Bundesregierung

Scholz erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss – Transparenz gefordert

Hamburg (dpa) – Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem vielstimmigen Ruf nach Antworten auf offene Fragen wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag ein zweites Mal vor dem «Cum-Ex»-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erwartet.

Als Zeuge soll er bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Scholz bestreitet dies.

Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der «Cum-Ex»-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben sich aber viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Weiterlesen

Regierung verspricht 340 Millionen Euro für Palästinenser

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat den Palästinensern für die Jahre 2021 und 2022 Zusagen für humanitäre Hilfe und Entwicklung in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro gemacht. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin der Deutschen Presse-Agentur sowohl für das Außenministerium wie für das Entwicklungsressort mit. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Auswärtigen Amtes als auch des Bundesministeriums für wirtschaftsliche Zusammenarbeit finde nicht statt.

Vor dem Hintergrund des Holocaust-Eklats von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag waren Forderungen nach Konsequenzen für die deutschen Hilfszahlungen laut geworden. Weiterlesen

Berliner Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Abbas

Berlin (dpa) – Der Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan.

«Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet», sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der «Bild»-Zeitung. Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: «Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen.» Weiterlesen

Kanzler Scholz bei Auftritt in Neuruppin niedergebrüllt

Neuruppin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung mit Bürgern im brandenburgischen Neuruppin auf lautstarke Gegendemonstranten gestoßen.

Der SPD-Politiker zog seinen Auftritt auf dem Schulplatz der Stadt trotzdem durch, obwohl er angesichts des Pfeifkonzerts und der Sprechchöre kaum zu verstehen war. Scholz bekräftigte die Ankündigung, in den nächsten Tagen ein weiteres Paket zur Entlastung der Bürger gegen Inflation und hohe Energiekosten vorzustellen.

In den vergangenen Tagen war über die Möglichkeit von Massenprotesten im Herbst gegen die Regierungspolitik spekuliert worden. Unter anderem die Linke will Demonstranten organisieren. Auch die Rechte mobilisiert. In Neuruppin hatte sowohl die Linke als auch die AfD zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Weiterlesen

Deutsche Politiker verurteilen Holocaust-Vergleich von Abbas

Berlin (dpa) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält den Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess für kontraproduktiv. «Es wird einmal mehr deutlich, dass mit dieser Generation palästinensischer Politiker keine Fortschritte im Friedensprozess zu erwarten sind. Den Palästinensern hat Abbas mit seinem Auftritt in Berlin keinen Gefallen getan», sagte Djir-Sarai der «Rheinischen Post». Unions-Politiker kritisierten das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und forderten eine Entschuldigung von ihm.

Abbas hatte Israel am Dienstag vielfachen «Holocaust» an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. «Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen», sagte Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz und fügte hinzu: «50 Massaker, 50 Holocausts.» Weiterlesen

Cum-Ex-Skandal: Scholz wird vor U-Ausschuss antworten

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat sich zunächst nicht zu weiteren Medienberichten zur sogenannten Cum-Ex-Affäre geäußert und auf einen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag in einem Untersuchungsausschuss in Hamburg verwiesen.

«Da kann ich Ihnen gar nichts zu sagen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Ich kann Sie aber in Ihrem Interesse auf einen Auftritt des Bundeskanzlers am Freitag ab 14.00 Uhr in Hamburg verweisen.»

Der dann tagende Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments befasse sich mit diesen Fragen, ihm lägen offenbar auch die Unterlagen vor, die die Grundlage für die Berichte bildeten. Hebestreit sagte: «Und da werden alle Fragen gestellt werden, und dann auch wird der Bundeskanzler darauf antworten.» Weiterlesen

Regierungssprecher räumt Fehler bei Reaktion auf Abbas-Aussage ein

Berlin (dpa) – Nach dem Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Verantwortung für die späte Reaktion von Kanzler Olaf Scholz übernommen. Die Pressekonferenz sei zu schnell beendet worden, der Kanzler bedauere es, dass er nicht habe ein zweites Mal intervenieren und direkt auf die Angriffe reagieren können, sagte Hebestreit am Mittwoch in Berlin. «Da war ich nicht schnell genug, aufmerksam genug, um darauf zu reagieren», erläuterte der Sprecher. «Das war mein Fehler und den muss ich auf meine Kappe nehmen.» Er bedauere den Fehler sehr.

Der Bundeskanzler sei «empört und entsetzt über die Worte von Herrn Abbas», sagte Hebestreit weiter. «Eine Relativierung des Holocaust mit seinen mehr als sechs Millionen Toten ist völlig unakzeptabel. Dies auch noch auf deutschem Boden zu tun, unentschuldbar.» Weiterlesen

Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Ministerin Paus

Berlin (dpa) – Auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin-Charlottenburg ist ein Brandanschlag verübt worden. In direkter Nähe sei auf eine Baustellenabsicherung an dem Haus das Kürzel NSU geschrieben worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei prüft, ob die Farbschmiererei neu ist, mit dem Brandanschlag zusammenhängt und der Täter aus dem rechtsextremen Spektrum stammt. Verletzt wurde niemand.

NSU ist die Abkürzung für die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund», die acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin ermordete. Laut Polizei sagte ein Mitarbeiter des Grünen-Büros in der Windscheidstraße aus, das Kürzel habe zuvor nicht dort gestanden. Weiterlesen

Grüne: Sirenenalarm auch bei Blackout

Plan für Bevölkerungswarnung
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Bei künftigen Katastrophen soll die Bevölkerung rechtzeitig, verlässlich und verständlich gewarnt werden – doch dafür muss nach Einschätzung von Politikern der Grünen noch viel passieren. Vor allem wenn in einem Katastrophengebiet der Strom ausfällt, ist es derzeit noch schwierig, eine größere Zahl von Menschen mit Warnbotschaften zu erreichen.

Umfangreiche Finanzmittel seien nötig, «um die lange vernachlässigte Warninfrastruktur auf einen zukunftsfähigen Stand zu bringen», heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert und die Vorsitzende der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, erarbeitet haben. «Beim Sirenentest im Mai 2022 in Bayern hat man deutlich gemerkt, dass es Investitionen in die Sireneninfrastruktur braucht», sagt Schulze. Weiterlesen

«Zu wenig»: Kritik an Scholz nach Eklat bei Abbas-Besuch

Berlin (dpa) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit einem Holocaust-Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel kritisiert.

«Ein unfassbarer Vorgang im Kanzleramt», schrieb CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend auf Twitter. Der Kanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten «klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen!», argumentierte er.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer meinte: «Selbstverständlich hätte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Holocaust-Relativierung dem Palästinenserpräsidenten widersprechen können – und müssen. Nach einer solchen Entgleisung zu schweigen ist unverzeihlich.» Weiterlesen

Ökonomen: Bundesregierung muss Mittelschicht entlasten

Berlin (dpa) -Die Bundesregierung muss aus Sicht von Ökonomen wegen der stark steigenden Energiepreise dringend ein Entlastungspaket vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen auf den Weg bringen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate.»

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, sagte der dpa, denkbar und sinnvoll wäre eine Neuauflage der Energiepauschale, die im September an alle Beschäftigten ausgezahlt wird. Dabei sollten auch Haushalte berücksichtigt werden, die bislang weitgehend leer ausgingen, etwa Rentner mit niedrigen Einkommen, aber ohne Wohngeldbezug. Weiterlesen

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