen

Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen dauert noch

Berlin (dpa) Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. Dazu gehören Verwaltungsvorgänge wie die Anmeldung eines Wohnsitzes, eine Eheschließung, die Beantragung eines neuen Personalausweises, die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges oder das Ausstellen einer Meldebescheinigung. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet. Weiterlesen

Kabinett bringt schärfere Corona-Regeln auf den Weg

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat wieder schärfere staatliche Eingriffsmöglichkeiten für eine erwartete Corona-Welle im Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. Kinder zwischen 6 und 14 Jahren sowie Personal sollen auch medizinische Masken tragen können.

In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit Maskenpflicht gelten; dort soll man vor dem Zutritt auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. Weiterlesen

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