Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen angesichts der Energiekrise mehr Unterstützung zugesagt.«Es gibt die Gefahr von Betriebsaufgaben, und der müssen wir begegnen. Deshalb werden wir die Hilfsprogramme erweitern», sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung. Weiterlesen
Regierung will mehr Fachkräfte gewinnen
Berlin (dpa) – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung. Das betonten Arbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Mittwoch nach einen Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin. «Als Teil der neuen Fachkräftestrategie wollen wir eine Ausbildungsgarantie schaffen und die Weiterbildung stärken», sagte der SPD-Politiker Heil nach dem Treffen. Er verwies auf geplante Instrumente wie ein Qualifizierungsgeld, mit dem die Bundesagentur für Arbeit die betriebliche Weiterbildung fördern soll. Weiterlesen
Expertenkreis Muslimfeindlichkeit sieht viel latente Diskriminierung
Berlin (dpa) – Neben Straftaten, Hass und Hetze nimmt der vor zwei Jahren vom Bundesinnenministerium berufene Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit auch viel latente anti-muslimische Diskriminierung wahr. Wenn eine iranische Künstlerin als Muslimin angesprochen werde, obwohl sie mit Religion nichts zu schaffen habe, oder ein Staatsanwalt aufgrund seines Äußeren vom Richter automatisch auf die Anklagebank verwiesen werde, sei dies vielleicht «keine Böswilligkeit», sagte Mathias Rohe, einer der beiden Koordinatoren des Gremiums, am Mittwoch in Berlin. Für die Betroffenen seien dies dennoch sehr unangenehme Erfahrungen. Weiterlesen
Kritik an Habeck für Äußerung zu möglicher Insolvenzwelle
Berlin (dpa) – Ein Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Frage einer möglicher Insolvenzwelle hat in den Reihen der Opposition für scharfe Kritik gesorgt. «Weltfremd, abgehoben, planlos. Wirtschaftsminister Habeck hat keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften», erklärte der CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hielt Habeck vor, wie hilflos dieser in Fragen der Krise sei, habe man am Vorabend im Fernsehen beobachten können. «Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten», sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Weiterlesen
Scholz verteidigt Vorgehen bei Waffenlieferungen an Kiew
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die deutsche Rolle bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vor allem in der Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Artillerie. Eine «gewisse Arbeitsteilung» sei bei der militärischen Unterstützung sinnvoll, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) auf eine Frage nach seiner Haltung zur ukrainischen Bitte um deutsche Leopard-2-Kampfpanzer. «Deutschland kann einen Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Artillerie legen.» Weiterlesen
CDU kritisiert Ampel-Entlastungspaket als unzureichend
Berlin (dpa) – Die CDU hat die von der Ampel-Koalition geplanten weiteren Schritte zum Abfedern der gestiegenen Energiepreise als unzureichend kritisiert.
Das Paket werde der Krise nicht gerecht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. Eine Entlastung von Normalverdienern der gesellschaftlichen Mitte sei nicht erreicht worden, auch nicht für mittelständische Betriebe. Angesichts eines drohenden Energiemangels fehlten außerdem Aussagen zum Angebot wie etwa zu einer Verlängerung der Atomkraftnutzung. Weiterlesen
Kommunen fordern Zusagen der Länder zu Nahverkehrsticket
Berlin (dpa) – Nach der Koalitionseinigung auf ein drittes Entlastungspaket fordern der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Zusagen der Länder zur Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets.
Der Städtetag befürworte das Ziel, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu konzipieren, sagte Präsident Markus Lewe der «Rheinischen Post» (Montag). «Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei weitem nicht reichen.»
Vor allem müssten die Länder in die Pflicht genommen werden. «Sie müssen sich jetzt bewegen», sagte der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Die Finanzierung dürfe nicht an den Städten hängenbleiben. Weiterlesen
Koalition wirbt für Entlastungspläne
Berlin (dpa) – Nach der Ampel-Einigung auf ein milliardenschweres neues Entlastungspaket werben führende Koalitionspolitiker für die Pläne. Entscheidend sei das Ergebnis, «und ich denke, das überzeugt», sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf die langen Verhandlungen.
Aus der Opposition kommt dagegen scharfe Kritik – und zwei große Bundesländer pochen auf Mitsprache: Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen
50 Jahre nach Olympia-Attentat: Gedenken in Fürstenfeldbruck
München (dpa) – 50 Jahre nach dem Olympia-Attentat von München am 5. September 1972 wird am Montag auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck der Opfer von damals gedacht. Bei der Geiselnahme, die von der Polizei blutig beendet wurde, kamen elf Mitglieder der israelischen Olympia-Mannschaft sowie fünf ihrer palästinensischen Entführer und ein deutscher Polizist ums Leben. Der Polizeieinsatz von damals gilt aus heutiger Sicht als vollkommen misslungen.
Die Entführer waren mit ihren Geiseln nach stundenlangen Verhandlungen in Hubschraubern vom Olympischen Dorf zum Fliegerhorst Fürstenfeldbruck gebracht worden, um dort mit einem bereitgestellten Passagierflugzeug auszufliegen. Beim Aussteigen aus den Hubschraubern wurden sie von deutschen Sicherheitskräften unter Beschuss genommen. Ziel der Entführung war es, 230 in israelischer Haft sitzende Palästinenser freizupressen. Weiterlesen
Ampel will Bürger und Unternehmen mit 65 Milliarden Euro entlasten
Von Martina Herzog, Basil Wegener, Michael Fischer und Jörg Blank, dpa
Bevor die steigenden Energiekosten die Bürger so richtig treffen, nimmt der Staat noch einmal Geld in die Hand – viel Geld. Geplant ist unter anderem eine Strompreisbremse und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket.
Berlin (dpa) – Zur Abfederung steigender Lebenshaltungskosten stockt die Bundesregierung die Finanzmittel erheblich auf: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von etwa 65 Milliarden Euro geeinigt. Es ist damit mehr als doppelt so groß wie die ersten beiden Pakete mit ihren zusammen rund 30 Milliarden Euro. «Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit», erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung der Ergebnisse im Berliner Kanzleramt. «Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen.» Weiterlesen
Neues Entlastungspaket – Was die Ampelkoalition plant
Berlin (dpa) – Die Ampel-Koalition erwartet teils starke Erhöhungen der Preise für Gas und Strom in den nächsten Monaten. Mit ihrem dritten Entlastungspaket plant sie daher folgende Maßnahmen:
- Strompreisbremse: Privathaushalte sollen die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten. Für kleine und mittlere Unternehmen mit Versorgertarif soll dies auch gelten. Finanziert werden soll die Preisbremse mit Einnahmen durch eine neue Erlösobergrenze für Energieunternehmen. Zudem sollen die beim Strompreis relevanten, voraussichtlich steigenden Netzentgelte damit bezuschusst werden.
- CO2-Preis: Die am 1. Januar anstehende Erhöhung des CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf 2024 verschoben, auch die Folgeschritte sollen sich verschieben. Heute liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne.
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